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10.09.2016

10:17 Uhr

Flüchtlinge

Die meisten Länder lassen sich Zeit mit der Wohnsitzauflage

Die neuen Einschränkungen für Flüchtlinge mit anerkanntem Asylanspruch sind in Süddeutschland schon gültig. Im Norden und Osten laufen noch Beratungen dazu. Nur ein Land hat sich bislang dagegen entschieden.

Viele Flüchtlinge können ihren Wohnsitz in Deutschland noch nicht frei wählen. dpa

Asylbewerber

Viele Flüchtlinge können ihren Wohnsitz in Deutschland noch nicht frei wählen.

Mainz/BerlinViele Flüchtlinge dürfen in Bayern und Baden-Württemberg ihren Wohnort auch nach Anerkennung des Asylantrags nicht frei wählen. Mindestens zwei weitere Bundesländer – Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt – wollen diese Vorgabe des Bundes im Integrationsgesetz demnächst umsetzen. Andere haben noch keine Entscheidung getroffen, wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur ergab. Klar gegen die sogenannte Wohnsitzauflage hat sich bislang nur Rheinland-Pfalz gestellt.

Die Befürworter der Regelung wollen verhindern, dass in bestimmten Großstädten soziale Brennpunkte entstehen, in denen besonders viele Syrer, Afghanen oder Menschen anderer Herkunft leben. Die Wohnsitzauflage sei ein Mittel gegen die Bildung von Parallelgesellschaften, sagt die bayerische Sozialministerin Emilia Müller (CSU).

Die anerkannten Flüchtlinge sollen in der Regel der Kommune zugewiesen werden, in der sie bereits während des Asylverfahrens untergebracht waren. Dies bedeutet für viele, dass sie maximal drei Jahre lang weiter in einer ländlichen Region bleiben müssen – sofern sie keine Ausbildung oder Arbeit an anderem Ort finden.

Etappen der Flüchtlingskrise

25. August 2015

Deutschland setzt das Dublin-Verfahren für Syrer aus. Das bedeutet, die Flüchtlinge werden nicht mehr in das Land zurückgeschickt, in dem sie zuerst EU-Boden betreten haben.

31. August 2015

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nennt die Bewältigung des Flüchtlingszuzugs eine „große nationale Aufgabe“ und beteuert: „Wir schaffen das.“

04. September 2015

Deutschland und Österreich entscheiden, Tausende Flüchtlinge und Migranten aufzunehmen, die in Ungarn gestrandet sind. Bei der Ankunft in Deutschland werden die Menschen bejubelt. CSU-Chef Horst Seehofer fühlt sich übergangen und warnt vor Überforderung.

23. September 2015

Die EU-Staats- und Regierungschefs beschließen, die Hilfen zu erhöhen und 160.000 Flüchtlinge auf die Mitgliedsländer zu verteilen. Eine große Entlastung für Deutschland bleibt aus.

15. Oktober 2015

Der Bundestag beschließt ein neues Asylrecht. In die Länder Albanien, Kosovo und Montenegro können Menschen nun leichter abgeschoben werden. Asylbewerber sollen möglichst nur Sachleistungen erhalten.

05. November 2015

Die Koalition verständigt sich auf besondere Aufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge mit geringen Bleibechancen. Zudem wird eine zweijährige Aussetzung des Familiennachzugs bei Flüchtlingen mit niedrigerem Schutzstatus beschlossen.

20. November 2015

Auf dem CSU-Parteitag in München lehnt Merkel die CSU-Forderung nach einer Obergrenze für die Zuwanderung strikt ab.

09. März 2016

Nach Slowenien, Kroatien und Serbien schließt auch Mazedonien seine Grenzen für Flüchtlinge und andere Migranten. Damit ist die Balkanroute faktisch dicht, über die 2015 mehr als eine Million Menschen nach Deutschland und Österreich gekommen waren.

18. März 2016

Die EU und die Türkei einigen sich darauf, Migranten, die illegal in Griechenland ankommen, in die Türkei zurückzuschicken. Im Gegenzug soll für jeden zurückgenommenen Syrer ein anderer Syrer legal und direkt von der Türkei aus in die EU kommen.

04. April 2016

Die Rückführung von Flüchtlingen und anderen Migranten von Griechenland in die Türkei sowie die Umsiedlung von Syrern aus der Türkei in die EU beginnt.

Die konkrete Zuständigkeit liegt meist bei den Ausländerbehörden; mit dem Integrationsgesetz wird ein neuer Paragraf 12a ins Aufenthaltsgesetz eingefügt. Wer sich nicht am zugewiesenen Wohnort aufhält, hat keinen Anspruch mehr auf Sozialleistungen. Die bundesweit gültige Gesetzgebung bedeutet, dass Ausländer in dem Bundesland leben müssen, in dem sie ihr Asylverfahren durchlaufen haben.

Im rot-grün regierten Nordrhein-Westfalen soll die Regelung voraussichtlich zum 1. Dezember eingeführt werden. Integrationsminister Rainer Schmeltzer (SPD) sieht darin die Möglichkeit für eine gerechte Verteilung unter den Kommunen und auch integrationspolitische Vorteile. Mehrere große Städte etwa im Ruhrgebiet beklagen einen starken Zuzug von Flüchtlingen aus anderen Bundesländern. Das könne zur Überforderung einzelner Städte führen, warnt der Städtetag NRW.

Auch Sachsen-Anhalt will die Wohnsitzauflage in den nächsten Monaten einführen. Vorher gibt es noch Gespräche mit den kommunalen Spitzenverbänden sowie innerhalb der Koalition von CDU, SPD und Grünen.

In allen anderen Ländern gibt es noch keine Entscheidung. Meistens beraten sich die zuständigen Ministerien mit den Kommunen. „Ziel ist es, eine einvernehmliche wie auch rechtssichere und unter den Aspekten der Integration sinnvoll gestaltete Regelung zu finden“, heißt es etwa im schleswig-holsteinischen Innenministerium.

Mitunter sind sich auch Koalitionspartner nicht einig. So wird die Wohnsitzauflage in Thüringen von Grünen und Linken abgelehnt, die SPD ist dafür – und ihr Landesvorsitzender Andreas Bausewein ist zugleich Oberbürgermeister von Erfurt. In Mecklenburg-Vorpommern muss nach der Wahl erst noch eine neue Regierung gebildet werden.

Rheinland-Pfalz ist gegen die Wohnsitzauflage

In Rheinland-Pfalz können Ausländer mit anerkanntem Asylstatus ihren Aufenthalt frei wählen. „Wir beobachten bislang keine entsprechenden Wanderungsbewegungen anerkannter Flüchtlinge in unserem Bundesland“, sagt Integrationsministerin Anne Spiegel (Grüne). Daher gebe es bislang keine Notwendigkeit für Einschränkungen. Die Landesregierung von SPD, FDP und Grünen behalte die Entwicklung aber im Blick und befinde sich hierzu im Dialog mit den Kommunen.

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Nein zu Burka und Doppelpass, Ja zu Obergrenze, Transitzonen und scharfen Grenzkontrollen: Die CSU bündelt ihre Forderungen für eine härtere Flüchtlingspolitik. Vieles ist nicht neu, Kritik kommt aber prompt.

Die Hilfsorganisation Pro Asyl hält die Wohnsitzauflage für eine Hürde der Integration von Flüchtlingen: „Wir gehen davon aus, dass dadurch am Ende mehr Menschen in die staatliche Versorgung rutschen.“

Dagegen hat der Städte- und Gemeindebund die Bundesländer aufgefordert, einheitlich den Wohnsitz vorzugeben. Dazu seien sie per Bundesgesetz ermächtigt, sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbandes, Gerd Landsberg, dem Radiosender MDR Aktuell in Halle. Die Wohnsitzauflage sei ein „wichtiger Baustein, um zu einer gleichmäßigen Verteilung von Flüchtlingen zu kommen“.

Von

dpa

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