Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

12.11.2015

14:37 Uhr

Flüchtlinge

Gelockerter Mindestlohn „völlig indiskutabel“

VonHeike Anger

Der Mindestlohn ist das Prestigeprojekt der Sozialdemokraten. Dass die Wirtschaftsweisen nun Lockerungen für Flüchtlinge fordern, löst in der SPD harsche Reaktionen aus.

Bäckerlehrling Ghebru Aregay (l.) arbeitet zusammen mit Bäckermeister Marcus Staib. dpa

Ausbildung zum Bäcker

Bäckerlehrling Ghebru Aregay (l.) arbeitet zusammen mit Bäckermeister Marcus Staib.

BerlinDie SPD hat vehement den Vorschlag der Wirtschaftsweisen zurückgewiesen, angesichts der Flüchtlingskrise Ausnahmen beim Mindestlohn zu schaffen, um so Barrieren für den Job-Einstieg abzubauen. „Niemand sollte versuchen, die Flüchtlingsdebatte zu missbrauchen, um den Mindestlohn auszuhöhlen“, sagte SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil dem „Handelsblatt“. „Der Vorschlag, Geflüchtete vom Mindestlohn auszunehmen, ist für die SPD völlig indiskutabel“, betonte auch der Sprecher der SPD-Linken im Bundestag, Matthias Miersch. „Wir lassen nicht zu, dass Arbeitnehmer im Niedriglohnsektor gegeneinander ausgespielt werden.“

Am Mittwoch hatten sich die Wirtschaftsweisen in ihrem Jahresgutachten dafür ausgesprochen, Flüchtlinge ähnlich wie einheimische Langzeitarbeitslose vom Mindestlohn auszunehmen. Dabei handele es sich nicht um eine Benachteiligung deutscher Bürger, sondern angesichts größerer Hürden auf dem Arbeitsmarkt um einen „Wegfall der Diskriminierung“ von Flüchtlingen und eine Verbesserung ihrer Integrationschancen.

Wirtschaftsweise: Die ratlosen Ratgeber

Wirtschaftsweise

Die ratlosen Ratgeber

Das Gutachten der Wirtschaftsweisen umfasst 396 Seiten. Doch der Inhalt ist enttäuschend. Gegenüber der Regierungspolitik bleiben die Weisen viel zu brav. So lässt sich Deutschland nicht reformieren. Ein Kommentar.

Nach den Plänen des Sachverständigenrates sollen anerkannte arbeitsuchende Flüchtlinge von Beginn an als Langzeitarbeitslose gelten. Für diese gibt es bereits eine Ausnahmeregelung: Der Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde muss ihnen erst sechs Monate nach Job-Antritt gezahlt werden. Die Wirtschaftsweisen fordern zudem, diese Frist für Langzeitarbeitslose in einer neuen Beschäftigung von sechs auf zwölf Monate zu verlängern.

Um den Migranten einen besseren Job-Einstieg zu ermöglichen, sollten zudem Praktika zumindest bis zu einer Dauer von zwölf Monaten vom Mindestlohn ausgenommen werden. Ein nach Alter gestaffelter Mindestlohn könnte die Eintrittshürde für junge Erwachsene ebenfalls senken.

Tatsächlich kann der Vorstoß des Sachverständigenrates bei der SPD nur auf Anlehnung stoßen. Denn der Mindestlohn, der seit Januar 2015 gilt, ist eines der wichtigsten Prestigeobjekte der Sozialdemokraten.

Für Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) dürften darum weitere Ausnahmen beim Mindestlohn kaum infrage kommen. Das Bundesarbeitsministerium betonte am Donnerstag auf Anfrage, die Haltung zum Mindestlohn sei trotz Gutachten unverändert. Es sei gut, dass mit der Einführung des Mindestlohns in Deutschland eine „Haltelinie“ bei der Bezahlung nach unten eingezogen worden sei, hieß es. Denn die Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen solle ja gerade nicht zu Lasten direkt der zu Integrierenden und indirekt der anderen Beschäftigten gehen.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×