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14.09.2016

11:25 Uhr

Flüchtlinge in Deutschland

Bund entlastet Länder und Kommunen

Der Bund entlastet die Kommunen allein bis zum Jahr 2019 um fast 20 Milliarden Euro. Dies war den Ländern auf den Flüchtlingsgipfeln vor der Sommerpause zugesagt worden. Jetzt folgen die Gesetze dafür.

Die Bewältigung der Flüchtlingsströme ist mit erheblichen Kosten verbunden. dpa

Flüchtlinge in Berlin

Die Bewältigung der Flüchtlingsströme ist mit erheblichen Kosten verbunden.

BerlinDie Bundesregierung hat die Weichen für die Beteiligung des Bundes an den Milliarden-Kosten für die Integration von Flüchtlingen gestellt. Das Kabinett beschloss am Mittwoch in Berlin einen entsprechenden Gesetzentwurf, mit dem der Bund seine Zusagen an die Länder von Mitte Juni und Anfang Juli umsetzt. „Wir bringen Entlastungen auf den Weg, die sich allein bis zum Jahr 2019 auf insgesamt knapp 20 Milliarden Euro belaufen“, sagte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).

Der Bund hatte den Ländern nach monatelangem Streit Anfang Juli zugesagt, in den Jahren 2016 bis 2018 insgesamt sieben Milliarden Euro zusätzlich zu zahlen. So soll für 2016 bis 2018 eine jährliche Integrationspauschale von jeweils 2 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden. Über die Verwendung können die Länder frei entscheiden. Zudem zahlt der Bund den Ländern die im Integrationskonzept für den Wohnungsbau in Aussicht gestellten Gelder in Höhe von jeweils 500 Millionen Euro für 2017 und 2018.

Etappen der Flüchtlingskrise

25. August 2015

Deutschland setzt das Dublin-Verfahren für Syrer aus. Das bedeutet, die Flüchtlinge werden nicht mehr in das Land zurückgeschickt, in dem sie zuerst EU-Boden betreten haben.

31. August 2015

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nennt die Bewältigung des Flüchtlingszuzugs eine „große nationale Aufgabe“ und beteuert: „Wir schaffen das.“

04. September 2015

Deutschland und Österreich entscheiden, Tausende Flüchtlinge und Migranten aufzunehmen, die in Ungarn gestrandet sind. Bei der Ankunft in Deutschland werden die Menschen bejubelt. CSU-Chef Horst Seehofer fühlt sich übergangen und warnt vor Überforderung.

23. September 2015

Die EU-Staats- und Regierungschefs beschließen, die Hilfen zu erhöhen und 160.000 Flüchtlinge auf die Mitgliedsländer zu verteilen. Eine große Entlastung für Deutschland bleibt aus.

15. Oktober 2015

Der Bundestag beschließt ein neues Asylrecht. In die Länder Albanien, Kosovo und Montenegro können Menschen nun leichter abgeschoben werden. Asylbewerber sollen möglichst nur Sachleistungen erhalten.

05. November 2015

Die Koalition verständigt sich auf besondere Aufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge mit geringen Bleibechancen. Zudem wird eine zweijährige Aussetzung des Familiennachzugs bei Flüchtlingen mit niedrigerem Schutzstatus beschlossen.

20. November 2015

Auf dem CSU-Parteitag in München lehnt Merkel die CSU-Forderung nach einer Obergrenze für die Zuwanderung strikt ab.

09. März 2016

Nach Slowenien, Kroatien und Serbien schließt auch Mazedonien seine Grenzen für Flüchtlinge und andere Migranten. Damit ist die Balkanroute faktisch dicht, über die 2015 mehr als eine Million Menschen nach Deutschland und Österreich gekommen waren.

18. März 2016

Die EU und die Türkei einigen sich darauf, Migranten, die illegal in Griechenland ankommen, in die Türkei zurückzuschicken. Im Gegenzug soll für jeden zurückgenommenen Syrer ein anderer Syrer legal und direkt von der Türkei aus in die EU kommen.

04. April 2016

Die Rückführung von Flüchtlingen und anderen Migranten von Griechenland in die Türkei sowie die Umsiedlung von Syrern aus der Türkei in die EU beginnt.

Mitte Juni hatte der Bund den Ländern zudem angeboten, für drei Jahre die Kosten der Kommunen für die Unterkunft anerkannter Flüchtlinge komplett zu übernehmen. Dadurch werden die Kommunen um 2016 um 400 Millionen Euro entlastet, 2017 um voraussichtlich 900 Millionen und 2018 um 1,3 Milliarden Euro.

Ab 2018 sollen die Kommunen um weitere fünf Milliarden Euro entlastet werden. Hierzu verzichtet der Bund auf Anteile am Aufkommen der Umsatzsteuer und erhöht seine Beteiligung an den Kosten der Unterkunft und Heizung in der Grundsicherung für Arbeitssuchende.

Ursprüngliche Pläne Schäubles, im Zuge der Gesetzespläne den Bundesrat bei Immobilienverkäufen des Bundes künftig außen vor zu lassen, sind nach Protest auch aus der Koalition wieder vom Tisch.

Die Auseinandersetzungen um die Flüchtlingspolitik kommen dem Steuerzahler einer Studie zufolge teuer zu stehen. Allein im Jahr 2015 sei es in Deutschland zu Mehrausgaben in Höhe von rund 500 Millionen Euro gekommen, berichtete am Mittwoch der MDR unter Berufung auf den Sicherheitsforscher Georg Schneider vom Institut für Volkswirtschaft an der Universität Linz. In diesem Jahr würden die Mehrausgaben sogar auf etwa 800 Millionen Euro steigen.

In den Berechnungen des Ökonomen sind etwa die Ausgaben für die Ausrüstung und Aufstockung der Polizei, Schäden durch islamistische, rechts- und linksextremistische Gewalt sowie die Ausgaben zur Terrorismusbekämpfung im In- und Ausland enthalten.

Aufgenommen worden seien auch bislang angefallene Kosten für Demonstrationen, Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte und durch eine nicht erfolgte Integration von Geflüchteten.

Von

rtr

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