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30.11.2015

11:15 Uhr

Flüchtlinge, Euro, Griechenland

„Reizfigur“ Schäuble bringt SPD in Rage

VonDietmar Neuerer

Im Jauch-Talk spricht Schäuble über seine Rolle in Krisenzeiten. Er verteidigt sich gegen Anwürfe aus der SPD, die ihn als „Reizfigur“ und „oberlehrerhaft“ beschimpft. Damit provoziert der Minister neue, scharfe Kritik.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU): Provokationen gegen die SPD. dpa

Wolfgang Schäuble.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU): Provokationen gegen die SPD.

BerlinIn der Großen Koalition ist ein heftiger Streit über die Rolle von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in der Debatte um eine Bewältigung der Flüchtlingskrise entbrannt. Hintergrund ist die scharfe Kritik von EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) an Schäuble.

Schulz hatte im „Spiegel“ die harte Haltung mancher europäischer Regierungen in der Flüchtlingsfrage als Retourkutsche „an gewissen Leuten in der Berliner Wilhelmstraße“ bezeichnet. In der Wilhelmstraße hat das Bundesfinanzministerium von Ressortchef Schäuble seinen Sitz. Der Minister sei „für viele eine Reizfigur“, sagte Schulz.

Der Sozialdemokrat äußerte zwar Verständnis dafür, wenn Schäuble verlange, dass sich die Europartner an die Regeln hielten, etwa beim Stabilitäts- und Wachstumspakt. „Aber wenn man ständig nur auf die eigene Interpretation pocht, wirkt das schnell oberlehrerhaft“, betonte der Sozialdemokrat.

Was die EU in der Flüchtlingskrise unternimmt

Afrika-Fonds

Im Oktober hat die EU-Kommission einen Nothilfe-Fonds von 1,8 Milliarden Euro für Afrika aus dem EU-Budget eingerichtet. Noch einmal die gleiche Summe sollen die EU-Staaten beisteuern - allerdings fehlen noch 1,75 Milliarden Euro. Der Fonds soll dazu dienen, Fluchtursachen wie etwa die Armut zu bekämpfen. Schwerpunkt sind die Sahelzone, die Tschadsee-Region, das Horn von Afrika und Nordafrika. Von dort oder über diese Staaten machen sich zahlreiche Migranten auf den Weg in Richtung Europa.

Syrien-Fonds

Ende September hat die EU-Kommission einen Syrien-Treuhandfonds vorgeschlagen. Er soll mit mindestens einer Milliarde Euro gefüllt werden, die Hälfte davon aus dem EU-Budget. Die andere Hälfte sollen die EU-Staaten geben, doch auch hier fehlen noch 460 Millionen Euro. Ziel des Fonds ist es, Nachbarländer Syriens wie die Türkei, Jordanien oder den Libanon zu unterstützen.

Welternährungsprogramm

Für die Finanzierung dieses Programms soll es eine weitere Milliarde Euro geben, es fehlt aber ebenfalls noch an Geld.

Türkei

Die EU arbeitet an einem Aktionsplan für die Türkei. So wollen die EU-Staaten Flüchtlinge ohne Bleiberecht dorthin zurückschicken können und im Gegenzug die geplante Visa-Liberalisierung für Türken schneller umsetzen. Die EU will der Türkei mit bis zu einer Milliarde Euro für die Flüchtlingshilfe unter die Arme greifen, Ankara fordert aber mehr. Dies wird Thema beim informellen Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstagnachmittag in Malta sein.

Umverteilung

Innerhalb Europas sollen 160 000 eingereiste Migranten mit guten Aussichten auf Asyl aus Italien und Griechenland umverteilt werden. Dies bleibt aber umstritten und kommt nur schleppend voran. Auch zwei Monate nach dem Beschluss sind gerade mal 135 Migranten in andere Länder gebracht worden. Ein dauerhaft gültiges Verfahren soll später beraten werden, bislang gibt es dafür keine Mehrheit unter den Staaten.

Abschiebung

Die EU-Staaten wollen abgelehnte Asylbewerber und Armutsmigranten künftig schneller abschieben - auch nach Afrika. Derzeit kehren nur 40 Prozent der abgelehnten Bewerber tatsächlich zurück. Im Entwurf für den „Valletta-Aktionsplan“ versprechen die EU-Staaten den afrikanischen Behörden mehr Unterstützung, um Menschen aufzunehmen und in die Gesellschaft zu integrieren.

Registrierungszentren

In Italien und Griechenland entstehen gerade Flüchtlingszentren zur Registrierung der Migranten („Hotspots“). Von dort werden Flüchtlinge ohne Bleiberecht auf die Länder verteilt oder auch zurückgeschickt. Der Aufbau geht langsam voran. Deshalb erwägen die EU-Staaten seit neuestem, sogenannte Bearbeitungszentren in den Balkanländern einzurichten, die Asylbewerber registrieren und deren Antrag bearbeiten sollen.

Mit Blick auf den Euro und die Griechen warf Schulz Schäuble zudem indirekt vor, mächtig mit den Muskeln gespielt zu haben. Und „ganz scharf darauf“ gewesen zu sein, „den anderen einzuhämmern, sich ein Beispiel am deutschen Modell zu nehmen“. Nun sei aber „Payback-Time in Brüssel, jetzt kriegen wir die Quittung für dieses Verhalten“, so Schulz.

Schäuble konterte die Attacken im ARD-Talk von Günther Jauch am Sonntagabend. „Ich begebe mich ungern auf das Niveau“, sagte der CDU-Politiker. Der Präsident des Europäischen Parlaments könnte ein bisschen mehr Wert darauf legen, dass man ihn auch ernst nehmen kann.“

Manche würden über Schulz sagen, so Schäuble weiter, er werbe auf die Weise bei seinen Genossen darum, in die Bundespolitik zu kommen. „Das muss man nicht ernst nehmen, lassen Sie uns über etwas Vernünftiges reden.“ Und er fügte mit Blick auf Griechenland hinzu: „Mir einen Mangel an europäischer Solidarität vorzuwerfen, hat mit Sachkenntnis und Personenkenntnis wenig zu tun.“

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