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12.08.2017

15:57 Uhr

Flüchtlinge in Deutschland

Seehofer sagt Pfarrern Unterstützung bei Kirchenasyl zu

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hat den Kirchen Unterstützung beim Kirchenasyl versprochen. Er will bei dem Thema jedoch keine Lösung rein für Bayern – sondern sich auch über die Landesgrenzen hinaus abstimmen.

„Ich lege Wert darauf, dass wir das in Bayern nicht anders machen, als es 15 andere Bundesländer auch tun.“ dpa

Horst Seehofer

„Ich lege Wert darauf, dass wir das in Bayern nicht anders machen, als es 15 andere Bundesländer auch tun.“

Kempten Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat den beiden großen Kirchen in Bayern Unterstützung beim Kirchenasyl zugesichert. „Ich habe immer darauf hingewiesen, dass für uns in Bayern an erster Stelle die Humanität steht“, sagte er am Samstag in einer Rede auf der Allgäuer Festwoche in Kempten. „Da hatten und haben sie auch immer die Unterstützung der bayerischen Staatsregierung“, sicherte er evangelischen und katholischen Kirchenvertretern zu.

In Bayern hatten zuletzt mehrere Staatsanwaltschaften wegen Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt Ermittlungen gegen Pfarrer aufgenommen, die Flüchtlingen Kirchenasyl gewährten. Laut Seehofer ist die Zahl der Flüchtlinge in Bayern nicht so hoch, dass „radikale Schritte“ wie die Ermittlungen gegen Pfarrer gerechtfertigt wären. Seehofer kündigte an, Bayerns Haltung mit den anderen Bundesländern abzustimmen. „Ich lege Wert darauf, dass wir das in Bayern nicht anders machen, als es 15 andere Bundesländer auch tun“, sagte er.

Asyl

Asylantrag

Asylbewerber müssen einen Antrag stellen, der dann innerhalb kurzer Zeit geprüft wird. Wenn der Antrag abgelehnt wird und der Bewerber aus einem „sicheren Herkunftsland“ stammt, erhält er einen negativen Bescheid über den Genehmigungsantrag.

Aufforderung

Gleichzeitig erhält der Asylbewerber eine Ausreiseaufforderung, der er idealerweise nachkommt. Darin ist auch vermerkt, dass eine Ausreise auch gegen seinen Willen stattfinden wird.

Frist

Der Asylbewerber bekommt eine Frist gesetzt, die in der Regel 30 Tage beträgt. Bis dahin soll er Deutschland verlassen haben. Tut er das nicht, kommt es zu einer „zwangsweisen Rückführung“, quasi einer Polizeibegleitung in ein Flugzeug Richtung Heimat. Deutsche Behörden organisieren regelmäßig auch Charterflüge. Wer versucht, diesen Weg zu umgehen, kann in Abschiebehaft landen

Bayerns Justizminister Winfried Bausback (CSU) hatte im April das Kirchenasyl als christliche Tradition beschrieben und gleichzeitig betont, dass es aber auch kein rechtsfreier Raum sei. Pfarrer machten sich dann nicht strafbar, wenn es den Kirchen gelinge, beim Bundesamt für Migration eine Aufhebung des Abschiebungstermins zu erwirken. Gelinge dies nicht, müssten die Kirchen die endgültige Entscheidung der Behörden respektieren.

In Bayern nahmen zuletzt mehrere Staatsanwaltschaften wegen Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt Ermittlungen gegen Pfarrer auf, die von der Abschiebung bedrohten Flüchtlingen Kirchenasyl gewährt hatten.

Maghreb-Bürger erhalten nur selten Asyl

Hintergrund

Der Bundesrat will am Freitag über die Einstufung der nordafrikanischen Staaten Tunesien, Marokko und Algerien als sichere Herkunftsländer abstimmen. Eine Mehrheit für das Vorhaben der Bundesregierung ist ungewiss. Erklärtes Ziel ist es, die Asylverfahren von Menschen aus den drei Maghreb-Staaten zu beschleunigen und abgelehnte Bewerber aus diesen Ländern schneller abzuschieben.

Einreisen

Rund 26.000 Bürger der drei Staaten kamen im vorigen Jahr nach Deutschland, davon 13.800 aus Algerien, 10.260 aus Marokko und 1945 aus Tunesien. Für dieses Jahr zeichnen sich geringere Zahlen ab: Bis Ende Mai 2016 waren es nach Angaben des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge 5272 Personen – davon 2523 aus Marokko, 2370 Algerier und 379 Tunesier. Nach Einschätzung von Innenminister Thomas de Maiziere hat allein die Diskussion über die Einführung des Gesetzes dazu geführt, dass die Zahl der Neuankömmlinge gesunken ist.

Anträge

Rund 1700 Menschen aus den drei Ländern stellten im Jahr 2015 einen Asylantrag – 1750 Marokkaner, 2240 Algerier und 920 Tunesier. 2016 sind es bislang schon mehr als 3000.

Anerkennungen

Schon jetzt werden nur wenige Asylanträge von Menschen aus den drei Ländern anerkannt. In den ersten fünf Monaten ist die Zahl nochmal gesunken. Bei Marokkanern wurden bis Ende Mai 2,2 Prozent der Anträge bewilligt, nachdem es im gesamten Jahr 2015 noch 3,7 Prozent waren. Bei Algeriern sank die Anerkennungsquote von 1,6 auf 1,4 Prozent, für Tunesier gab es eine leichte Zunahme von 0,2 auf 0,5 Prozent. Konkret erhielten im vergangenen Jahr aus den Maghreb-Staaten nur zwei Algerier Asyl. Weitere 31 Personen aus den Ländern bekamen Flüchtlingsschutz nach der Genfer Konvention. Acht Personen wurde der niederrangige subsidiäre Schutz gewährt. Bei 14 Personen wurde ein Abschiebungsverbot erteilt.

Abschiebung 1

Die Zahl der Abschiebungen ist vergleichsweise gering. 135 Bürger der drei Staaten wurden im vergangenen Jahr zurückgebracht - 61 nach Marokko, 57 nach Algerien und 17 nach Tunesien. 2016 zeigt der Trend mit 101 Abschiebungen in den ersten vier Monaten leicht nach oben. Hinzu kommen 74 geförderte Ausreisen über ein Programm der teilstaatlichen Internationalen Organisation für Migration (IOM).

Abschiebung 2

Für die geringe Zahl an Rückführungen nennen Bund und Länder verschiedene Gründe. Personen tauchen etwa unter, erhalten medizinische Atteste, legen falsche Pässe vor, randalieren oder es läuft gegen sie ein Strafverfahren. Die Rückführungsabkommen mit Marokko und Algerien sehen nur Abschiebungen per Linienflug vor, wo nur geringe Kontingente zur Verfügung stehen. Die Bundesländer beklagen zudem, die Regierungen kämen ihrem Versprechen, Passersatzpapiere auszustellen, nur unzureichend nach.

Die Bayern-SPD forderte am Samstag die CSU auf, in Sachen Kirchenasyl ihrem Parteichef zu folgen. „Es ist sehr erfreulich, dass der bayerische Ministerpräsident (...) offenbar endlich zur Vernunft gekommen ist und die Kirchen unterstützen will. Jetzt muss der Rest der CSU folgen und die Staatsregierung mit einer Stimme sprechen!“, sagte der Fraktionsvorsitzende Markus Rinderspacher laut Mitteilung.

Im vergangenen Jahr gab es in Bayern nach Angaben von Oberkirchenrat Michael Martin 225 Fälle von Kirchenasyl in evangelischen Pfarreien. Demgegenüber stünden etwa 700 Fälle, in denen durch Beratung und die Suche nach anderen Lösungen ein Kirchenasyl verhindert werden konnte. Ende März gab es den Angaben zufolge 65 Kirchenasyle und 19 Ermittlungsverfahren in den rund 1500 Kirchengemeinden in Bayern.

Von

dpa

Kommentare (1)

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Herr Hubert Anderl

14.08.2017, 11:26 Uhr

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Horst Seehofer,
sehr geehrter Herr Staatsminister Prof. Dr. Winfried Bausback
sehr geehrter Herr Dr. Wilhelm Schlötterer.

Kirchenasyl im säkularen Rechtsstaat
Handelsblatt vom 12.08.2017: Seehofer sagt Pfarrern Unterstützung bei Kirchenasyl zu
Handelsblatt vom 23.12.2014: Volker Kauder kritisiert Kirchenasyl

Ich beziehe mich auf die o.g. Berichte zum Kirchenasyl. Hierzu habe ich folgende Fragen:
1. Ist bei so einem Vorgang die Unabhängigkeit des Staates von der Kirche gewährleistet? Ist Deutschland noch ein säkularer Rechtsstaat?
2. Wie steht es in Bayern und Deutschland mit der Unabhängigkeit der Gerichte?
3. Wenn der höchste Repräsentant Bayerns, Ministerpräsident Horst Seehofer, im Wahlkampf sich in dem Sinne äußert, dass er Pfarrern beim Kirchenasyl Hilfe zusagt, stellt er sich dann nicht gegen gültiges Recht?
4. Welche Wähler will man damit gewinnen?
5. Welche Signalwirkung hat so eine Äußerung auf Flüchtlinge und die Abschiebepraxis?
6. Steht diese Politik nicht im Widerspruch zu dem Amtseid, den jeder Beamte geleistet hat?
7. Ist diese ungeregelte Zuwanderung – über das Asylrecht – im Einklang mit dem Geiste des im Grundgesetztes garantierten Asylrechts?
Mit freundlichen Grüßen

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