Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

29.09.2015

18:29 Uhr

Flüchtlinge in Deutschland

Bayern droht mit Notmaßnahmen

Der Flüchtlingsstrom nach Deutschland reißt nicht ab, der September wird ein neuer Rekordmonat. Bayern bekommt das besonders zu spüren. Angesichts der hohen Zahlen droht das Land mit einem Aufnahmestopp im Alleingang.

De Maizière zu neuem Asylgesetz

„Kommt gar nicht erst!“

De Maizière zu neuem Asylgesetz: „Kommt gar nicht erst!“

Ihr Browser unterstützt leider die Anzeige dieses Videos nicht.

Berlin/MünchenDer Andrang von Flüchtlingen in Deutschland erreicht neue Höchststände. „Der September wird ein Rekordmonat dieses Jahres – und damit auch für die vergangenen Jahrzehnte“, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Dienstag in Berlin. Zuletzt seien die Zugangszahlen „sehr hoch“ gewesen. Allein in den vergangenen vier Tagen seien täglich 8000 bis 10.000 Flüchtlinge nach Deutschland gekommen. In Bayern waren es seit Monatsbeginn schon knapp 170.000, wie Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) in München mitteilte. Das Land will angesichts der Zahlen im Zweifel im Alleingang „Notmaßnahmen“ ergreifen.

Im August waren rund 105.000 Flüchtlinge in Deutschland angekommen. Im September werde die Zahl deutlich höher liegen, sagte de Maizière. Zu den Gesamtzahlen für den Monat könne er sich aber erst in ein paar Tagen äußern. Es gebe hier Unsicherheiten, weil sich ein „nicht unerheblicher Teil“ der Flüchtlinge der Registrierung entziehe oder trotz Registrierung an einen anderen Ort weiterziehe. Das führe zum Teil zu Doppel-Meldungen. „Das muss schnell in geordnete Verfahren überführt werden.“ Eine verlässliche Aussage sei bislang nicht zu machen. Die nun kursierenden Zahlen seien noch nicht abgeglichen und damit nicht valide.

Die neuen Asylregeln

Gesetzespaket zur Bewältigung des Flüchtlingsstroms

Im Eilverfahren will die Koalition ihr Gesetzespaket zur Bewältigung des Flüchtlingsstroms durchs Parlament treiben. Am Dienstag gab das Bundeskabinett dem Gesetzentwurf von Innenminister Thomas de Maiziere grünes Licht. Noch in dieser Woche soll die erste Lesung im Bundestag stattfinden. Parlament und Bundesrat sollen dann bis Mitte Oktober zustimmen. Da die Grünen schon ein Ja angekündigt haben, scheint die Zustimmung der Länderkammer sicher. Ein Überblick über die geplanten Regelungen:

Finanzverteilung I

Die meisten Kosten etwa für Unterbringung, Verpflegung und medizinische Versorgung fallen bei Ländern und Kommunen an. Der Bund will sich daran strukturell, dauerhaft und dynamisch beteiligen. Für das laufende Jahr verdoppelt der Bund seine Hilfe auf zwei Milliarden Euro. Ab 2016 zahlt er den Ländern eine Pauschale von 670 Euro monatlich pro Flüchtling, und zwar von der Registrierung bis zum Abschluss des Verfahrens. Insgesamt erhalten die Länder für 2016 vorab 2,68 Milliarden Euro...

Finanzverteilung II

Die Summe orientiert sich an 800.000 Flüchtlingen pro Jahr und einer Verfahrensdauer von fünf Monaten. Kommen mehr Menschen oder dauern die Verfahren länger, muss der Bund tiefer in die Tasche greifen, denn am Ende des Jahres gibt es eine „personenscharfe Spitzabrechnung“. Zudem erhöht der Bund für die Jahre 2016 bis 2019 seine Zahlungen für den sozialen Wohnungsbau um jeweils 500 Millionen Euro. Für die Betreuung unbegleiteter Minderjähriger zahlt der Bund 350 Millionen Euro pro Jahr.

Leistungen I

In den Erstaufnahmeeinrichtungen sollen Bargeldzahlungen wie etwa das Taschengeld durch Sachleistungen ersetzt werden. Wird doch Geld ausgezahlt, soll dies nur noch für maximal einen Monat im Voraus möglich sein. Rechtskräftig abgelehnte und ausreisepflichtige Personen, die einen Termin zur freiwilligen Ausreise verstreichen lassen, werden die Leistungen gekürzt...

Leistungen II

Sie erhalten dann bis zur Ausreise oder Abschiebung nur noch das Notwendige, um Ernährung und Unterkunft sowie die Körper- und Gesundheitspflege sicherzustellen. Dies soll alles als Sachleistungen gewährt werden. Die Regelung gilt auch für Personen, die im Zuge eines künftigen Verteilsystems in der EU in einen anderen Mitgliedstaat umgesiedelt wurden.

Abschiebungen

Wer aus wirtschaftlichen Gründen, aber nicht wegen politischer Verfolgung oder Krieg einreist, soll schneller abgeschoben werden. Auch sollen Abschiebungen durch die Länder nur noch für drei Monate ausgesetzt werden dürfen. Flüchtlingen, die ihre Ausreise haben verstreichen lassen, wird der Termin der Abschiebung nicht mehr vorher angekündigt, um ein Untertauchen zu verhindern.

Unterkünfte

Der Bund übernimmt die Verteilung der Flüchtlinge und Asylbewerber auf die Länder und richtet „Wartezentren“ für Neuankömmlinge ein. Zudem soll das Bauplanungsrecht zeitlich befristet gelockert werden. Auch werden Abweichungen bei den Vorgaben zu erneuerbaren Energien möglich gemacht. Ergänzend können die Länder Vorschriften lockern, die in ihre Zuständigkeit fallen. Flüchtlinge aus Westbalkan-Staaten sollen künftig bis zu sechs Monate in den Erstaufnahmezentren bleiben dürfen und damit bis zum Ende des Asylverfahrens. Bund und Länder haben sich darauf verständigt, 150.000 Erstaufnahmeplätze zu schaffen.

Integration

Menschen, die in Deutschland bleiben dürfen, sollen möglichst schnell in Gesellschaft und Arbeitswelt integriert werden. Die Integrationskurse werden daher für Asylbewerber sowie Geduldete mit guter Bleibeperspektive geöffnet. Nach drei Monaten dürfen Asylbewerber und Geduldete als Leiharbeiter eingesetzt werden, wenn es sich um Fachkräfte handelt. Für geringer Qualifizierte ist der Zugang zur Leiharbeit erst nach 15 Monaten möglich.

Gesundheit

Die Krankenkassen in einem Bundesland können verpflichtet werden, die Gesundheitsbehandlungen von Flüchtlingen zunächst zu übernehmen. Sie erhalten das Geld später von den Kommunen zurück und bekommen auch den Verwaltungsaufwand ausgeglichen. In diesem Rahmen kann auch die Einführung einer Gesundheitskarte auf Länderebene vereinbart werden. Dies soll vor allem den Verwaltungsaufwand verringern, denn bislang müssen sich Asylbewerber für fast jeden Arztbesuch vom Amt eine Bescheinigung holen.

Westbalkanstaaten

Nach Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina werden auch Albanien, Kosovo und Montenegro asylrechtlich als sichere Herkunftsstaaten eingestuft, um die Asylverfahren zu beschleunigen. Migranten von dort werden schon jetzt zu fast 100 Prozent nicht als schutzwürdig anerkannt. Menschen aus den sechs Westbalkan-Staaten sollen aber legal einreisen können, wenn sie einen Arbeits- oder Ausbildungsvertrag für Deutschland vorlegen und die Einreise in ihrem Heimatland beantragen.

„Bild.de“ berichtete unter Berufung auf Sicherheitskreise, allein vom 5. bis 27. September seien rund 230.000 Asylsuchende nach Deutschland gekommen. Zum Vergleich: Im gesamten vergangenen Jahr hatten rund 200.000 Menschen in der Bundesrepublik um Asyl gebeten. Von Anfang Januar bis Ende August waren es gut 250.000. Die Antragszahlen sind aber kaum noch aussagekräftig, weil deutlich mehr Flüchtlinge im Land sind, die noch einen Asylantrag stellen wollen, dies bislang aber nicht konnten. Die Behörden kommen bei der Bearbeitung der Fälle schon lange nicht mehr hinterher.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×