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11.12.2015

16:10 Uhr

Flüchtlinge in Deutschland

Bis zu 55 Milliarden Euro Mehrkosten jährlich

Deutschland steht wegen der Flüchtlingskrise vor der größten finanziellen Herausforderung seit Jahren. Ökonomen rechnen jährlich mit Mehrkosten von bis zu 55 Milliarden Euro. Doch der Bund ist offenbar gut gerüstet.

Kinder spielenin einem Hangar im ehemaligen Flughafen Tempelhof in Berlin. Mehrere ehemalige Flugzeug-Hangars dienen als Notunterkunft für derzeit mehr als 2000 Flüchtlinge. dpa

Unterkunft im Flughafen Tempelhof

Kinder spielenin einem Hangar im ehemaligen Flughafen Tempelhof in Berlin. Mehrere ehemalige Flugzeug-Hangars dienen als Notunterkunft für derzeit mehr als 2000 Flüchtlinge.

KielÖkonomen rechnen wegen der Flüchtlingskrise mit erheblicher Mehrbelastung der deutschen Haushalte. Je nach Intensität der Zuwanderung könnten die jährlichen Zusatzkosten zwischen 25 und 55 Milliarden Euro liegen, teilte das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) am Freitag mit. Zugleich betonten die Wirtschaftsforscher aber auch, Deutschland könne die durch Flüchtlinge verursachten Ausgaben dank seiner Wirtschaftskraft auch im ungünstigsten Fall verkraften.

Die Forscher legten für ihre Zahlen zwei Szenarien zugrunde: Im ersten gingen sie ab 2018 von einer jährlichen Zuwanderung von 360.000 Flüchtlingen aus, wodurch sich die Zusatzbelastungen für die Haushalte auf rund 25 Milliarden Euro beliefen. In Anbetracht der Lage in Syrien und anderen Krisengebieten sei eine derartige Verringerung der Zahlen jedoch nicht zu erwarten, sagte IfW-Entwicklungsexperte Matthias Lücke. Ratsam für vorausschauende Haushaltsplanung sei daher, eine dauerhaft hohe Zuwanderung anzunehmen.

Im zweiten Szenario gingen die Forscher daher bis 2020 von einer Million Flüchtlingen pro Jahr aus, wodurch sich die Kosten auf 55 Milliarden Euro belaufen würden. Die Finanzpolitik stehe wegen der Zusatzausgaben vor ihrer „größten Herausforderung seit der Wiedervereinigung“, sagte Lücke. Zugleich bestehe aber für Deutschland finanziell kein Grund zur Sorge, denn selbst im ungünstigeren Szenario lägen die Zusatzkosten bei weniger als zwei Prozent der Wirtschaftsleistung. Angesichts der ökonomischen Stärke des Landes bliebe die Zuwanderung finanziell „beherrschbar“, sagte der IfW-Experte.

Wo rechte Parteien gegen Flüchtlinge wettern

Polen

Die nationalkonservative Partei Recht und Gerechtigkeit (Pis) ging aus der Parlamentswahl am 25. Oktober als Siegerin hervor. Sie hatte im Wahlkampf vor Integrationsproblemen gewarnt und sich gegen die Aufnahme muslimischer Flüchtlinge ausgesprochen.

Österreich

Die rechte FPÖ von Heinz-Christian Starche sammelt seit Jahren erfolgreich Protestwähler ein, die Flüchtlingskrise hat diese Tendenz verstärkt. Bei der Landtagswahl in Wien im Oktober wurde die FPÖ zweitstärkste Kraft, landesweite Umfragen sehen die Partei bei etwa 33 Prozent, gut zehn Prozentpunkte vor den Regierungsparteien SPÖ und ÖVP.

Schweiz

Der nationalkonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP) hat die Flüchtlingskrise genutzt. Bei der Parlamentswahl am 18. Oktober behauptete sich die SVP mit Forderungen nach einer Verschärfung des Asylrechts und größerer Distanz zur EU klar als stärkste Partei.

Griechenland

Die rechtsextremistische Partei Goldene Morgenröte gewann bei der Parlamentswahl im September sieben Prozent. Damit wurde sie drittstärkste Kraft.

Dänemark

Die rechte Dänische Volkspartei ist nach der Wahl im Juni zweitstärkste Kraft im Parlament. Die DF erreichte 21,1 Prozent Stimmenanteil. Sie fordert einen kompletten Asylstopp. Doch auch die Sozialdemokraten und Liberalen sprechen sich für eine restriktive Flüchtlingspolitik aus.

Italien

Bei den Regionalwahlen im Mai verzeichnete die rechtspopulistische Lega Nord Zuwächse. In Venetien etwa erhielt sie 50 Prozent der Stimmen. In Umfragen lag sie im September landesweit bei 14 Prozent und wäre damit drittstärkste Partei. Sie will die Flüchtlingsboote gar nicht erst landen lassen.

Slowakei

Am 5. März 2016 findet die nächste Parlamentswahl in der Slowakei statt. Fast alle Parteien sind gegen die Aufnahme von Flüchtlingen, auch die regierenden Sozialdemokraten.

Tschechien

Alle großen Parlamentsparteien sind gegen die Aufnahme von Flüchtlingen. In einem Jahr finden in Tschechien Kommunal- und Teilwahlen zum Senat statt.

Niederlande

Die nächsten Wahlen in den Niederlanden sind erst für 2017 angesetzt. Umfragen zufolge wäre die Partei des Rechtspopulisten Geert Wilders derzeit stimmenstärkste Kraft.

Ungarn

Die regierende rechtskonservative Fidesz hat von ihrer strengen Flüchtlingspolitik profitiert und in Umfragen zugelegt.

Lücke ergänzte, die Schätzungen seien generell „mit großen Unsicherheiten belastet“. Entscheidend seien nicht nur die Flüchtlingszahlen, sondern auch, wie schnell die Neuankömmlinge in den Arbeitsmarkt fänden.

Je Geflüchtetem setzten die Wissenschaftler Jahreskosten von 13.000 Euro voraus, die sich aus Verwaltungskosten, Investitionen in Infrastruktur und individuellen Ausgaben ergäben. Der Betrag lasse sich jedoch langfristig reduzieren, wenn zunächst zusätzlich pro Kopf 1000 Euro jährlich in die Arbeitsmarktintegration investiert würden. Im günstigeren Szenario sänken die Zusatzkosten dann von jährlich 25 auf 22 Milliarden Euro.

Von

afp

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