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22.06.2016

20:01 Uhr

Flüchtlinge in Deutschland

Arbeitgeber fordern Abschaffung der Vorrangprüfung

Bevor ein Flüchtling arbeiten darf, muss die Agentur für Arbeit in der Regel prüfen, ob nicht ein geeigneter Deutscher zur Verfügung steht. Die Arbeitgeber wollen das ändern – und sehen noch mehr Nachbesserungsbedarf.

Bei der Vorrangprüfung muss die Agentur für Arbeit in der Regel zunächst ermitteln, ob für eine Stelle nicht ein geeigneter deutscher oder EU-Bewerber zur Verfügung steht. dpa

Bundesagentur für Arbeit

Bei der Vorrangprüfung muss die Agentur für Arbeit in der Regel zunächst ermitteln, ob für eine Stelle nicht ein geeigneter deutscher oder EU-Bewerber zur Verfügung steht.

BerlinDie Arbeitgeber werfen der Bundesregierung vor, die Eingliederung von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt unnötig zu erschweren. Arbeitgeber-Präsident Ingo Kramer forderte am Mittwoch die Abschaffung der Vorrangprüfung bei der Besetzung von Arbeitsplätzen und die Zulassung der Flüchtlinge in Zeitarbeits-Verhältnisse. Das Arbeitsministerium verwies dagegen darauf, dass es in beiden Bereichen gerade erhebliche Reformen gegeben habe.

Im Kern geht es um die Frage, wie schnell welche Gruppen von Flüchtlingen und Migranten in den Arbeitsmarkt integriert werden können oder ob beispielsweise Langzeitarbeitslose bevorzugt werden sollten. Kramer fordert die generelle Abschaffung der Vorrangprüfung. Sie verhindere, „dass Menschen möglichst schnell integriert werden“, sagte er.

Asylsuchende in Deutschland

Asylanträge

Die beim Bamf eingegangenen Asylgesuche bilden die einzige gesicherte Zahl. Im Gesamtjahr 2015 waren das 476.649 und damit rund 273.800 oder 135 Prozent mehr als 2014. Die bisherige Rekordzahl liegt 23 Jahre zurück: Unter anderem als Folge der Balkan-Kriege gab es 1992 438.200 Asylanträge.
Hauptherkunftsländer der Antragsteller waren 2015 Syrien (162.510), Albanien (54.762), Kosovo (37.095), Afghanistan (31.902) und Irak (31.379). Nimmt man noch Serbien (26.945) und Mazedonien (14.131) hinzu, kamen rund 133.000 Asylanträge aus vier der sechs Westbalkan-Länder, die 2014 und 2015 zu sicheren Herkunftsländern erklärt wurden.

Easy-Zahlen

Eingereist sind 2015 weitaus mehr Flüchtlinge und Asylbewerber. Das zeigt die Datenbasis zur Erstverteilung von Asylsuchenden (Easy), in der Schutzsuchende registriert werden, um nach einem festgelegten Schlüssel auf die einzelnen Bundesländer verteilt zu werden. Dort wurden laut Innenministerium 2015 rund 1,092 Millionen Zugänge registriert. Darunter waren rund 428.500 Syrer (rund 40 Prozent). Während die Neuzugänge bis November jeden Monat deutlich stiegen, gingen sie im Dezember zurück auf 127.300 nach 206.100 im Vormonat.
Die Easy-Zahl übersteigt die Asylanträge, weil viele Asylsuchende schon vor dem Asylantrag von den Ländern an die Kommunen weitergeleitet werden, da die Kapazitäten der Erstaufnahmeeinrichtungen erschöpft sind. Der formale Asylantrag kann sich daher um Wochen verzögern. Eine unbekannte Zahl der bei Easy Registrierten nutzt Deutschland auch nur als Durchgangsstation etwa auf der Reise nach Skandinavien.

Entschiedene Asylanträge

Das Bundesamt für Migration entscheidet zwar über mehr Anträge als im vorigen Jahr. Doch mit dem raschen Zustrom der Flüchtlinge hält es nicht Schritt. Laut Bilanz für 2015 wurden 282.726 Entscheidungen getroffen, mehr als doppelt so viele wie 2014. Davon erhielten 48,5 Prozent den Flüchtlingsstatus laut Genfer Konvention zuerkannt und dürfen damit in Deutschland bleiben. Davon wiederum wurden 2029 (0,7 Prozent aller Entscheidungen) als Asylberechtigte nach Artikel 16a des Grundgesetzes anerkannt. Von den entschiedenen syrischen Anträgen wurden 95,8 Prozent als Flüchtlinge anerkannt. Für Albaner, Kosovaren und Serben lag die Quote bei null Prozent.

Nicht entschiedene Anträge

Die Zahl der noch nicht entschiedenen Anträge stieg bis Ende 2015 auf 364.664. Hinzu kommt eine nicht bezifferbare Zahl von Flüchtlingen, die bereits registriert sind, deren Asylantrag aber noch nicht erfasst wurde. Der Antragsrückstau ist eines der größten Probleme. Das Bamf hat daher für 2016 4000 weitere Stellen bewilligt bekommen, wodurch die Mitarbeiterzahl auf etwa 7300 steigt. Bamf-Chef Frank-Jürgen Weise, der auch Chef der Bundesagentur für Arbeit ist, zeigte sich am Dienstag zuversichtlich, dass die 4000 neuen Beschäftigten „im besten Fall bis Mitte des Jahres qualifiziert im Einsatz“ seien.

Verfahrensdauer

Als ersten Erfolg werten das Bamf und das Innenministerium, dass sich die Verfahrensdauer für Syrer verkürzt hat. Sie stieg nach Angaben des Innenministeriums von 3,5 Monaten (Januar 2015) zunächst auf 4,3 Monate (Juni), sank bis Dezember aber auf 2,5 Monate. Für Antragssteller, die seit Jahresbeginn 2016 eingereist sind, könnte es wieder länger dauern: Für sie gilt wieder die Einzelfallprüfung mit persönlicher Anhörung durch den sogenannten Entscheider.

Bei der Vorrangprüfung muss die Agentur für Arbeit in der Regel zunächst ermitteln, ob für eine Stelle nicht ein geeigneter deutscher oder EU-Bewerber zur Verfügung steht. „Dies ist nicht mehr zeitgemäß“, sagte Kramer mit Blick auf viele Flüchtlinge, die gerne rasch Jobs besetzen würden. Das Arbeitsministerium verweist darauf, dass es diese Prüfung in Berufen, in denen es Engpässe gebe oder bei bestimmten Ausbildungsberufen bereits nicht mehr gebe. Sie entfalle generell nach einem Aufenthalt der Flüchtlinge von 15 Monaten.

Unsinnig sei auch das Verbot, dass Flüchtlinge nicht sofort in Zeitarbeitsfirmen arbeiten dürften, kritisierte der Präsident des Bundesverbandes der Arbeitgeberverbände. Gerade Zeitarbeitsfirmen seien sehr flexibel in der Vermittlung von Mitarbeitern auch in andere Regionen. Dies sei gerade ganz zu Beginn einer Integration in den Arbeitsmarkt wichtig.

Während Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) erklärte, das Thema bleibe auf der Agenda der Regierung, verwies das SPD-geführte Arbeitsministerium darauf, dass es hier bereits viele Veränderungen gegeben habe. In den Berufen, in denen es keine Vorrangprüfung mehr gebe, sei auch eine Beschäftigung in der Zeitarbeit möglich. Leiharbeit werde generell nach einem Aufenthalt von 15 Monaten möglich.

Von

rtr

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