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26.07.2015

17:13 Uhr

Flüchtlinge in Deutschland

Länder wollen mehr Geld vom Bund

Die Zahl der Flüchtlinge in Deutschland wächst – auf die Bundesländer rollt eine Kostenlawine zu. Der Bund hat seine Finanzzusagen deshalb bereits deutlich aufgestockt. Doch das reicht noch nicht allen.

Helfer am Ende

Aufnahme von Flüchtlingen: „Alle sind überfordert“

Helfer am Ende: Aufnahme von Flüchtlingen: „Alle sind überfordert“

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BerlinAuf die 16 Bundesländer rollt eine Kostenlawine für die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen zu. Die Ausgaben für Asylbewerber werden sich in diesem Jahr voraussichtlich mehr als verdoppeln - von etwa 2,2 Milliarden Euro 2014 auf nun mindestens 5 Milliarden Euro. Das ergab eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur bei allen Landesregierungen. Daher wächst der Druck auf den Bund, Länder und Kommunen stärker finanziell zu unterstützen. „Der Bund wird seiner Verantwortung bisher nur zurückhaltend gerecht, vornehm gesagt“, sagte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) der dpa.

Zunehmend erschöpft sind auch die Unterbringungskapazitäten. In Städten wie Dresden und Hamburg, aber auch in kleineren Kommunen werden bereits provisorische Zeltstädte aufgebaut, um überfüllte Erstaufnahmeeinrichtungen zu entlasten. Länder und Kommunen können auf Hilfe der Bundeswehr hoffen. „Die Bundeswehr prüft gerade, in welcher Form sie logistische Unterstützung leisten kann“, sagte am Sonntag ein Sprecher des Verteidigungsministeriums der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Bisher habe man deutschlandweit acht Kasernen mit einer Kapazität für 3500 Menschen bereitgestellt.

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Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) sprach beim Besuch eines Notquartiers in Halberstadt von einer „internationalen Krise, die zu völkerwanderungsähnlichen Zuständen führt“. Zelte oder Duschen für Asylbewerber seien schon jetzt kaum noch erhältlich - bei weiter steigenden Zahlen werde sich das Problem verschärfen. „Daher halte ich die bisherige Beschränkung von Bundeswehreinsätzen auf das Ausland und einen Katastrophenfall für diskussionswürdig.“

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge rechnet so schnell nicht mit zurückgehenden Asylbewerberzahlen. „Wir müssen uns darauf einstellen, dass die Flüchtlingszahlen aus den Kriegsgebieten dieser Welt in den nächsten Jahren hoch bleiben werden“, sagte der Präsident der Behörde, Manfred Schmidt, der „Südwest Presse“ (Samstag).

Wie der Kieler Regierungschef Albig verlangte auch Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer mehr Geld vom Bund. „Wir brauchen massive zusätzliche Hilfen“, sagte er der „Welt am Sonntag“. In diesem Jahr fließe eine Milliarde Euro an die Länder. „Für die folgenden Jahre wäre mindestens eine Verdoppelung der Mittel geboten.“

Kommentare (34)

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Herr Peter Hubich

27.07.2015, 07:22 Uhr

Die Länder sind zuständig für die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber. Wann fangen die Länder endlich damit an, konsequent abzuschieben?
Dieses Problem ist mit Geld alleine nicht lösbar, zumal dieses Geld ja erst einmal erwirtschaftete werden muss. Die Anwendung bestehender gesetzlicher Bestimmungen wäre schon einmal ein Anfang.

Herr aus NRW

27.07.2015, 08:52 Uhr

Solange es bei geplanten Abschiebungen Lichterketten von Flensburg bis München gibt und Fatima Roth mit Betroffenheitsgesicht in die Kamera schielt, wird das nichts geben. Vielleicht ändert es sich aber, da Städt und Gemeinden u. a. die Grundsteuer massiv erhöhen und davon auch der Otto-Normal-Gutmensch-Mieter betroffen ist.

Frau Kerstin Eversmeyer

27.07.2015, 08:57 Uhr

Danke für diese humorvolle Aufarbeitung ^^ - volle Zustimmung

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