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15.02.2016

14:13 Uhr

Flüchtlinge

CSU offen für Ausnahmen beim Mindestlohn

Flüchtlinge sollen anfangs keinen gesetzlichen Mindestlohn erhalten. Das sieht ein CDU-Konzept vor, das nun auch bei der CSU Zustimmung findet. Die Arbeitgeber begrüßen den Vorstoß, stellen aber weitere Forderungen.

Der aus Syrien stammende Asylbewerber Alaa hat Arbeit in einem Unternehmen gefunden. Wenn es nach den Plänen der CDU ginge, müsste ihm sein Chef in den ersten sechs Monaten nicht den gesetzlichen Mindestlohn zahlen. dpa

Arbeitsmarkt für Flüchtlinge

Der aus Syrien stammende Asylbewerber Alaa hat Arbeit in einem Unternehmen gefunden. Wenn es nach den Plänen der CDU ginge, müsste ihm sein Chef in den ersten sechs Monaten nicht den gesetzlichen Mindestlohn zahlen.

MünchenDie CSU kann sich wie die Schwesterpartei CDU Ausnahmen beim Mindestlohn für Flüchtlinge vorstellen. „Es kommt entscheidend auf die Ausgestaltung an“, sagte Parteichef Horst Seehofer am Montag vor einer Vorstandssitzung in München.

„Da ist viel Klugheit gefordert.“ Seine Partei sei prinzipiell mit dem Integrationspapier der CDU einverstanden. „Alles ist abgestimmt, und wir begrüßen diese Initiative der CDU im Prinzip sehr.“

Das Integrationskonzept sieht unter anderem vor, Flüchtlinge für die ersten sechs Monate einer Beschäftigung vom gesetzlichen Mindestlohn auszunehmen. Der Koalitionspartner SPD lehnt dies ab.

Zugang für Flüchtlinge auf dem Arbeitsmarkt

Schule

Der Schulbesuch ist für Kinder von Asylsuchenden und Geduldeten Pflicht.

Beschäftigung

Für die Aufnahme einer „normalen“ Beschäftigung gilt für alle Asylantragsteller ohne Ausnahme eine Wartefrist von drei Monaten. Danach bedarf es dafür in der Regel einer Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit. Diese ist davon abhängig, ob für einen Arbeitsplatz nicht deutsche Arbeitnehmer oder ihnen gleichgestellte Ausländer zur Verfügung stehen (Vorrangprüfung). Zudem prüft die Agentur, ob der Asylbewerber nicht zu ungünstigeren Konditionen – wie einem niedrigeren Lohn oder einer längeren Arbeitszeit - als sonst üblich beschäftigt werden sollen (Vergleichbarkeitsprüfung). Denn eine Aushöhlung der hier geltenden Arbeitsbedingungen soll es nicht geben.

Anerkannte Flüchtlinge dürfen ohne Vorrangprüfung jede Beschäftigung aufnehmen. Die Vorrangprüfung entfällt ansonsten auch für Asylsuchende und Geduldete nach 15 Monaten Aufenthalt. Verzichtet wird darauf außerdem wenn es um Hochqualifizierte geht, um Tätigkeiten im Bundesfreiwilligendienst oder um Mangelberufe.

Status

Eine zentrale Rolle spielt der Status, den ein Asylbewerber hat. Mit seiner Antragstellung erhält er in Deutschland zunächst eine „Aufenthaltsgestattung“ für die Dauer des Verfahrens. Wird sein Asylantrag anerkannt, wird aus dieser Gestattung eine „Aufenthaltserlaubnis“. Wird der Antrag abgelehnt, müsste der Betroffene eigentlich ausreisen. Stehen dem allerdings wichtige Gründe entgegen, erhält er eine „Duldung“ – der Asylbewerber bleibt aber grundsätzlich ausreisepflichtig.

In der Aufenthaltserlaubnis, der Aufenthaltsgestattung oder Duldung ist durch eine Nebenbestimmung von der Ausländerbehörde vermerkt, ob der Betreffende in Deutschland arbeiten darf. Dabei gibt es im Grundsatz drei Kategorien: unbeschränkte Erlaubnis zur Aufnahme einer Arbeit, Beschäftigung nur mit Genehmigung der Ausländerbehörde und Untersagung der Beschäftigung (etwa bei einer kurzfristig drohenden Abschiebung).

Ausbildungsabschluss

Aufenthaltserlaubnis, Aufenthaltsgestattung und Duldung werden nur befristet erteilt. Ist ein Asylbewerber anerkannt oder hat er einen vergleichbaren Schutzstatus, kann er eine Ausbildung ohne große Probleme beginnen und abschließen. Auch bei einer Aufenthaltsgestattung kann er davon ausgehen, seine Lehre ordnungsgemäß abschließen zu können. Doch auch Azubis aus dem Ausland, die lediglich geduldet werden, können - sofern sie vor Vollendung des 21. Lebensjahres die Ausbildung aufgenommen haben – über eine Verlängerungen der Duldung ihre Lehre abschließen. Ausgenommen davon sind allerdings Menschen aus sicheren Herkunftsländer wie den Balkanstaaten.

Weiterbeschäftigung

Nach dem Abschluss einer Ausbildung kann Geduldeten eine befristete Aufenthaltserlaubnis mit der Perspektive eines Daueraufenthalts ermöglicht werden. Voraussetzung ist, dass sie eine ihrem Abschluss entsprechende und für ihren Lebensunterhalt ausreichend bezahlte Stelle finden.

Perspektive

Eine gute Perspektive auf einen langfristigen oder gar dauerhaften Aufenthalt mit entsprechender Berufstätigkeit haben derzeit Menschen aus Ländern wie Syrien, Irak, Iran und Eritrea. Asylbewerbern und Geduldeten aus diesen Ländern werde derzeit „zu einem hohen Anteil ein Schutzstatus zuerkannt“, begründen dies das Bundesinnenministerium und der Handwerksverband ZDH in einer gemeinsamen Informationsschrift vom November.

Seehofer sagte, man müsse auf der einen Seite erreichen, dass Zuwanderer, die bleiben dürften, in den Arbeitsmarkt fänden. „Auf der anderen Seite wollen wir auch keine Dumpinglöhne. Das ist der Punkt, wo man sehr klug in der Umsetzung sein muss.“

20 Prozent der Flüchtlinge seien Analphabeten, 80 bis 90 Prozent müssten erst qualifiziert werden, damit sie eine Ausbildung machen könnten. „Da müssen wir doch überlegen, wie überwinden wir die ganzen Hürden.“ Zuwanderer müssten auf den Arbeitsmarkt hingeführt werden. Wenn sie dort seien, „dann gelten die Regeln, wie für alle“, sagte der CSU-Chef.

Auch die Arbeitgeberverbände begrüßen den CDU-Vorstoß, verknüpfen ihn aber mit weiterreichenden Forderungen. „Allen Menschen, die es am Arbeitsmarkt besonders schwer haben, muss der Weg in Beschäftigung erleichtert werden“, sagte ein Sprecher der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), dem „Tagesspiegel“.
Die Ausnahmeregelung müsse für Flüchtlinge wie auch Langzeitarbeitslose gelten. „Ihnen sollte zwölf Monate lang eine von den strikten Bedingungen des Mindestlohngesetzes befreite Beschäftigung ermöglicht werden“, verlangen die Arbeitgeber.

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