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09.12.2016

11:11 Uhr

Flüchtlinge

Halb so viele Asylanträge wie vor einem Jahr

Im November haben nur halb so viele Menschen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge einen Asylantrag gestellt wie noch vor einem Jahr. Trotzdem warnt die Integrationsbeauftragte der Regierung vor Neiddebatten.

BAMF

Flüchtlingszahlen ebben ab

BAMF: Flüchtlingszahlen ebben ab

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BerlinDie Zahl der Asylanträge geht weiter zurück. Im November wurden beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) 26.438 Anträge gestellt. Das entspreche einem Rückgang um gut 54 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat, teilte das Bundesinnenministerium am Freitag in Berlin mit.

Im Vergleich zum Oktober verringerte sich die Zahl um rund 19 Prozent. Zugleich entschied das Bundesamt im November über etwa 86.000 Anträge. Dies waren 26 Prozent mehr als im Vormonat und 143 Prozent mehr als im November 2015.

In den ersten elf Monaten wurden 615.500 Entscheidungen über Asylanträge getroffen. 723.000 Anträge wurden gestellt, wobei es sich nach Angaben des Ministeriums zum großen Teil um Personen handelte, die schon vergangenes Jahr eingereist waren.

Im sogenannten Easy-System, das auf Registrierungen durch die Länder beruht, wurden in diesem Jahr knapp 305.000 neue Asylsuchende erfasst. Die von der CSU geforderte Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr ist damit überschritten worden. Allerdings gilt die Easy-Zahl aufgrund von Fehl- und Mehrfacherfassungen als zu hoch. Hauptherkunftsländer sind Syrien (86.200 Personen), Afghanistan (47.000), Irak, Iran und Eritrea. Da von der Asylbehörde inzwischen pro Monat mehr Anträge bearbeitet als eingereicht werden, wird der Berg unerledigter Anträge allmählich kleiner. Ende November lag die Zahl bei rund 491.000 nach 547.000 im Oktober.

Positionen der Länder in der Flüchtlingskrise

Österreich

Die Zeit der Willkommenskultur ist vorbei. Verschärfungen der Asylgesetze sind geplant. Eine Verordnung zur Zurückweisung von Asylbewerbern direkt an der Grenze könnte kommen, sollte eine Obergrenze von 37.500 Flüchtlingen in diesem Jahr überschritten werden. Bis Ende August waren über 26.400 Menschen zum Asylverfahren zugelassen.

Deutschland

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat nach den Wochen der Öffnung vor einem Jahr längst einen Kurswechsel vollzogen. Verschärfte Asylgesetze, leichtere Abschiebungen, vor allem aber das Abkommen der EU mit der Türkei sollen den Flüchtlingszuzug bremsen. Nur das Wort „Obergrenze“, das die CSU von ihr fordert, wird sie nicht formulieren. Auf europäischer Ebene weiß Merkel, dass die feste Quote zur Verteilung von Flüchtlingen gescheitert ist. Schwerpunkt ist jetzt die Sicherung der Außengrenzen.

Griechenland

Seit Inkrafttreten des Flüchtlingspakts der EU mit der Türkei kommen nur noch wenige Flüchtlinge illegal von der Türkei nach Griechenland. Doch die Angst, dass der Pakt nicht standhält und der Zustrom wieder anschwillt, ist groß. Außerdem kritisiert die linke Regierung in Athen, dass die anderen EU-Länder trotz der vereinbarten Umsiedlung von rund 30 000 Flüchtlingen bisher nur wenige Tausend Menschen übernommen haben.

Ungarn

Der rechts-konservative Ministerpräsident Viktor Orban praktiziert schon seit dem Herbst 2015 eine Politik der Abschottung. An Ungarns Grenzen zu Serbien und Kroatien stehen stacheldrahtbewehrte Zäune. Budapest lehnt auch EU-Quoten zur faireren Verteilung von Asylbewerbern ab. Am 2. Oktober will Orban diese Ablehnungshaltung durch eine Volksabstimmung bestätigen lassen.

Rumänien

Das Land vertritt eine ähnliche Position wie Ungarn, nur in gemäßigterem Ton. Eine Verteilung der Flüchtlinge per Quote lehnt es ab, obwohl es bisher kaum betroffen war.

Slowenien

Die Regierung hat wiederholt vor einem neuen Ansturm gewarnt und will auf keinen Fall erneut Migranten nach Österreich durchschleusen. Das Land hat bereits einen Zaun zu Kroatien.

Serbien

Kritischer wird die Lage in Serbien, wo geschätzte 5000 Migranten festsitzen. Trotz gemeinsamer Militär- und Polizeipatrouillen kommen immer neue Flüchtlinge.

Mazedonien

In Mazedonien spielt nach fast zweijähriger tiefer politischer Krise und den bevorstehenden vorzeitigen Parlamentswahlen im Dezember das Flüchtlingsthema keine große Rolle. Der Grenzzaun zu Griechenland hält größere Menschenmengen ab.

Kroatien

Bisher hat sich Kroatien ausschließlich als Transitland verstanden, deshalb steht die Problematik nicht auf der Tagesordnung.

Albanien

Sehr wenig von der Krise betroffen ist auch Albanien. Deshalb ist die Situation der Flüchtlinge kaum ein Thema.

Bulgarien

Die Aufnahmezentren sind laut Regierungsangaben voll. Bulgarien versteht sich als Transitland und will es auch bleiben. Seit Jahresbeginn wurden gut 13.000 Flüchtlinge registriert, über die Hälfte ist weiter gezogen.

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz, warnt in einem Lagebericht über die Situation der Zuwanderer vor Neid-Debatten und Verteilungsängsten. Die Sorgen, die es in Teilen der Bevölkerung gebe, dürfe man „weder ignorieren, noch vorschnell als Ausländerfeindlichkeit abstempeln“, schreibt Özoguz in ihrem Bericht „Teilhabe, Chancengleichheit und Rechtsentwicklung in der Einwanderungsgesellschaft Deutschland“, der am Freitag vom Bundeskabinett beschlossen wurde.

Stattdessen müssten Politiker ihr Handeln noch besser erklären und deutlich machen, dass niemand in der Bevölkerung schlechter gestellt werde, weil Flüchtlinge aufgenommen würden. Vor allem den vielen ehrenamtlichen Flüchtlingshelfern sei es zu verdanken, „dass die Stimmung eben nicht kippt, wie einige seit zwei Jahren beharrlich behaupten“, heißt es in dem Bericht weiter.

Özoguz machte schon durch die Wahl des Titels deutlich, was sich in den vergangenen Jahren verändert hat: Der vorangegangene Bericht, den ihre Vorgängerin Maria Böhmer (CDU) 2014 vorgelegt hatte, trug noch den Titel „Lage der Ausländerinnen und Ausländer“. Etwa die Hälfte der Menschen mit Migrationshintergrund hat heute einen deutschen Pass.

In Deutschland leben aktuell rund 17,2 Millionen Menschen mit Migrationsgeschichte. Das sind 21 Prozent der Gesamtbevölkerung und 1,8 Millionen Menschen mehr als 2014. Etwa die Hälfte von ihnen besitzt die deutsche Staatsbürgerschaft. Die meisten Zuwanderer stammen aus der Türkei, Polen und Russland.

Kommentare (2)

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Herr Ferdinand Loeffler

09.12.2016, 11:16 Uhr

Wieder so eine Meldung, die nicht falsch ist, aber den Bürgern eine Situation vorgaukelt, die tatsächlich ganz anders ist:
Im Jahr 2016 (Stand: bis Oktober) wurden in Deutschland 676.320 Erstanträge auf Asyl gestellt. Im Jahr 2016 (Stand: bis September) sind 23,9 Prozent aller Asylanträge in einer Sachentscheidung in Deutschland abgelehnt worden. Zudem haben sich 12,7 Prozent der Asylanträge in einer formellen Entscheidung erledigt (abgelehnte und erledigte Asylanträge Jahreswerte). Die Ablehnungsquote lag somit bei 36,6 Prozent. Folglich lag die Gesamtschutzquote im gleichen Zeitraum bei rund 63,4 Prozent. Wenn man die Schutzquote auf die Zahl der Anträge anwendet, bedeutet das, dass fast 428.000
Personen in Deutschland bleiben werden. Dann brauchen wir natürlich höhere Steuern und Abgaben.

Herr Peer Kabus

09.12.2016, 13:13 Uhr

@Herr Ferdinand Loeffler

Ein sehr gelungene mathematische Berechnung, die hoffentlich als Standard zur Verbesserung der niveaufreien schulischen Bildung eingeführt wird.

Indes ist Ihr Ergebnis hinsichtlich daraus notwendig werdender Einnahmen aus Steuern und Abgaben dennoch falsch.

Versuchen Sie es doch bitte mal mit diesem, etwas simpleren mathematischen Ansatz:
- Was kosten die gesamten „Schutzsuchenden“ der Allgemeinheit pro Jahr?
- und wie können diese Kosten „erwirtschaftet“ werden?

wenn die Menge „Schutzsuchender“ den Wert „X“ hat, abzüglich dem Wert „Y“ für die Menge der Abgeschobenen und freiwillig Ausgereister (jeweils pro Jahr).

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