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02.08.2015

18:19 Uhr

Flüchtlinge in Deutschland

Landespolitiker fordern schnellere Asylverfahren

Darf ein Flüchtling in Deutschland bleiben oder nicht? Darüber wird in komplizierten Verfahren entschieden. Politiker fordern: Das muss schneller gehen. Denn die Situation in manchen Unterkünften ist mehr als schwierig.

Neu angekommene Flüchtlinge gehen mit ihrem Bettzeug in der Auffangeinrichtung für Asylbegehrende (AfA) in Trier-West über das Gelände. Die Afa Trier-West beherbergt zur Zeit mehr als tausend Flüchtlinge. dpa

Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende

Neu angekommene Flüchtlinge gehen mit ihrem Bettzeug in der Auffangeinrichtung für Asylbegehrende (AfA) in Trier-West über das Gelände. Die Afa Trier-West beherbergt zur Zeit mehr als tausend Flüchtlinge.

BerlinLandespolitiker dringen auf eine schnellere Bearbeitung von Asylanträgen. „Der Bund hat zugesagt, die Asylverfahren zu beschleunigen. Passiert ist bisher leider zu wenig“, sagte Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. Ohne rechtsstaatlichen Bescheid könnten Flüchtlingen in der Regel keine Praktikums-, Ausbildungs- oder Arbeitsstellen angeboten werden. „Wir wollen sie aber integrieren.“

Auch die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) forderte den Bund auf, das schnell zu regeln: „Wir brauchen mehr Entscheider, mehr Personal beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.“ Dieses Amt - kurz BAMF - ist für die Bearbeitung von Asylanträgen zuständig. Sein Personal sollte um bis zu 2000 Stellen aufgestockt werden, wie im Frühjahr festgelegt worden war.

Bisher sei von den versprochenen bundesweit vier Zentren zur Verfahrensbeschleunigung aber nichts zu sehen, sagte Ramelow. Nach Angaben des BAMF dauert ein Asylverfahren derzeit im Schnitt 5,3 Monate. Das ist schon um einiges schneller als 2014 - damals waren es durchschnittlich 7,1 Monate. Viele Asylbewerber müssen aber auch heute länger ein Jahr warten, bis ihr Antrag bearbeitet ist.

Was ist los in Deutschlands Flüchtlingsunterkünften?

Warum müssen Asylbewerberheime bewacht werden?

Seit Jahresbeginn 2014 haben mehr als 115.000 Menschen in Deutschland einen Asylantrag gestellt. Das Bundesamt für Migration verteilt die Asylbewerber auf die verschiedenen Bundesländer. Einige Erstaufnahme-Einrichtungen sind sehr überfüllt. Das führt zu Konflikten zwischen den Bewohnern, die zum Teil aus sehr unterschiedlichen Kulturkreisen stammen. Deshalb greifen die Betreiber auf die Dienste privater Sicherheitsfirmen zurück. Wenn es allerdings um Straftaten geht oder darum, die Bewohner vor Gewalt von außen - etwa durch Neonazis – zu schützen, muss die Polizei anrücken.

Wer betreibt die meisten Heime?

Für die langfristige Unterbringung nach der Erstaufnahme sind die Kommunen in Abstimmung mit der Landesregierung zuständig. Einige Bezirksregierungen - zum Beispiel in Bayern - heuern zwar private Sicherheitsfirmen an, die Unterkünfte betreiben sie aber selbst. In Hamburg kümmert sich die städtische Gesellschaft „fördern und wohnen“ um die Betreuung der Flüchtlinge. „Der Einsatz von Privaten kommt für uns nicht infrage“, sagt ein Sprecher der Sozialbehörde. In Nordrhein-Westfalen und Mecklenburg-Vorpommern werden einige Flüchtlingsheime von Hilfsorganisationen wie dem Deutschen Roten Kreuz oder den Maltesern betrieben, andere von privaten Unternehmen.

Wie viele Unterkünfte betreibt die Firma European Homecare?

Diese Firma organisiert nach eigenen Angaben bundesweit die Unterbringung, Verpflegung und Betreuung von Asylbewerbern und Flüchtlingen in 40 Einrichtungen. Für die Bewachung der Gebäude holt sie externe Sicherheitsfirmen ins Haus.

Wer kontrolliert die Sicherheitsfirmen?

Die Kontrollen sind an einigen Standorten lückenhaft, meist wird jedoch zumindest ein polizeiliches Führungszeugnis verlangt. Die zwei Sicherheitsfirmen Siba und Kötter, die in Rheinland-Pfalz zwei Erstaufnahmeeinrichtungen bewachen, verlangten bei der Einstellung neuer Mitarbeiter „kultursensibles Verhalten“, sagt die Sprecherin des Integrationsministeriums in Mainz, Astrid Eriksson. Problematisch wird es nach Einschätzung von Experten, wenn die Sicherheitsaufgaben von einem Subunternehmer zum nächsten weitergereicht werden. Am Ende dieser Kette steht oft eine unterbezahlte Hilfskraft ohne jede Ausbildung. Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Oliver Malchow, weist in diesem Zusammenhang darauf hin, „dass man dem Mitarbeiter einer Sicherheitsfirma, der das Hausrecht durchsetzen soll, auch ein Stück Macht überträgt“.

„Ein Verfahren kann nicht sieben oder acht Monate dauern“, kritisierte der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir im ZDF. „Das muss nach drei Monaten abgeschlossen sein, damit auch die Leute selber wissen, was mit ihnen ist, ob sie hierbleiben, ob sie zurückgehen müssen.“

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) forderte im NDR deutliche Ansagen der Politik: Wenn Menschen verfolgt würden, sei es „ein Gebot der Menschlichkeit, sie hier aufzunehmen und ihnen Schutz zu geben“.

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Gleichzeitig müssten Zuwanderer, die einen solchen Schutz nicht bräuchten, schnell wieder in ihre Heimat zurückkehren. Allein im Juli sind so viele Flüchtlings nach Deutschland gekommen wie noch nie zuvor in einem Monat.

Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) räumte in der „Bild“-Zeitung (Montag) ein, das Thema sei von der Politik unterschätzt worden: „Wir hatten rund zehn Jahre lang sehr niedrige Flüchtlingszahlen. Dadurch haben viele die neue Dynamik unterschätzt.“

Kommentare (1)

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Frau Margrit Steer

03.08.2015, 14:12 Uhr

Ja dasd muß schneller gehen.
Schwarzafrikaner sofort zurück, innerhalb von 3 Wochen.
Afrika ist ein großer Kontinent mit vielen unterschiedlichen Ländern. Wenn es also in Eritrea nicht so gut ist, kann man in ein anders Land gehn, muß aber nicht explicit nach Deutschland.

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