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03.03.2016

09:53 Uhr

Flüchtlinge in Deutschland

Hunderttausende Asylanträge fluten Behörden

Hunderttausende Asylanträge türmen sich bei den Behörden, neue Mitarbeiter sollen her. Schlimm ist das vor allem für viele Flüchtlinge. Sie warten auf Klarheit darüber, ob sie in Deutschland bleiben dürfen oder nicht.

Immer mehr Flüchtlinge warten darauf, dass ihr Antrag auf Asyl bearbeitet wird. dpa

Flüchtlinge in Hessen

Immer mehr Flüchtlinge warten darauf, dass ihr Antrag auf Asyl bearbeitet wird.

BerlinTrotz der Einstellung Tausender neuer Mitarbeiter könnte es aus Sicht des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) weiterhin einen Berg unerledigter Asylanträge geben. Das führt Behördenchef Frank-Jürgen Weise auch auf den Umstand zurück, dass mehrere hunderttausend Flüchtlinge, die schon länger in Deutschland sind, erst jetzt einen Asylantrag stellen werden.

„Wir gehen davon aus, dass 300.000 bis 400.000 Flüchtlinge im Land sind, die noch keinen Antrag gestellt haben. Dazu kommen 370.000 Altfälle, über die noch entschieden werden muss“, sagte Weise der „Passauer Neuen Presse“.

Hilfe für illegale Flüchtlinge

Erlaubt oder nicht?

Wer sich als Ausländer unerlaubt in Deutschland aufhält, macht sich strafbar. Wie aber steht es um diejenigen, die den Illegalen helfen?

Unklare Rechtslage

Die Rechtslage ist alles andere als klar. Wer Schleuser ist, also Ausländer in großen Gruppen oder um Geld zu verdienen nach Deutschland bringt, begeht in jedem Fall eine Straftat. 

Mit dem Auto

Nimmt man einen einzelnen Flüchtling auf der Autobahn mit, kann man sich zwar strafbar machen, riskiert aber nach Einschätzung von Anwälten allenfalls eine Geldstrafe. Die Polizei erstattet zwar Anzeige - allerdings verfolgt die Staatsanwaltschaft nach Angaben von Hilfsorganisationen nicht jeden Fall weiter. Streng genommen ist schließlich jeder Flüchtling, der noch nicht registriert wurde, illegal in Deutschland. 

Beihilfe

Sobald sich ein Ausländer dann in Deutschland aufhält, kann sich ein Helfer immer noch der Beihilfe schuldig machen. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums und von Anwälten ist es unter gewissen Umständen nicht erlaubt, dem Illegalen eine Wohnung zu beschaffen, ihn zu verstecken, zu beschäftigen oder ihm ein Bahnticket zu kaufen. 

Info an Ausländerbehörde

Staatliche Einrichtungen sind meist verpflichtet, Informationen über Illegale an die Ausländerbehörde weiterzugeben. Für Schulen und Kindergärten zum Beispiel gilt dies nicht: Sie brauchen den Behörden nicht zu melden, wenn ein Kind illegal hier lebt.

Darüber hinaus werde es in diesem Jahr noch Kapazität geben, um über 500.000 neue Fälle zu entscheiden. „Alles, was darüber hinausgeht, wird einen neuen Antragsrückstau bedeuten. Wir müssten diese Anträge dann ins Jahr 2017 schieben.“ Insgesamt könne es das Bundesamt schaffen, in diesem Jahr mehr als eine Million Verfahren von Flüchtlingen abzuschließen. Allein im Januar und Februar wurden in Deutschland über 150.000 angekommene Flüchtlinge registriert.

Mit Blick auf die Warnung von SPD-Chef Sigmar Gabriel, in der Bevölkerung könne der Eindruck entstehen, es werde nur etwas für Flüchtlinge getan, nicht aber für die Bürger, sagte Weise: „Bei den Langzeitarbeitslosen ist kein Cent gespart worden. Die Förderung wird fortgesetzt. Es gibt keine Benachteiligung.“

Gabriel hatte ein „neues Solidaritätsprojekt“ für die deutsche Bevölkerung verlangt und war damit auf scharfe Kritik bei der Union gestoßen. Die Menschen müssten merken, „dass ihre Bedürfnisse nicht weiter unter die Räder geraten“, sagte der Vizekanzler vor wenigen Tagen in der ZDF-Sendung „Maybritt Illner“. Neben den Ausgaben für die Integration von Flüchtlingen müsse es mehr Geld für sozialen Wohnungsbau und mehr Kita-Plätze für alle geben. Niedrige Renten müssten aufgestockt werden.

Kommentare (53)

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Herr C. Falk

03.03.2016, 10:06 Uhr


Kauder verlangt von Gabriel er solle die Bevölkerung beruhigen also sedieren und nicht aufklären, was Belastungen und Einschneidungen betrifft.

Baldrian für die Bevölkerung und "Muntermacher" /Crystal Meth für die Politiker.

Anders geht´s offenbar nicht mehr.

Account gelöscht!

03.03.2016, 10:09 Uhr

Das sind keine Asylanten sondern alles illegale Einwanderer. Und auf der Flucht sind die schon lange nicht mehr. Selbst in Syrien gibt es Gebiete in denen diese Menschen sicher leben können. Und da Syrien und Nordafrika nicht an Deutschland grenzt gibt es auch rein rechtlich bei uns in Deutschland keinen Asylberechtigten mehr.
Also...wir reden hier von ILLEGALEN EINWANDEREN in unser Sozialsystem mit der Folge, dass unser Sozialsystem geplündert wird und der soziale Frieden nicht mehr bestand haben wird.
Diese Menschen gehören bereits an der Deutschen Grenze abgewiesen und nicht ins Lang gelassen. Sind diese illegalen erst einmal im Land, dann wird es nur mit Gewalt gehen diese wieder außer Land zu schaffen.
Und diese Menschenrechts NGOs mit ihrer Verteilung von Bolzenschneidern an der mazedonischen Grenze gehören wegen Hochverrats und Landfriedensbruch eingesperrt und ihre Organisationslizenzen eingezogen.

Herr Gerald Gantz

03.03.2016, 10:14 Uhr

Tja, Frau Merkel, da haben Sie wohl eine Menge Folgeerscheinungen Ihrer leichtfertigen Aussagen der Welt gegenüber nicht berücksichtigt. Ein "Wir schaffen das" hat Sie zwar aus der Schußrichtung genommen, jedoch die ganze Nation ins Chaos gestürzt. Und es geht immer weiter. Glauben Sie nicht, daß Sie so gut wie alles falsch gemacht haben und es Zeit wäre einfach zu verschwinden?
Bei einer Volksabstimmung hätten Sie keine Chance!

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