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23.11.2015

18:01 Uhr

Flüchtlinge

CDU-Politiker fordern Flüchtlings-Obergrenze

VonDietmar Neuerer, Daniel Delhaes

Auf dem CSU-Parteitag hatte Kanzlerin Angela Merkel eine von der CSU geforderte Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen strikt abgelehnt. Doch nun wird auch in der CDU der Ruf nach einer Limitierung laut.

Wo ist die Grenze? Flüchtlinge nahe Wegscheid (Bayern) auf dem Weg von Österreich nach Deutschland. dpa

Deutsch-österreichische Grenze.

Wo ist die Grenze? Flüchtlinge nahe Wegscheid (Bayern) auf dem Weg von Österreich nach Deutschland.

BerlinDer Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, stößt mit seiner Forderung nach einer Obergrenze für den Zuzug von Flüchtlingen nach Deutschland auf Zustimmung in der Union. „Ich kann Herrn Schuster verstehen und die Politik sollte seine Wortmeldung sehr ernst nehmen“, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Bareiß vom konservativen Berliner Kreis der Union dem Handelsblatt.

Deutschland werde sich durch die vielen Flüchtlinge verändern, betonte der CDU-Politiker. „Viele Flüchtlinge kommen aus fremden und nicht aufgeklärten Kulturkreisen. Wenn wir nicht aufpassen wird in unserer Gesellschaft die Intoleranz rapide zunehmen.“ Deutschland stehe vor einer „enormen Integrationsarbeit“, sagte Bareiß.

Was die EU in der Flüchtlingskrise unternimmt

Afrika-Fonds

Im Oktober hat die EU-Kommission einen Nothilfe-Fonds von 1,8 Milliarden Euro für Afrika aus dem EU-Budget eingerichtet. Noch einmal die gleiche Summe sollen die EU-Staaten beisteuern - allerdings fehlen noch 1,75 Milliarden Euro. Der Fonds soll dazu dienen, Fluchtursachen wie etwa die Armut zu bekämpfen. Schwerpunkt sind die Sahelzone, die Tschadsee-Region, das Horn von Afrika und Nordafrika. Von dort oder über diese Staaten machen sich zahlreiche Migranten auf den Weg in Richtung Europa.

Syrien-Fonds

Ende September hat die EU-Kommission einen Syrien-Treuhandfonds vorgeschlagen. Er soll mit mindestens einer Milliarde Euro gefüllt werden, die Hälfte davon aus dem EU-Budget. Die andere Hälfte sollen die EU-Staaten geben, doch auch hier fehlen noch 460 Millionen Euro. Ziel des Fonds ist es, Nachbarländer Syriens wie die Türkei, Jordanien oder den Libanon zu unterstützen.

Welternährungsprogramm

Für die Finanzierung dieses Programms soll es eine weitere Milliarde Euro geben, es fehlt aber ebenfalls noch an Geld.

Türkei

Die EU arbeitet an einem Aktionsplan für die Türkei. So wollen die EU-Staaten Flüchtlinge ohne Bleiberecht dorthin zurückschicken können und im Gegenzug die geplante Visa-Liberalisierung für Türken schneller umsetzen. Die EU will der Türkei mit bis zu einer Milliarde Euro für die Flüchtlingshilfe unter die Arme greifen, Ankara fordert aber mehr. Dies wird Thema beim informellen Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstagnachmittag in Malta sein.

Umverteilung

Innerhalb Europas sollen 160 000 eingereiste Migranten mit guten Aussichten auf Asyl aus Italien und Griechenland umverteilt werden. Dies bleibt aber umstritten und kommt nur schleppend voran. Auch zwei Monate nach dem Beschluss sind gerade mal 135 Migranten in andere Länder gebracht worden. Ein dauerhaft gültiges Verfahren soll später beraten werden, bislang gibt es dafür keine Mehrheit unter den Staaten.

Abschiebung

Die EU-Staaten wollen abgelehnte Asylbewerber und Armutsmigranten künftig schneller abschieben - auch nach Afrika. Derzeit kehren nur 40 Prozent der abgelehnten Bewerber tatsächlich zurück. Im Entwurf für den „Valletta-Aktionsplan“ versprechen die EU-Staaten den afrikanischen Behörden mehr Unterstützung, um Menschen aufzunehmen und in die Gesellschaft zu integrieren.

Registrierungszentren

In Italien und Griechenland entstehen gerade Flüchtlingszentren zur Registrierung der Migranten („Hotspots“). Von dort werden Flüchtlinge ohne Bleiberecht auf die Länder verteilt oder auch zurückgeschickt. Der Aufbau geht langsam voran. Deshalb erwägen die EU-Staaten seit neuestem, sogenannte Bearbeitungszentren in den Balkanländern einzurichten, die Asylbewerber registrieren und deren Antrag bearbeiten sollen.

CDU-Präsidiumsmitglied und Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, fordert einen Beschluss auf dem Bundesparteitag der CDU, um den Zuzug der Flüchtlinge zu begrenzen. „Wir müssen sagen, wie unser Plan aussieht, um der Migration Herr zu werden und die Steuerungsfähigkeit zurückzugewinnen“, sagte Haseloff dem Handelsblatt (Dienstagsausgabe). Er forderte „eine Obergrenze, die unsere Leistungsfähigkeit berücksichtigt“.

Für sein Bundesland liege die Grenze bei 12.000 Menschen pro Jahr. Auch die anderen Bundesländer sollten Zahlen nennen, die dann den Bundeswert ergäben. „Diese Zahl müssen wir dann auch aktiv in die Fluchtländer kommunizieren und notfalls sagen: Mehr geht nicht“, sagte Haseloff. Er warnte vor Parallelgesellschaften, die auf misslungener Integration beruhen“. Deshalb sei eine Begrenzung wichtig, da  „die Integration über Wohnungen, Schulen und Arbeitsplätze stattfinden“, sagte Haseloff. Für Menschen aus Kriegsgebieten könnten Deutschland und  Europa kurzfristig sicher noch viel mehr leisten und Notunterkünfte stellen. „Mittel- und langfristig aber gilt es, jene zu integrieren, die hier bleiben können. Und da gibt es natürlich Grenzen“, sagte er.

Die deutsche Obergrenze solle Deutschland dann in Europa vertreten, empfahl Haseloff. „Dann sollten sich die EU-Staaten nach einem Schlüssel ebenfalls verpflichten, eine bestimmte Zahl von Flüchtlingen aufzunehmen und zu integrieren“, sagte er. „Wenn wir die Integration nicht hinbekommen und den Menschen keine Perspektive bieten, dann geben wir Raum für Terrorzellen wie in Frankreich oder Belgien.“

„Über kurz oder lang werden wir um Obergrenzen nicht herumkommen“, hatte zuvor auch Zentralratspräsident Schuster gesagt. Viele Flüchtlinge entstammten Kulturen, in denen „der Hass auf Juden und die Intoleranz ein fester Bestandteil“ sei, sagte Schuster der Zeitung „Die Welt“. Er handelte sich dafür Kritik aus der SPD und von Pro Asyl ein.

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