Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

05.04.2016

20:39 Uhr

Flüchtlinge

Hass und Hetze gegen Flüchtlingshelfer

Sie engagieren sich für Flüchtlinge – und werden dafür beschimpft, bedroht oder gar angegriffen. Für viele Freiwillige sind Hass-Mails oder gar Morddrohungen Alltag. Eine Helferin stellt klare Forderungen an die Politik.

Viele Ehrenamtliche in Flüchtlingsunterkünften berichten von Anfeindungen von Rechten. dpa

Angriffe auf Flüchtlinge und Helfer

Viele Ehrenamtliche in Flüchtlingsunterkünften berichten von Anfeindungen von Rechten.

BerlinHass-Mails und Morddrohungen ist Mareike Geiling gewöhnt. „Diese wertlosen Untermenschen. Alle ins Gas mit Ihnen!“ war etwa auf Facebook zu lesen. Darunter sind Fotos von Geiling und ihren Mitstreitern der Berliner Initiative „Flüchtlinge Willkommen“ zu sehen. Für die junge Frau sind Hass-Kommentare wie diese Alltag, seit sie vor eineinhalb Jahren die Organisation gründete, die heute in mehr als 20 Städten in Deutschland Flüchtlingen ein Zuhause vermittelt. „Für uns ist das inzwischen komplett normal.“

Immer wieder müssen ehrenamtliche Helfer Anfeindungen ertragen, wenn sie sich für Flüchtlinge einsetzen. Nach den Ausschreitungen im sächsischen Heidenau wurden Helfern Sätze wie „Schämt euch, dass ihr helft“ entgegengeschleudert, wie Dieter Schütz vom Deutschen Roten Kreuz (DRK) erzählt. In den letzten Wochen habe es aber keine solchen Vorfälle mehr gegeben. Bundesweit sind rund 20.000 ehrenamtliche Flüchtlingshelfer für das DRK im Einsatz. „Gerade in Sachsen wird das teils aggressive Umfeld oft als große Belastung empfunden“, sagt Schütz.

Die rechten Parteien in Deutschland

Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)

Gegen die Partei hat Anfang März ein Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht begonnen. Es ist der zweite Anlauf. Sie soll „wesensverwandt“ mit den Nationalsozialisten sein. Ziel der 1964 gegründeten NPD ist die Überwindung der Ordnung durch eine „Volksgemeinschaft“, gepaart mit Nationalismus und Ausländerfeindlichkeit. Von 1966 bis 2011 war die NPD zeitweilig in neun Ländern erfolgreich. Danach kamen die Extremisten bei Wahlen nicht mehr über fünf Prozent. Derzeit sitzt sie im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern und im Europaparlament.

Die Republikaner (REP)

Die 1983 gegründete Partei ist nach einigen Erfolgen früherer Jahrzehnte bedeutungslos geworden. Seit 2006 wird sie nicht mehr als „rechtsextremistisch“ eingestuft. Sie agitiert gegen „europäische Bürokratie“, Euro und eine angebliche „Überfremdung“, um eine „christlich-abendländische Kultur“ zu bewahren. Dem Thema Ausländer verdankten die Republikaner 1992 ihr Rekordergebnis von 10,9 Prozent in Baden-Württemberg. Nach der Bayern-Wahl 2013 stand immer eine Null vor dem Komma.

Deutsche Volksunion

Die von dem Münchner Verleger Gerhard Frey (gestorben 2013) im Jahr 1971 zunächst als Verein, dann als Partei gegründete DVU hat sich aufgelöst und sich 2011 der NPD angeschlossen. Seit 2010 hatte die DVU nicht mehr an Wahlen teilgenommen. Ihr größter Erfolg waren 12,9 Prozent 1998 in Sachsen-Anhalt. Mit nationalistischen und fremdenfeindlichen Parolen kam sie auch in Brandenburg, Bremen und Schleswig-Holstein über die Fünf-Prozent-Sperrklausel. Aus München ferngesteuerte Fraktionen, etwa in Sachen-Anhalt und Schleswig-Holstein, zerfielen nach Querelen.

Bürgerbewegung pro NRW

Die kleine Regionalpartei wird vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft. 2007 gegründet, präsentiert sie sich - wie die mit ihr verbundene Bewegung pro Köln - „islam- und zuwanderungskritisch“. Sie verurteilt, was sie „Asylbetrüger“ und die „Brüsseler EU-Diktatur“ nennt. Bei Wahlen hatte pro NRW bislang nur mäßigen Erfolg: In ihrem Stammland kam sie 2012 auf 1,5 Prozent, bei der Europawahl 2014 nur auf 0,2 Prozent.

Die Rechte

Die 2012 aus der Taufe gehobene Kleinstpartei hat ihren Schwerpunkt in Nordrhein-Westfalen. In ihr versammelten sich viele Mitglieder der NPD und der untergegangenen DVU. Mit Kampagnen gegen Islamisten, Migranten und Linke konnten die Rechtsextremisten nur wenige Wähler überzeugen.

Der III. Weg

Verfassungsschützer sehen in den Neonazis „geistige Brandstifter“, die aggressiv gegen Asylsuchende und Flüchtlingsheime agitieren. Ihr Programm knüpft an völkische und antisemitische Thesen des Nationalsozialismus an. 2013 von einem früheren NPD-Mann gegründet, werben die Extremisten jetzt erstmals in Rheinland-Pfalz überregional um Wählerstimmen.

Und nicht immer bleibt es bei Worten oder Drohbriefen. In Halberstadt in Sachsen-Anhalt wurden DRK-Helfer bei einem Übergriff auf eine Asylbewerberunterkunft von Jugendlichen mit Steinen beworfen. Helfer des Technischen Hilfswerks (THW) waren im sächsischen Niederau von rechtsradikalen Demonstranten bedrängt und beschimpft worden. In Brandenburg sorgte ein Brandanschlag auf den Bus eines Ehepaars, das sich für Flüchtlinge einsetzt, für Entsetzen. Für das Innenministerium in Potsdam ist der Fall Ausdruck dafür, dass die rechte Szene die steigenden Asylbewerberzahlen für ihre Propaganda instrumentalisiert und dabei auch vor Gewaltanwendung nicht zurückschreckt. „Weitere Straftaten zum Nachteil von Flüchtlingsunterstützern sind leider nicht auszuschließen“, heißt es.

Mit Zahlen belegen lassen sich Gewalt und Anfeindungen gegen Helfer über die einzelnen Fälle hinaus allerdings kaum. Erst seit Januar 2016 werden Straftaten gegen Hilfsorganisationen und freiwillige Helfer in Statistiken als eigene Kategorie erfasst, Zahlen liegen in den meisten Bundesländern noch nicht vor.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×