Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

22.02.2016

13:34 Uhr

Flüchtlinge

CSU verlangt Obergrenze auch bei Einigung mit Türkei

200.000 Flüchtlinge pro Jahr und nicht mehr, fordert CSU-Chef Seehofer. Und zwar egal, ob die Verhandlungen mit der Türkei Erfolg haben, ergänzt jetzt sein Innenminister. Der Spielraum für die Kanzlerin wird immer enger.

Horst Seehofer geht weiter auf Distanz zu Merkel. dpa

CSU-Chef sieht Handlungsdruck

Horst Seehofer geht weiter auf Distanz zu Merkel.

BerlinDie CSU fordert die Festlegung einer Obergrenze für die Flüchtlingsaufnahme auch dann, wenn die von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) favorisierten Verhandlungen mit der Türkei Erfolg haben sollten. „Allein diese internationalen Maßnahmen werden voraussichtlich nicht reichen“, sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann am Sonntagabend in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“. „Und deshalb müssen wir in Deutschland jetzt handeln.“

Es sei zwar gut, wenn der Flüchtlingszug über die Türkei und den Balkan reduziert werde. In Nordafrika warteten aber bereits weitere Menschen auf eine Chance, nach Europa zu kommen, erklärte er. „Wir müssen sofort damit rechnen, dass dann andere Wege wieder genutzt werden. Und darum werden wir nicht umhinkommen zu definieren: Wie viele kann Deutschland eigentlich verkraften, pro Jahr aufzunehmen.“

CSU-Chef Horst Seehofer sieht die Grenze bei 200.000. Sein Generalsekretär Andreas Scheuer bekräftigte in der „Passauer Neuen Presse“ (Montag) die Forderung seines Chefs nach einem raschen Treffen der drei Parteivorsitzenden der Koalition.

Flüchtlingsobergrenzen: Wie sieht die Rechtslage aus?

Die Diskussion

Darf ein Staat einen Flüchtling einfach abweisen – nicht weil dieser keinen Schutzanspruch hätte, sondern weil schon zu viele Asylbewerber im Land sind? Ja, freilich, meint die CSU. Bis hierhin und nicht weiter: So ein Signal wünscht sich Parteichef Horst Seehofer in der Flüchtlingskrise und nennt erstmals eine konkrete Zahl für eine mögliche Obergrenze: maximal 200.000 Asylbewerber pro Jahr. Diese Zahl sei verkraftbar, alles darüber zu viel, meint er.

Was sagt das Gesetz zu Obergrenzen?

Es gibt verschiedene Vorgaben, an die Deutschland gebunden ist. Das Recht auf Asyl ist ein Grundrecht – verankert in Artikel 16 a des Grundgesetzes: Wer in seiner Heimat politisch verfolgt wird, darf in Deutschland Zuflucht suchen. Das gilt ohne Begrenzung nach oben. Ausgenommen sind nur Menschen aus „sicheren Herkunftsstaaten“. Außerdem gibt es mehrere internationale Abkommen – wie die Genfer Flüchtlingskonvention, die EU-Menschenrechtskonvention oder die EU-Grundrechtecharta –, die Menschenrechte und Schutzstandards für Asylsuchende festschreiben. Auch Deutschland muss sich daran halten.

Welche Abkommen sind relevant?

In der Genfer Flüchtlingskonvention (Artikel 33) ist etwa das Verbot verankert, einen Flüchtling „auf irgendeine Weise über die Grenzen von Gebieten“ auszuweisen oder zurückzuweisen, in denen sein Leben oder seine Freiheit bedroht wäre. In der EU-Grundrechtecharta (Artikel 19) ist festgeschrieben, dass „Kollektivausweisungen“ nicht zulässig sind und dass niemand in einen Staat abgeschoben oder ausgewiesen werden darf, in dem ihm Todesstrafe, Folter oder unmenschliche und erniedrigende Behandlung drohen.

Kann es trotzdem Obergrenzen geben?

Zahlreiche Experten sagen Nein. Das Deutsche Institut für Menschenrechte etwa meint, eine solche Obergrenze wäre mit den Grund- und Menschenrechten, dem internationalen Flüchtlingsrecht und EU-Recht nicht vereinbar. Das Grundgesetz in diese Richtung zu ändern wäre demnach unzulässig. Und den internationalen Verpflichtungen könne sich Deutschland nur entziehen, wenn der Staat ganz aus den Abkommen ausstiege – ein Schritt, der nach Einschätzung des Instituts „irreparablen Schaden“ anrichten würde.

Gibt es andere Meinungen?

Auch ein Gutachten des Bundestages kommt zu dem Schluss, dass das geltende EU-Asyl- und Flüchtlingsrecht keine Regelungen enthalte, „die eine zahlenmäßige Begrenzung der Aufnahme von international Schutzsuchenden vorsehen“. Eine EU-weite Obergrenze wäre laut Gutachten ebenfalls „problematisch“. So müssten zur Durchsetzung einer Obergrenze zum Beispiel pauschal größere Gruppen von Menschen abgewiesen werden, ohne die individuelle Situation jedes einzelnen zu prüfen. Dem stehe aber das Verbot von „Kollektivausweisung“ entgegen. Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl warnt, Obergrenzen seien nur in Verbindung mit massiven Menschenrechtsverletzungen machbar.

Wie argumentiert die CSU?

Aus CSU-Sicht könnte Deutschland problemlos eine Obergrenze für die Flüchtlingsaufnahme erklären. Die Argumentation der Christsozialen: Im Grundgesetz sei zwar der Anspruch auf Asyl zahlenmäßig nicht beschränkt. Doch das Asylrecht gelte nur für diejenigen, die in ihrer Heimat persönlich verfolgt würden. Das treffe auf den Großteil der Kriegsflüchtlinge aus Syrien und anderen Ländern nicht zu – sie erhalten Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention. Doch in dieser Konvention – und in anderen internationalen Abkommen – sei nicht vorgeschrieben, dass ein Staat unbegrenzt Kriegsflüchtlinge aufnehmen müsse. Außerdem legten Staaten wie die USA bereits seit Jahrzehnten Kontingente fest, wie viel Kriegsflüchtlinge sie aufnehmen wollen.

Was würde eine Obergrenze in der Praxis bedeuten?

Ohne Zäune, Mauern und ein gigantisches Polizeiaufgebot wäre eine Flüchtlingsobergrenze gar nicht durchzusetzen, wenden die Kritiker ein. Auch die aktuelle Lage bei der Flüchtlingsverteilung in Europa gibt zu denken: Schon heute gilt eigentlich die Regel, dass Flüchtlinge in den EU-Staat zurück müssen, über den sie nach Europa eingereist sind. Soweit die Theorie. In der Praxis funktioniert das sogenannte Dublin-System längst nicht mehr. Besonders viele Flüchtlinge kommen über Griechenland in die EU, doch dorthin schickt Deutschland seit langem niemanden mehr hin zurück – wegen der katastrophalen Aufnahmebedingungen für Asylbewerber. Zum Teil nehmen EU-Staaten Flüchtlinge auch einfach nicht zurück, andere winken Asylsuchenden munter weiter in Nachbarländer. Auch bei Abschiebungen in einige Herkunftsländer hakt es mächtig. Angesichts dieser Probleme ist fraglich, wie es gelingen sollte, ein neues System der Begrenzung und Abweisung in Europa durchzusetzen.

Zu den von Merkel favorisierten europäischen Maßnahmen – Frontex- und Nato-Einsatz sowie Zurückweisung von Flüchtlingen in die Türkei – sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU): „In den nächsten zwei Wochen wird sich erweisen, wie wirksam das ist.“ Wenn nicht, sei über andere Maßnahmen zu befinden, erklärte er in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. „Gegebenenfalls muss dann der Schutz für den Schengenraum an einer anderen Grenze durchgeführt werden.“ Der Schengenraum umfasst jene europäischen Staaten, zwischen denen es im Normalfall keine Grenzkontrollen gibt.

Unter dem Druck der bevorstehenden Landtagswahlen waren am Wochenende die CDU-Spitzenkandidaten in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg auf Distanz zu Merkels Konzept gegangen, so wie vor Monaten schon die CSU. Julia Klöckner (Mainz) und Guido Wolf (Stuttgart) forderten nationale Maßnahmen wie die umgehende Einführung tagesaktueller Flüchtlingskontingente nach österreichischem Vorbild.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×