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09.03.2017

11:42 Uhr

Flüchtlinge, Freihandel, Türkei

„Europa darf sich niemals einigeln, abschotten und zurückziehen“

Vor dem EU-Gipfel hat sich Kanzlerin Angela Merkel im Bundestag erklärt: Dort betont sie die Bedeutung von Freihandel, sieht Probleme in der EU-Flüchtlingspolitik – und äußert sich zum Streit mit der Türkei.

Nach Cavusoglu-Auftritt

„Nazi-Vergleiche der Türkei müssen aufhören“

Nach Cavusoglu-Auftritt: „Nazi-Vergleiche der Türkei müssen aufhören"

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BerlinKanzlerin Angela Merkel wird heute in Brüssel erwartet: Beim zweitägigen EU-Gipfel muss Europa an seiner Zukunftsfähigkeit arbeiten. Denn in der EU liegt einiges im Argen: Die Flüchtlingsfrage spaltet die Union, die Abschottungspolitik vieler Länder belastet die Beziehungen. Als wäre das noch nicht genug, wird das angespannte deutsch-türkische Verhältnis zur Machtprobe.

Ausreichend Themen für Merkels Regierungserklärung am Donnerstagmorgen im Bundestag. So betonte die Kanzlerin, dass sie ein starkes Interesse an engen deutsch-türkischen Beziehungen trotz der zur Zeit „tiefen und ernsthaften Meinungsverschiedenheiten“ habe. „So unzumutbar manches ist – unser außen- und geopolitisches Interesse kann eine Entfernung der Türkei nicht sein.“ Der Streit betreffe allerdings Grundsätzliches, etwa Presse-, Rede- und Versammlungsfreiheit in der Türkei. „All das legt die ganze Bundesregierung in all ihren Gesprächen wieder und wieder auf den Tisch“, so die Kanzlerin.

Die geplante Verfassungsreform für ein Präsidialsystem

Posten des Ministerpräsidenten wird abgeschafft

Der Präsident wird nicht nur Staats-, sondern auch Regierungschef. Das Amt des Ministerpräsidenten entfällt. Der Präsident darf künftig einer Partei angehören. Er wird nicht mehr vom Parlamentspräsidenten, sondern von einer vom Präsidenten zu bestimmenden Zahl an Vizepräsidenten vertreten. Der Präsident ist für die Ernennung und Absetzung seiner Stellvertreter und der Minister zuständig.

Regieren per Dekret

Der Präsident kann Dekrete mit Gesetzeskraft erlassen, die mit Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft treten. Eine nachträgliche Zustimmung durch das Parlament (wie im derzeit geltenden Ausnahmezustand) ist im Entwurf nicht vorgesehen. Die Dekrete werden unwirksam, falls das Parlament zum Thema des jeweiligen Erlasses ein Gesetz verabschiedet. Per Dekret kann der Präsident auch Ministerien errichten, abschaffen oder umorganisieren.

Wahlen werden neu geregelt

Das Parlament und der Präsident werden künftig am selben Tag für die Dauer von fünf Jahren vom Volk gewählt, und zwar erstmals am 3. November 2019. Die zeitgleiche Wahl erhöht die Wahrscheinlichkeit, dass der jeweilige Präsident über eine Mehrheit im Parlament verfügen wird. Die Amtsperioden des Präsidenten bleiben auf zwei beschränkt. Die Zahl der Abgeordneten steigt von 550 auf 600. Parlamentarische Anfragen gibt es nur noch zu (im Entwurf nicht näher definierten) bestimmten Themen und nur an die Vizepräsidenten und Minister.

Mehr Einfluss auf die Justiz

Der Präsident bekommt auch mehr Einfluss auf die Justiz: Im Rat der Richter und Staatsanwälte kann der Präsident künftig fünf der zwölf Mitglieder bestimmen, das Parlament zwei weitere. Bislang bestimmen Richter und Staatsanwälte selber die Mehrheit der (derzeit noch 22) Mitglieder des Rates. Das Gremium ist unter anderem für die Ernennung und Beförderung von Richtern und Staatsanwälten zuständig.

Oberbefehlshaber der Streitkräfte

Der Präsident bleibt Oberbefehlshaber der Streitkräfte. Der Zusatz, dass er diese Aufgabe im Auftrag des Parlaments ausführt, entfällt.

Merkel ging auch auf die jüngsten Nazi-Vergleiche türkischer Regierungspolitiker ein. Dies sei „so deplatziert“, dass man es eigentlich gar nicht kommentieren müsse. Ein Zusammenhang mit den Menschheitsverbrechen des Nationalsozialismus sei „auf gar keinen Fall“ zulässig. Solche Vergleiche müssten aufhören, auch im Ringen um das türkische Verfassungsreferendum für eine noch stärkere Stellung von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan. Diese Reform nannte Merkel „mehr als problematisch“. Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland seien gleichwohl möglich, sofern sie angekündigt seien und genehmigt werden könnten.

Die Türkei braucht Deutschland schließlich auch als wichtigen Partner in der Flüchtlingspolitik. Noch hält der Pakt, Millionen Migranten halten sich derzeit in der Türkei auf. Allerdings droht Präsident Erdogan regelmäßig damit, die Grenzen nach Europa zu öffnen.

Merkel dringt in ihrer Rede daher auf mehr gemeinsame Anstrengungen der EU, um Fluchtbewegungen nach Europa einzudämmen. Es liege noch zu viel zu sehr im Argen, sagte sie in einer Regierungserklärung. So sei die Lage der Flüchtlinge auf den griechischen Inseln weiterhin unbefriedigend. Auf dem Mittelmeer seien quasi tagtäglich Todesfälle zu beklagen. Der Kampf gegen Schlepper müsse daher oberste Priorität haben. Zusammen mit dem Schutz der EU-Außengrenzen und dem Kampf gegen Fluchtursachen rette dies ganz konkret Leben. Merkel warb für weitere Kooperationen mit Herkunfts- und Transitländern nach dem Vorbild des umstrittenen EU-Flüchtlingspakts mit der Türkei.

Der Zehn-Punkte-Plan zur Eindämmung der Migration aus Afrika

1.

Mehr Unterstützung für die libysche Küstenwache (Ausbildung, Ausrüstung).

2.

Bündelung aller zur Verfügung stehenden Kräfte, um das Geschäftsmodell der Schleuserbanden zu zerstören.

3.

Unterstützung von lokalen libyschen Gemeinschaften, die Migranten aufnehmen.

4.

Aufbau von sicheren und angemessenen Aufnahmeeinrichtungen in Libyen - zusammen mit dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) und der internationalen Organisation für Migration (IOM).

5.

Förderung von Projekten, die Migranten dazu bringen sollen, freiwillig in ihre Heimatländer zurückzukehren (IOM).

6.

Ausbau von Informationskampagnen, die über die Gefahren der illegalen Migration aufklären.

7.

Förderung von Projekten, die wieder eine bessere Kontrolle der Grenzen zwischen Libyen und seinen Nachbarländern ermöglichen.

8.

Überwachung möglicher Alternativrouten.

9.

Unterstützung von bilateralen Initiativen, die positive Entwicklungen in Libyen anstoßen sollen.

10.

Engere Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten Libyens - auch mit dem Ziel, nicht schutzbedürftige Menschen dorthin zurückschicken zu können.

Außerdem machte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Erklärung für einen stärken Freihandel stark. Notwendig sei in Europa eine Handelspolitik, die auf freien Handel setze. „Europa darf sich niemals einigeln, abschotten und zurückziehen. Europa muss sich seine Offenheit in der Welt bewahren“, sagte Merkel. Europa müsse seine Interessen im Handel entschlossen gegen Protektionismus verteidigen, wo immer dies notwendig sei.

Die Kanzlerin lobte in dem Zusammenhang das Ceta-Freihandelsabkommen mit Kanada. Das Ergebnis könne sich sehen lassen. Auch mit anderen Partnern sollten die Verhandlungen über derlei Abkommen zügig fortgeführt werden. Deutschland sei in besonderer Weise darauf angewiesen, guten Zugang nicht nur zum europäischen Binnenmarkt, sondern auch zu den Weltmärkten zu erhalten.

Kommentare (50)

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Herr Michael Müller

09.03.2017, 10:32 Uhr

Endlich mal Klartext reden!

Wenn die Türkei die Grenzen aufmacht, machen wir die Grenzen zu! Zudem müssen Vergünstigungen (AOK-Mitgliedschaften der Familienangehörigen in der Türkei!!!) ersatzlos gestrichen werden. Mal schauen, wann er dann angekrochen kommt...

Wie sagte Peter Scholl-Latour:
"Wer halb Kalkutta aufnimmt, rettet nicht Kalkutta, sondern der wird selbst Kalkutta."

oder der Dalai Lama:
"Wenn es zu viele Zuwanderer gibt, muss man auch einmal den Mut aufbringen zu sagen, dass es genug ist."​

Account gelöscht!

09.03.2017, 10:33 Uhr

Freihandel auf Kosten der eigen Bevölkerung...der Deutschen Arbeitnehmer!
Freihandel bedeutet zu aller erst, das die Konzerne und Unternehmen in Deutschland sich IMMER an den billigsten Arbeitskräft in der Welt bedienen können. Tarifvereinbarung damit ausgehebelt werden und die Gewerkschaften defacto damit in Deutschland abgeschafft werden. Billig Arbeitnehmer, Programmierer, EDV Spezialisten können somit bequem in der ganzen Welt für die Arbeiten deutscher Unternehmern/Konzerne eingespannt werden. Grenzenlose und damit weltweites Wirtschaften bedeutet eben auch immer...Kosten zu reduzieren (Personalkosten,Löhne, Sozialleistung usw.) um damit den Gewinn zu erhöhen. Das Wirtschaftswunder und der Wohlstand konnt nur in Grenzen in Deutschland erfolgen. In den Grenzen der BRD. Dieses Wirtschaftswunder und Wohlstand wird es mit der grenzenlosen Globalisierung für Deutschland nicht mehr geben und der Mangel und die Armut kehrt somit wieder nach Deutschland zurück.
Danke an Merkel und ihre Grün-Sozialistische Establishment Politik = Gesellschaftsfeindliche Politik.
Aber was will man schon von einer Kanzlerin erwarten, die sich vor Erdogan in den Staub wirft und diesen Diktator auch noch das Steuergeld der EU-Deutschen Bürger in den Hintern schiebt.

Herr Hans Mayer

09.03.2017, 10:34 Uhr

Nicht das Auftreten der Türken ist eine Schande, sondern , dass deutsche Politiker dies überhaupt zulassen.
So etwas gibt es in keinem anderen Land der Erde. Hier wird nur noch vor diesem Sultan in hündischer Unterwürfigkeit agiert, selbstbewußtes Auftreten kann man von unseren Politikdarstellern nicht mehr erwarten, von daher enttäuschen sie uns auch diesesmal nicht.

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