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27.01.2016

16:02 Uhr

Flüchtlinge in Deutschland

Kriminellen Ausländern droht schnellere Ausweisung

Die Exzesse aus der Kölner Silvesternacht waren Auslöser für eine Debatte über mögliche Gesetzesverschärfung. Nun zieht die Bundesregierung Konsequenzen. Die Ausweisung krimineller Ausländer soll leichter werden.

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Berlin/DüsseldorfAls Konsequenz aus den Silvester-Übergriffen will die Bundesregierung die Ausweisung krimineller Ausländer erleichtern. Nicht mal vier Wochen nach den Vorfällen von Köln brachte das Bundeskabinett dazu am Mittwoch eine Gesetzesänderung auf den Weg. Wenn ein Ausländer wegen bestimmter Delikte – zum Beispiel Körperverletzung, Tötung oder Vergewaltigung – in schweren Fällen zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt wird, soll er künftig mit einer Ausweisung zu rechnen haben. „Die bisherigen Hürden für eine Ausweisung waren zu hoch“, erklärte Innenminister Thomas de Maizière (CDU).

Auch bei einer kürzeren Freiheitsstrafe wegen solcher Delikte – egal ob zur Bewährung ausgesetzt oder nicht – soll eine Ausweisung prinzipiell möglich sein. Bislang geht das nicht. Asylbewerbern, die Straftaten begehen, soll in Zukunft konsequenter als bislang die rechtliche Anerkennung als Flüchtling versagt werden. Im Gesetzentwurf heißt es, wenn Asylsuchende oder andere Ausländer in Deutschland Straftaten „von erheblichem Ausmaß“ begingen, könne dies den gesellschaftlichen Frieden und die Akzeptanz für die Zuwanderung und Flüchtlingsaufnahme gefährden.

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In Köln hatten in der Silvesternacht Gruppen von Männern Frauen umzingelt, bestohlen und sexuell bedrängt. Unter den Verdächtigen waren auch Asylbewerber. Mehr als 900 Anzeigen gingen ein. Inzwischen wird laut Kölner Staatsanwaltschaft gegen 35 Beschuldigte ermittelt. Dabei handele es sich überwiegend um Nordafrikaner. Die Exzesse waren Auslöser für eine Debatte über mögliche Gesetzesverschärfungen.

Die Bundesregierung hatte das Ausweisungsrecht erst vor kurzem reformiert. Seit dem 1. Januar gilt das System, dass die zuständigen Stellen zwischen dem „Ausweisungsinteresse“ des Staates (etwa das kriminelle Verhalten eines Ausländers) und dem „Bleibeinteresse“ des Betroffenen (etwa Familienverhältnisse) abwägen.

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