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25.02.2016

14:15 Uhr

Flüchtlinge in Deutschland

Regierung erwartet 3,6 Millionen Flüchtlinge bis 2020

Die Bundesregierung stellt intern Prognosen über den mittelfristigen Migrantenzustrom an. Bis 2020 erwartet sie 3,6 Millionen Flüchtlinge. Im Schnitt wären das pro Jahr eine halbe Million. An den Zahlen gibt es Zweifel.

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BerlinDie Bundesregierung stellt sich in ihrer Finanzplanung auf eine langanhaltende Zuwanderung ein. Als "technische Annahme" werde von 2015 bis 2020 mit einem Zustrom von insgesamt 3,6 Millionen Menschen gerechnet, hieß es am Donnerstag in der Regierung. Die sich daraus ergebenden finanziellen Lasten kann der Staat nach Einschätzung des Finanzministeriums ohne neue Schulden tragen - wenn er seinen Sparstrumpf nicht für andere Zwecke plündert. "Geld für zusätzliche Wünsche aller Art ist schlicht und ergreifend nicht da", sagte Finanzstaatssekretär Jens Spahn.

Wie viele Menschen tatsächlich in den nächsten Jahren den Weg aus den Krisenregionen nach Deutschland finden werden, weiß die Regierung allerdings nicht. In ihren Kalkulationen behilft sie sich deshalb mit einer als realistisch eingeschätzten Zahl, die als "technische Annahme" auch ihrem Jahreswirtschaftsbericht von Ende Januar zugrunde liegt. Darin ging sie provisorisch davon aus, dass im Schnitt der Jahre bis 2020 jährlich 500.000 Flüchtlinge kommen, wobei die Jahreszahlen aber stark schwanken können. 2015 waren rund 1,1 Millionen Flüchtlinge eingereist.

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Diese Kalkulation ist auch die Basis für die Aufstellung des Bundeshaushalts 2017 und die weitere Finanzplanung bis 2020, die das Kabinett Ende März auf den Weg bringen will. Dank der guten Konjunktur hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble noch sechs Milliarden Euro aus dem vergangenen Jahr auf der hohen Kante. Außerdem spült ihm die Bundesbank 700 Millionen Euro mehr in die Kassen als erwartet. Schäuble will die Summe 2017 komplett zur Finanzierung der Folgen der Flüchtlingszuwanderung einsetzen und auf diesem Wege die "schwarze Null" in seinem Haushalt sichern.

"Wir haben beim Bund einen Überschuss, aber wir haben nichts übrig", sagte Spahn der Nachrichtenagentur Reuters. Damit blockte er zusätzliche Ausgabenwünsche der Bundesministerien ab, die gerne einen Teil des Überschuss für sich reklamieren würden. Insgesamt hatte Schäuble 2015 ein Plus von 12,1 Milliarden Euro erzielt, die in eine Flüchtlings-Rücklage geflossen sind. 6,1 Milliarden Euro davon sind bereits für 2016 verplant. Ob Schäuble mit dem Rest auch künftig die schwarze Null halten kann, hängt nun vor allem davon ab, wie viele Menschen jenseits der "technischen Annahme" tatsächlich nach Deutschland kommen.

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