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26.08.2015

13:39 Uhr

Flüchtlinge in Deutschland

Kabinett beschließt finanzielle Unterstützung

Um die Länder und Kommunen bei der Versorgung der Flüchtlinge zu unterstützen, stellt das Bundeskabinett 500.000 Euro zusätzlich bereit. Ein Konzept, wie es ab 2016 weitergehen soll, fehlt jedoch weiterhin.

Laut offizieller Prognose kommen in diesem Jahr bis zu 800 000 Flüchtlinge nach Deutschland. dpa

Eine irakische Familie bei der Ankunft in Friedland

Laut offizieller Prognose kommen in diesem Jahr bis zu 800 000 Flüchtlinge nach Deutschland.

Berlin/ BrüsselDer Bund stellt weitere 500 Millionen Euro zur Versorgung der immer zahlreicheren Flüchtlinge bereit. Das Bundeskabinett ließ dafür am Mittwoch in Berlin das sogenannte Entlastungsbeschleunigungsgesetz passieren. Insgesamt fließt somit in diesem Jahr eine Milliarde Euro für die Unterbringung, medizinische Versorgung und Ernährung der Flüchtlinge an Länder und Kommunen. 500 Millionen Euro standen schon bereit.

Die nun beschlossenen Mittel sollten bisher erst 2016 fließen. Bund und Länder hatten bereits im Juni beschlossen, dass dies vorgezogen werden soll. Diese Vereinbarung wird nun umgesetzt.

Laut offizieller Prognose kommen in diesem Jahr bis zu 800 000 Flüchtlinge nach Deutschland. Das wären etwa viermal so viele Menschen wie im Vorjahr.

Fakten zur Flüchtlingsdebatte

Flüchtlingszahlen steigen

Stellten im Juni 2012 rund 4.900 Personen einen Asylantrag in Deutschland, waren es drei Jahre später mit 35.400 mehr als siebenmal so viele.

Herkunftsländer

Die wichtigsten Herkunftsländer waren im Juni 2015 Syrien mit 7.600 Personen, Albanien mit 5.900 und Serbien mit 2.200. Insgesamt entfiel auf die sechs Westbalkanstaaten Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Mazedonien, Montenegro und Serbien mit 12.600 rund ein Drittel der Asylanträge.

Kaum Chance auf Asyl

Diese Flüchtlinge haben allerdings kaum eine Chance auf Anerkennung in Deutschland: Nur 65 der 22.200 Entscheidungen über Asylverfahren von Westbalkanflüchtlingen waren im zweiten Quartal 2015 positiv.

„Sichere Herkunftsländer“

Tatsächlich wurden Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Serbien bereits zum 6. November 2014 in die Liste „sicherer Herkunftsstaaten“ aufgenommen. Das heißt: Asylanträge von Personen aus diesen Ländern können direkt abgelehnt werden, wenn der Bewerber nicht nachweisen kann, dass ihm im Herkunftsland tatsächlich politische Verfolgung droht.

Immer mehr Anträge

Eigentlich sollte diese Eingruppierung dazu führen, dass die Zahl der laufenden Asylverfahren deutlich zurückgeht. Jedoch ist die Zahl der am Monatsende anhängigen Verfahren von Personen aus den drei genannten Ländern weiter angestiegen und lag mit 41.000 im April 2015 deutlich über dem April 2014 (24.700 Verfahren). Insgesamt waren Ende April 2015 knapp 275.000 Asylverfahren anhängig, wovon mehr als 87.000 auf Westbalkan-Flüchtlinge entfielen.

Kosovo

Im Kosovo hat man damit begonnen, die Menschen darüber zu informieren, unter welchen Voraussetzungen sie in Deutschland als Flüchtlinge anerkannt werden – die Antragszahlen von Personen aus dem Kosovo hatten im März 2015 mit 11.700 einen historischen Höchststand erreicht, bis Juni sind sie nun auf 1.600 zurückgegangen.

Ab kommendem Jahr will sich der Bund dauerhaft an den Kosten beteiligen. Darüber ist noch nicht entschieden. Am 24. September wollen Bund und Länder ihr weiteres Vorgehen bei einem Flüchtlingsgipfel in Berlin beraten. Auch bei den anstehenden Beratungen des Bundeshaushalts dürfte die Flüchtlingsfrage eine Rolle spielen. Die Bundesagentur für Arbeit hatte mehr Mittel für die Integration von Flüchtlingen auf den deutschen Jobmarkt angemahnt.

Angesichts des Flüchtlingsstroms auf dem Westbalkan stellen die Bundesregierung und die EU-Kommission zusätzliche Finanzmittel für die Länder in der Region zur Verfügung. Die Brüsseler Behörde mobilisierte am Mittwoch 1,5 Millionen Euro, das Auswärtige Amt in Berlin stellte eine Million Euro an Soforthilfe zur Verfügung.

Mit dem Geld soll die humanitäre Lage in den Grenzregionen von Serbien und Mazedonien verbessert werden. Die beiden Länder sind in diesem Sommer mit dem Zustrom von Zehntausenden Flüchtlingen aus Staaten wie Syrien, Irak oder Afghanistan konfrontiert und zum Teil überfordert, die über diese Route versuchen, nach West- und Nordeuropa zu gelangen.

Kommentare (1)

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Herr Ingo Ulrich

27.08.2015, 14:29 Uhr

"........Bundeskabinett 500.000 Euro zusätzlich bereit. "

Man spricht sogar von mehr als 3 Mrd € insgesamt !

- eine warme Mahlzeit für u n s e r e Kinder in Hartz4 und Schulen !
- keine Vertreibung von deutschen Hartz4-Opfer in Ihrer "Wohneinheit/Eigentum" , wegen lukrative Geschäftsmodelle aus STEUERGELDER für Wirtschafts-Flüchtlinge oder ähnlich !!!

- Harte Strafen wegen Missbrauch in Arbeit, Wohn und andere Steuer subventionierte Machenschaften !
- Verfolgung und Bestrafung dieser Steuer-Schmarotzer, auch die verantwortlichen " bezahlten Volksvertreter" !!!

Jedem Erdenbürger, der wirklich in Gefahr ist, jede erdenkliche HILFE, keine Frage !!!!!!

ABER nicht durch diese durchsichtige, widerliche Politik und deren VERSAGEN !


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