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21.01.2016

10:30 Uhr

Flüchtlinge

Elchtest für Deutschland

VonRüdiger Scheidges

Um die Kanzlerin wird es immer einsamer. In der Flüchtlingskrise bekommt sie Druck von allen Seiten. Wer kippt in der Flüchtlingsfrage: Angela Merkel oder das ganze Land? Ein Kommentar.

Merkels Versuch, die Renationalisierung in Europa und damit das Zerbröseln des Schengenabkommens zu verhindern, vollzieht sie als Solokür auf extrem glattem Eis. dpa

Auf dem Weg nach Deutschland

Merkels Versuch, die Renationalisierung in Europa und damit das Zerbröseln des Schengenabkommens zu verhindern, vollzieht sie als Solokür auf extrem glattem Eis.

Bis zur Silvesternacht in Köln lief für die Bundeskanzlerin fast alles geschmeidig ab: Zwar hatte Angela Merkel weite Teile des Landes mit diesem ihren einen Satz auf die Palme gejagt: „Ich muss ganz ehrlich sagen, wenn wir jetzt anfangen, uns noch entschuldigen zu müssen dafür, dass wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen, dann ist das nicht mein Land.“ Doch außer der rechtsradikal- nationalistischen AfD und dem Pegida-Mob kamen sie alle wieder ganz brav von der Palme runter.

Nach Köln aber ist aus der Palme ein quasi deutscher Stammbaum geworden, auf den alle jene klettern, die in der massiven Flüchtlingsbewegung eine massive Überforderung des Landes sehen oder auch nur befürchten. Tatsächlich: Deutschland steht vor dem politischen Elchtest. Kippt die Kanzlerin, aus freien oder unfreien Gründen, oder kippt gar das ganze Land?

Rüdiger Scheidges ist Handelsblatt-Korrespondent in Berlin.

Rüdiger Scheidges ist Handelsblatt-Korrespondent in Berlin.

Glaubt man den neuesten Umfrage, kippen beide. Denn nach ihnen wird die AfD bei den Landtagswahlen im März überall exorbitante Stimmengewinne einfahren, sich hart an die SPD-Werte heran pirschen und zweistellig zur mächtigen Macht in den Landtagen avancieren. Und das sogar sogleich schon, wenn es darum gehen soll, eventuell als Steigbügelhalter für CDU-Ministerpräsidenten zu dienen. Ab März ist die AfD etablierte politische Macht.

Flüchtlingsobergrenzen: Wie sieht die Rechtslage aus?

Die Diskussion

Darf ein Staat einen Flüchtling einfach abweisen – nicht weil dieser keinen Schutzanspruch hätte, sondern weil schon zu viele Asylbewerber im Land sind? Ja, freilich, meint die CSU. Bis hierhin und nicht weiter: So ein Signal wünscht sich Parteichef Horst Seehofer in der Flüchtlingskrise und nennt erstmals eine konkrete Zahl für eine mögliche Obergrenze: maximal 200.000 Asylbewerber pro Jahr. Diese Zahl sei verkraftbar, alles darüber zu viel, meint er.

Was sagt das Gesetz zu Obergrenzen?

Es gibt verschiedene Vorgaben, an die Deutschland gebunden ist. Das Recht auf Asyl ist ein Grundrecht – verankert in Artikel 16 a des Grundgesetzes: Wer in seiner Heimat politisch verfolgt wird, darf in Deutschland Zuflucht suchen. Das gilt ohne Begrenzung nach oben. Ausgenommen sind nur Menschen aus „sicheren Herkunftsstaaten“. Außerdem gibt es mehrere internationale Abkommen – wie die Genfer Flüchtlingskonvention, die EU-Menschenrechtskonvention oder die EU-Grundrechtecharta –, die Menschenrechte und Schutzstandards für Asylsuchende festschreiben. Auch Deutschland muss sich daran halten.

Welche Abkommen sind relevant?

In der Genfer Flüchtlingskonvention (Artikel 33) ist etwa das Verbot verankert, einen Flüchtling „auf irgendeine Weise über die Grenzen von Gebieten“ auszuweisen oder zurückzuweisen, in denen sein Leben oder seine Freiheit bedroht wäre. In der EU-Grundrechtecharta (Artikel 19) ist festgeschrieben, dass „Kollektivausweisungen“ nicht zulässig sind und dass niemand in einen Staat abgeschoben oder ausgewiesen werden darf, in dem ihm Todesstrafe, Folter oder unmenschliche und erniedrigende Behandlung drohen.

Kann es trotzdem Obergrenzen geben?

Zahlreiche Experten sagen Nein. Das Deutsche Institut für Menschenrechte etwa meint, eine solche Obergrenze wäre mit den Grund- und Menschenrechten, dem internationalen Flüchtlingsrecht und EU-Recht nicht vereinbar. Das Grundgesetz in diese Richtung zu ändern wäre demnach unzulässig. Und den internationalen Verpflichtungen könne sich Deutschland nur entziehen, wenn der Staat ganz aus den Abkommen ausstiege – ein Schritt, der nach Einschätzung des Instituts „irreparablen Schaden“ anrichten würde.

Gibt es andere Meinungen?

Auch ein Gutachten des Bundestages kommt zu dem Schluss, dass das geltende EU-Asyl- und Flüchtlingsrecht keine Regelungen enthalte, „die eine zahlenmäßige Begrenzung der Aufnahme von international Schutzsuchenden vorsehen“. Eine EU-weite Obergrenze wäre laut Gutachten ebenfalls „problematisch“. So müssten zur Durchsetzung einer Obergrenze zum Beispiel pauschal größere Gruppen von Menschen abgewiesen werden, ohne die individuelle Situation jedes einzelnen zu prüfen. Dem stehe aber das Verbot von „Kollektivausweisung“ entgegen. Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl warnt, Obergrenzen seien nur in Verbindung mit massiven Menschenrechtsverletzungen machbar.

Wie argumentiert die CSU?

Aus CSU-Sicht könnte Deutschland problemlos eine Obergrenze für die Flüchtlingsaufnahme erklären. Die Argumentation der Christsozialen: Im Grundgesetz sei zwar der Anspruch auf Asyl zahlenmäßig nicht beschränkt. Doch das Asylrecht gelte nur für diejenigen, die in ihrer Heimat persönlich verfolgt würden. Das treffe auf den Großteil der Kriegsflüchtlinge aus Syrien und anderen Ländern nicht zu – sie erhalten Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention. Doch in dieser Konvention – und in anderen internationalen Abkommen – sei nicht vorgeschrieben, dass ein Staat unbegrenzt Kriegsflüchtlinge aufnehmen müsse. Außerdem legten Staaten wie die USA bereits seit Jahrzehnten Kontingente fest, wie viel Kriegsflüchtlinge sie aufnehmen wollen.

Was würde eine Obergrenze in der Praxis bedeuten?

Ohne Zäune, Mauern und ein gigantisches Polizeiaufgebot wäre eine Flüchtlingsobergrenze gar nicht durchzusetzen, wenden die Kritiker ein. Auch die aktuelle Lage bei der Flüchtlingsverteilung in Europa gibt zu denken: Schon heute gilt eigentlich die Regel, dass Flüchtlinge in den EU-Staat zurück müssen, über den sie nach Europa eingereist sind. Soweit die Theorie. In der Praxis funktioniert das sogenannte Dublin-System längst nicht mehr. Besonders viele Flüchtlinge kommen über Griechenland in die EU, doch dorthin schickt Deutschland seit langem niemanden mehr hin zurück – wegen der katastrophalen Aufnahmebedingungen für Asylbewerber. Zum Teil nehmen EU-Staaten Flüchtlinge auch einfach nicht zurück, andere winken Asylsuchenden munter weiter in Nachbarländer. Auch bei Abschiebungen in einige Herkunftsländer hakt es mächtig. Angesichts dieser Probleme ist fraglich, wie es gelingen sollte, ein neues System der Begrenzung und Abweisung in Europa durchzusetzen.

Die rechtsradikale, nationalistische AfD wird das harsche, prinzipiell ausländerfeindliche Ressentiment als politischen Wert etablieren und in ihren Ausmaßen die Rechtsausleger der NPD in ihren einstigen Hochzeiten noch bei weitem übertreffen. Und sage da keiner, dass sich die demokratisch gefestigte Mitte nicht davor fürchte. Sie muss sich davor fürchten. Doch was tut sie dagegen?

Die Union ängstigt sich vor einem gewaltigen Abwandern ihres rechten Wählerrandes. Die Zentrifugalkräfte des politischen Systems werden immer stärker – nicht nur bei der Union, in der die CSU deshalb ja bereits die Rolle der internen AfD zu übernehmen droht. Genau deshalb schwillt der unionsinterne Krach zum donnernden Bocksgesang an, rollen aus Wildbad Kreuth immer bedrohlichere Lawinen in Richtung Kanzleramt.

Kommentare (23)

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21.01.2016, 10:38 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte achten Sie auf unsere Netiquette: „Nicht persönlich werden“ http://www.handelsblatt.com/netiquette

Account gelöscht!

21.01.2016, 10:43 Uhr

Ich möchte hierzu die Meinung von Herrn Matthias Weimer hören.

Herr Vinci Queri

21.01.2016, 10:48 Uhr

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