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05.10.2015

13:19 Uhr

Flüchtlinge in Deutschland

Behörden rechnen mit 1,5 Millionen Asylbewerbern

Nicht 800.000, sondern fast doppelt so viele Flüchtlinge sollen 2015 nach Deutschland kommen. Von dieser massiv nach oben korrigierten Zahl gehen nach Medienberichten Behörden aus. Das verschärft die Probleme.

Bis zu 1,5 Millionen Flüchtlingen könnten bis Ende des Jahres nach Deutschland gekommen sein. dpa

Flüchtlinge in Nordrhein-Westfalen

Bis zu 1,5 Millionen Flüchtlingen könnten bis Ende des Jahres nach Deutschland gekommen sein.

Düsseldorf, BerlinDie Zahl der Flüchtlinge in Deutschland in diesem Jahr offenbar deutlich höher ausfallen als bislang offiziell vorausgesagt. Es sei damit zu rechnen, dass bis zu 1,5 Millionen Asylbewerber in die Bundesrepublik kämen, schreibt die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf eine interne Prognose von Behörden, die als geheim eingestuft wird. In dem Bericht heißt es: „Der Migrationsdruck wird weiter zunehmen. Für das vierte Quartal rechnen wir inzwischen mit sieben- bis zehntausend illegalen Grenzübertritten pro Tag.“

Im vierten Quartal sei mit der Ankunft von bis zu 920.000 Flüchtlingen zu rechnen. Die Bundesregierung war zuletzt noch von 800.000 Neuankömmlingen für 2015 ausgegangen. In dem internen Bericht sei zudem von einem möglichen Zusammenbruch der Versorgung die Rede. Schon jetzt fehlten dringend benötigte Hilfsmittel wie Wohncontainer und sanitäre Einrichtungen.

Die neuen Asylregeln

Gesetzespaket zur Bewältigung des Flüchtlingsstroms

Im Eilverfahren will die Koalition ihr Gesetzespaket zur Bewältigung des Flüchtlingsstroms durchs Parlament treiben. Am Dienstag gab das Bundeskabinett dem Gesetzentwurf von Innenminister Thomas de Maiziere grünes Licht. Noch in dieser Woche soll die erste Lesung im Bundestag stattfinden. Parlament und Bundesrat sollen dann bis Mitte Oktober zustimmen. Da die Grünen schon ein Ja angekündigt haben, scheint die Zustimmung der Länderkammer sicher. Ein Überblick über die geplanten Regelungen:

Finanzverteilung I

Die meisten Kosten etwa für Unterbringung, Verpflegung und medizinische Versorgung fallen bei Ländern und Kommunen an. Der Bund will sich daran strukturell, dauerhaft und dynamisch beteiligen. Für das laufende Jahr verdoppelt der Bund seine Hilfe auf zwei Milliarden Euro. Ab 2016 zahlt er den Ländern eine Pauschale von 670 Euro monatlich pro Flüchtling, und zwar von der Registrierung bis zum Abschluss des Verfahrens. Insgesamt erhalten die Länder für 2016 vorab 2,68 Milliarden Euro...

Finanzverteilung II

Die Summe orientiert sich an 800.000 Flüchtlingen pro Jahr und einer Verfahrensdauer von fünf Monaten. Kommen mehr Menschen oder dauern die Verfahren länger, muss der Bund tiefer in die Tasche greifen, denn am Ende des Jahres gibt es eine „personenscharfe Spitzabrechnung“. Zudem erhöht der Bund für die Jahre 2016 bis 2019 seine Zahlungen für den sozialen Wohnungsbau um jeweils 500 Millionen Euro. Für die Betreuung unbegleiteter Minderjähriger zahlt der Bund 350 Millionen Euro pro Jahr.

Leistungen I

In den Erstaufnahmeeinrichtungen sollen Bargeldzahlungen wie etwa das Taschengeld durch Sachleistungen ersetzt werden. Wird doch Geld ausgezahlt, soll dies nur noch für maximal einen Monat im Voraus möglich sein. Rechtskräftig abgelehnte und ausreisepflichtige Personen, die einen Termin zur freiwilligen Ausreise verstreichen lassen, werden die Leistungen gekürzt...

Leistungen II

Sie erhalten dann bis zur Ausreise oder Abschiebung nur noch das Notwendige, um Ernährung und Unterkunft sowie die Körper- und Gesundheitspflege sicherzustellen. Dies soll alles als Sachleistungen gewährt werden. Die Regelung gilt auch für Personen, die im Zuge eines künftigen Verteilsystems in der EU in einen anderen Mitgliedstaat umgesiedelt wurden.

Abschiebungen

Wer aus wirtschaftlichen Gründen, aber nicht wegen politischer Verfolgung oder Krieg einreist, soll schneller abgeschoben werden. Auch sollen Abschiebungen durch die Länder nur noch für drei Monate ausgesetzt werden dürfen. Flüchtlingen, die ihre Ausreise haben verstreichen lassen, wird der Termin der Abschiebung nicht mehr vorher angekündigt, um ein Untertauchen zu verhindern.

Unterkünfte

Der Bund übernimmt die Verteilung der Flüchtlinge und Asylbewerber auf die Länder und richtet „Wartezentren“ für Neuankömmlinge ein. Zudem soll das Bauplanungsrecht zeitlich befristet gelockert werden. Auch werden Abweichungen bei den Vorgaben zu erneuerbaren Energien möglich gemacht. Ergänzend können die Länder Vorschriften lockern, die in ihre Zuständigkeit fallen. Flüchtlinge aus Westbalkan-Staaten sollen künftig bis zu sechs Monate in den Erstaufnahmezentren bleiben dürfen und damit bis zum Ende des Asylverfahrens. Bund und Länder haben sich darauf verständigt, 150.000 Erstaufnahmeplätze zu schaffen.

Integration

Menschen, die in Deutschland bleiben dürfen, sollen möglichst schnell in Gesellschaft und Arbeitswelt integriert werden. Die Integrationskurse werden daher für Asylbewerber sowie Geduldete mit guter Bleibeperspektive geöffnet. Nach drei Monaten dürfen Asylbewerber und Geduldete als Leiharbeiter eingesetzt werden, wenn es sich um Fachkräfte handelt. Für geringer Qualifizierte ist der Zugang zur Leiharbeit erst nach 15 Monaten möglich.

Gesundheit

Die Krankenkassen in einem Bundesland können verpflichtet werden, die Gesundheitsbehandlungen von Flüchtlingen zunächst zu übernehmen. Sie erhalten das Geld später von den Kommunen zurück und bekommen auch den Verwaltungsaufwand ausgeglichen. In diesem Rahmen kann auch die Einführung einer Gesundheitskarte auf Länderebene vereinbart werden. Dies soll vor allem den Verwaltungsaufwand verringern, denn bislang müssen sich Asylbewerber für fast jeden Arztbesuch vom Amt eine Bescheinigung holen.

Westbalkanstaaten

Nach Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina werden auch Albanien, Kosovo und Montenegro asylrechtlich als sichere Herkunftsstaaten eingestuft, um die Asylverfahren zu beschleunigen. Migranten von dort werden schon jetzt zu fast 100 Prozent nicht als schutzwürdig anerkannt. Menschen aus den sechs Westbalkan-Staaten sollen aber legal einreisen können, wenn sie einen Arbeits- oder Ausbildungsvertrag für Deutschland vorlegen und die Einreise in ihrem Heimatland beantragen.

Weiter heißt es in dem Bericht, dass selbst in den Wintermonaten nicht mehr einem spürbaren Rückgang der Flüchtlingszahlen gerechnet wird. Ursprünglich hatte es immer wieder geheißen, während der kalten Jahreszeit würden vermutlich deutlich weniger Flüchtlinge den schwierigen Weg nach Europa antreten. Hilfsorganisationen meinen, viele hätten gar keine andere Option als die Reise zu wagen.

Die Bundesregierung korrigiert allerdings ihre Flüchtlingsprognose für das laufende Jahr offiziell weiter nicht nach oben. Die Zahl von 1,5 Millionen Flüchtlingen in diesem Jahr könne er nicht bestätigen, sagte Innenministeriums-Sprecher Harald Neymanns am Montag in Berlin. Vize-Regierungssprecher Georg Streiter sagte: „Dieses Papier kennt kein Mensch.“

Neymanns bekräftigte, auf jeden Fall sei für September mit den höchsten Zugangszahlen in einem Monat seit sehr vielen Jahren zu rechnen. Die genauen Zahlen für den Vormonat werde das Ministerium in dieser Woche veröffentlichen.

Der SPD-Bundesvize Ralf Stegner reagierte mit Sorge auf die Entwicklung. „Die in kürzester Zeit dramatisch angewachsenen Flüchtlingszahlen stellen die vielen vorbildlich engagierten ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer, Kommunen, Polizei und Bundeswehr vor eine enorme Bewährungsprobe und erreichen vielerorts eine Belastungsgrenze“, sagte Stegner dem Handelsblatt. „Nicht alle Menschen werden bei uns bleiben können, und ohne gemeinsame Solidarität in Europa können wir die Herausforderung nicht stemmen“, fügte er hinzu.

Stegner unterstrich, dass in dieser Situation „Besonnenheit und politische Tatkraft“ gefragt seien. „Weder die rosarote Brille, die bestehende Probleme ignoriert, noch populistisches Stammtischgeschwätz über neue Zäune oder Grundrechtsänderungen helfen jetzt weiter“, sagte er. Lösungen lägen ausschließlich in dem Dreiklang aus internationaler Bekämpfung der Fluchtursachen, was eine „realpolitische Einbeziehung“ Russlands und der Türkei einschließe sowie einer gemeinsamen europäischen humanitären Flüchtlingspolitik mit Mindeststandards und fest vereinbartem Verteilsystem und funktionierenden Hotspots an den Außengrenzen.

In Deutschland, so Stegner weiter, gehe es nach wie vor um „drastisch beschleunigte“ Prüfverfahren des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge und die „beherzte Umsetzung“ der Vereinbarungen von Bund und Ländern. „Neue grundgesetzwidrige Vorschläge, populistische Antiflüchtlingsrhetorik oder soziale Verteilungskämpfe, etwa eine Absenkung des Mindestlohns für Flüchtlinge oder bezahlbaren Wohnraum nur für Flüchtlinge, wären Brandbeschleuniger für einen Rechtsruck in Deutschland, den wir mit aller Entschlossenheit verhindern müssen“, betonte der SPD-Vize.

Kommentare (141)

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Herr Peter Langenhagen

05.10.2015, 08:46 Uhr

ach liebes Handelsblatt, zuerst dachte ich, ihr traut euch nicht, die Kommentarfunktion zu öffnen. Die Presse scheint allgemein die Änderung der Windrichtung langsam aber immerhin zu antizipieren.
Ja, es wird ein Problem biblischen Ausmaßes.
Und ja, es gibt Problemlöser und Menschen die vor Angst erstarren.
Leider ist Frau Merkel kein Problemlöser.
Merkel muß weg.

Account gelöscht!

05.10.2015, 08:50 Uhr

Zitat: "Das verschärft die Probleme – auch für die Kanzlerin."

Ich denke, da hat das HB noch sehr zurückhaltend formuliert, zumindest was die Probleme für die Kanzlerin betrifft.

Immer mehr Politiker begreifen, daß es so wie bisher einfach nicht weitergehen kann. Das ist keine Frage von rechts oder links, sondern des gesunden Menschenverstandes. Mit Familiennachzug reden wir im Blick auf die Zuwanderer des Jahres 2015 von etwa 7 Millionen Menschen. Das ist weit mehr als Arbeitsmarkt, Wohnungsmarkt, Sozialkassen etc. verkraften können, von der "kulturellen Bereicherung" ganz zu schweigen.

Ich denke, die Tatsache, daß Frau Merkel sich nach wie vor weigert, die Realität zur Kenntnis zu nehmen, wird sie in absehbarer Zeit ihr Amt kosten. Sie ist politisch am Ende. Sie hat es nur noch nicht begriffen. Ich weiß ja nicht, ob es stimmt, daß sie in Südamerika eine Hazienda gekauft hat, wenn es aber stimmt, sollte sich schon mal dafür sorgen, daß alles für ihren ba

Herr Jürgen Bertram

05.10.2015, 08:51 Uhr

er bleiben nur drei Worte zu sagen:
!!!! MERKEL MUSS WEG !!!!

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