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07.10.2015

19:10 Uhr

Flüchtlinge in Deutschland

Seehofer droht mit „Notwehr“

Der Flüchtlingsstrom nach Deutschland reißt nicht ab, Bayern bekommt das besonders zu spüren. Die Bundeskanzlerin baut die Zuständigkeiten in der Krise zwar um. Doch in der Union wird das Grummeln trotzdem immer lauter.

Flüchtlingspolitik

Entmachtet Merkel Innenminister de Maizière?

Flüchtlingspolitik: Entmachtet Merkel Innenminister de Maizière?

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Berlin/IngolstadtBayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat mit „Notwehr“ gedroht, sollte die Bundesregierung keine Schritte zur Begrenzung der Flüchtlingszahlen unternehmen. Dann müsse der Freistaat überlegen, was er mache, sagte der CSU-Chef am Mittwoch in Ingolstadt. In einer Sondersitzung will das bayerische Kabinett an diesem Freitag über weitere Schritte beraten. In Berlin zog die Regierungszentrale von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die Koordinierung der Flüchtlingspolitik an sich - und wies den Eindruck einer Entmachtung von Innenminister Thomas de Maizière zurück.

„Das ist völliger Quatsch“, sagte der stellvertretende Regierungssprecher, Georg Streiter, nach einer Kabinettssitzung in Berlin. „Niemand nimmt dem Bundesinnenminister was weg. Er kriegt noch was dazu.“ Kanzleramtschef Peter Altmaier sagte der Deutschen Presse-Agentur, bei der Neustrukturierung gehe es darum, die Schlagkraft und die Handlungsfähigkeit der Regierung insgesamt zu stärken.

Das Bundeskabinett hatte zuvor ein Konzept beschlossen, wonach Altmaier die politische Steuerung dieser Fragen übernimmt. Die „operative Koordinierung“ bleibt beim Innenressort. Die Opposition wertete das als überfälligen Schritt - und als schwere Klatsche für de Maizière (CDU). Der Ressortchef selbst mühte sich, diesem Eindruck entgegenzutreten und sagte der Deutschen Presse-Agentur, der strukturelle Umbau sei ein wichtiger Schritt zur Bewältigung der Flüchtlingskrise.

Die neuen Asylregeln

Gesetzespaket zur Bewältigung des Flüchtlingsstroms

Im Eilverfahren will die Koalition ihr Gesetzespaket zur Bewältigung des Flüchtlingsstroms durchs Parlament treiben. Am Dienstag gab das Bundeskabinett dem Gesetzentwurf von Innenminister Thomas de Maiziere grünes Licht. Noch in dieser Woche soll die erste Lesung im Bundestag stattfinden. Parlament und Bundesrat sollen dann bis Mitte Oktober zustimmen. Da die Grünen schon ein Ja angekündigt haben, scheint die Zustimmung der Länderkammer sicher. Ein Überblick über die geplanten Regelungen:

Finanzverteilung I

Die meisten Kosten etwa für Unterbringung, Verpflegung und medizinische Versorgung fallen bei Ländern und Kommunen an. Der Bund will sich daran strukturell, dauerhaft und dynamisch beteiligen. Für das laufende Jahr verdoppelt der Bund seine Hilfe auf zwei Milliarden Euro. Ab 2016 zahlt er den Ländern eine Pauschale von 670 Euro monatlich pro Flüchtling, und zwar von der Registrierung bis zum Abschluss des Verfahrens. Insgesamt erhalten die Länder für 2016 vorab 2,68 Milliarden Euro...

Finanzverteilung II

Die Summe orientiert sich an 800.000 Flüchtlingen pro Jahr und einer Verfahrensdauer von fünf Monaten. Kommen mehr Menschen oder dauern die Verfahren länger, muss der Bund tiefer in die Tasche greifen, denn am Ende des Jahres gibt es eine „personenscharfe Spitzabrechnung“. Zudem erhöht der Bund für die Jahre 2016 bis 2019 seine Zahlungen für den sozialen Wohnungsbau um jeweils 500 Millionen Euro. Für die Betreuung unbegleiteter Minderjähriger zahlt der Bund 350 Millionen Euro pro Jahr.

Leistungen I

In den Erstaufnahmeeinrichtungen sollen Bargeldzahlungen wie etwa das Taschengeld durch Sachleistungen ersetzt werden. Wird doch Geld ausgezahlt, soll dies nur noch für maximal einen Monat im Voraus möglich sein. Rechtskräftig abgelehnte und ausreisepflichtige Personen, die einen Termin zur freiwilligen Ausreise verstreichen lassen, werden die Leistungen gekürzt...

Leistungen II

Sie erhalten dann bis zur Ausreise oder Abschiebung nur noch das Notwendige, um Ernährung und Unterkunft sowie die Körper- und Gesundheitspflege sicherzustellen. Dies soll alles als Sachleistungen gewährt werden. Die Regelung gilt auch für Personen, die im Zuge eines künftigen Verteilsystems in der EU in einen anderen Mitgliedstaat umgesiedelt wurden.

Abschiebungen

Wer aus wirtschaftlichen Gründen, aber nicht wegen politischer Verfolgung oder Krieg einreist, soll schneller abgeschoben werden. Auch sollen Abschiebungen durch die Länder nur noch für drei Monate ausgesetzt werden dürfen. Flüchtlingen, die ihre Ausreise haben verstreichen lassen, wird der Termin der Abschiebung nicht mehr vorher angekündigt, um ein Untertauchen zu verhindern.

Unterkünfte

Der Bund übernimmt die Verteilung der Flüchtlinge und Asylbewerber auf die Länder und richtet „Wartezentren“ für Neuankömmlinge ein. Zudem soll das Bauplanungsrecht zeitlich befristet gelockert werden. Auch werden Abweichungen bei den Vorgaben zu erneuerbaren Energien möglich gemacht. Ergänzend können die Länder Vorschriften lockern, die in ihre Zuständigkeit fallen. Flüchtlinge aus Westbalkan-Staaten sollen künftig bis zu sechs Monate in den Erstaufnahmezentren bleiben dürfen und damit bis zum Ende des Asylverfahrens. Bund und Länder haben sich darauf verständigt, 150.000 Erstaufnahmeplätze zu schaffen.

Integration

Menschen, die in Deutschland bleiben dürfen, sollen möglichst schnell in Gesellschaft und Arbeitswelt integriert werden. Die Integrationskurse werden daher für Asylbewerber sowie Geduldete mit guter Bleibeperspektive geöffnet. Nach drei Monaten dürfen Asylbewerber und Geduldete als Leiharbeiter eingesetzt werden, wenn es sich um Fachkräfte handelt. Für geringer Qualifizierte ist der Zugang zur Leiharbeit erst nach 15 Monaten möglich.

Gesundheit

Die Krankenkassen in einem Bundesland können verpflichtet werden, die Gesundheitsbehandlungen von Flüchtlingen zunächst zu übernehmen. Sie erhalten das Geld später von den Kommunen zurück und bekommen auch den Verwaltungsaufwand ausgeglichen. In diesem Rahmen kann auch die Einführung einer Gesundheitskarte auf Länderebene vereinbart werden. Dies soll vor allem den Verwaltungsaufwand verringern, denn bislang müssen sich Asylbewerber für fast jeden Arztbesuch vom Amt eine Bescheinigung holen.

Westbalkanstaaten

Nach Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina werden auch Albanien, Kosovo und Montenegro asylrechtlich als sichere Herkunftsstaaten eingestuft, um die Asylverfahren zu beschleunigen. Migranten von dort werden schon jetzt zu fast 100 Prozent nicht als schutzwürdig anerkannt. Menschen aus den sechs Westbalkan-Staaten sollen aber legal einreisen können, wenn sie einen Arbeits- oder Ausbildungsvertrag für Deutschland vorlegen und die Einreise in ihrem Heimatland beantragen.

Nach dem neuen Konzept soll Altmaier als Gesamtkoordinator die auf verschiedene Ministerien verteilten Aufgaben bündeln und besser als bisher aufeinander abstimmen. Sein ständiger Vertreter wird der im Kanzleramt für die Bund-Länder-Koordinierung zuständige Staatsminister Helge Braun (CDU). Zur Unterstützung soll in der Regierungszentrale außerdem eine eigene Stabsstelle zur Flüchtlingspolitik eingerichtet werden. Bis auf weiteres will das Bundeskabinett die Flüchtlingslage in jeder Sitzung als ständigen Tagesordnungspunkt behandeln.

Linke und Grüne beklagten, der Schritt komme viel zu spät: Merkel hätte die Flüchtlingsfrage schon vor Monaten zur Chefsache machen müssen. Sie werteten die Entscheidung als Ohrfeige für de Maizière, der mit der Herausforderung nicht fertig geworden sei.

CSU-Chef Seehofer übte erneut scharfe Kritik am Krisenmanagement in Berlin. Bei einem Gespräch mit den bayerischen Landräten und Oberbürgermeistern in Ingolstadt sprach er nach Teilnehmerangaben von möglicher „wirksamer Notwehr“. „Sonst sagt Berlin, die Bayern reden immer davon, die Belastungsgrenze sei erreicht, aber führen jeden Tag vor, dass sie es trotzdem schaffen“, wurde der CSU-Chef zitiert.

In einer Sondersitzung des Kabinetts will Seehofer mit seinen Ministern am Freitag ganz konkret über mögliche „Notmaßnahmen“ beraten. Zuletzt war beispielsweise erwogen worden, Flüchtlinge einfach per Zug in andere Bundesländer weiterzuschicken. Zudem plädiert die CSU für „Transitzonen“ an den Binnengrenzen, um bestimmte Flüchtlinge direkt an der Grenze abweisen zu können.

SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi verurteilte die Drohungen Seehofers. „Wer Flüchtlinge einfach in andere Bundesländer schieben will, verhält sich unwürdig gegenüber den föderalen Prinzipien Deutschlands“, sagte Fahimi der Deutschen Presse-Agentur. In einer ohnehin schon angespannten Atmosphäre betreibe Seehofer „rein populistische Politik“.

Allerdings stößt die Flüchtlingspolitik Merkels auch an der CDU-Basis zunehmend auf Kritik. 34 CDU-Funktionäre aus acht Bundesländern forderten in einem Schreiben an die Parteivorsitzende klare Maßnahmen gegen den Flüchtlingsandrang. „Die gegenwärtig praktizierte „Politik der offenen Grenzen“ entspricht weder dem europäischen oder deutschen Recht noch steht sie im Einklang mit dem Programm der CDU“, heißt es in dem Brief, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt und über den zuerst „Spiegel Online“ berichtete.

Von

dpa

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