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28.10.2015

14:33 Uhr

Flüchtlinge in Deutschland

SPD bei Transitzonen offen für Kompromiss

Die von der Union geforderten Transitzonen für Flüchtlinge sind sehr umstritten. Doch zumindest die SPD zeigt sich nun für einen Kompromiss bereit. Linken-Chef Bernd Riexinger übt scharfe Kritik.

In sogenannten Transitzonen müssten Flüchtlinge ausharren, bis geklärt ist, ob sie ein Recht auf Asyl in Deutschland haben. AFP

Flüchtlinge

In sogenannten Transitzonen müssten Flüchtlinge ausharren, bis geklärt ist, ob sie ein Recht auf Asyl in Deutschland haben.

BerlinIm Streit über die Einrichtung von Transitzonen zur Registrierung und raschen Abschiebung von Flüchtlingen zeigt sich die SPD offen für einen Kompromiss. Ihre Parlamentarische Geschäftsführerin im Bundestag, Christine Lambrecht, bezeichnete am Mittwoch „eine verpflichtende Registrierung in Grenznähe“ als sinnvoll. „Damit könnten auch offensichtlich aussichtslose Asylanträge beschleunigt geprüft werden“, erklärte Lambrecht in Berlin. „Diese Einrichtungen werden aber keine Transitzonen sein, in denen Menschen in Haft genommen werden.“

Den bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer forderte Lambrecht auf, nicht zu drohen, sondern mitzuhelfen, die vereinbarten Beschlüsse umzusetzen. Der CSU-Chef hatte Kanzlerin Angela Merkel aufgefordert, in den nächsten Tagen Maßnahmen zur raschen Eindämmung der Flüchtlingszuwanderung zu ergreifen. Ansonsten werde Bayern eigene Maßnahmen umsetzen. Am Sonntag ist ein Spitzengespräch der Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD zur Flüchtlingskrise geplant.

Was treibt Flüchtlinge nach Europa?

Syrien

Die Syrer stellen die größte Gruppe; 2014 kamen nach Angaben der Grenzschutzagentur Frontex 66 700. Millionen Syrer sind auf der Flucht vor einem extrem brutal ausgetragenen Religions- und Bürgerkrieg; viele sind Flüchtlinge im eigenen Land oder gingen in die Türkei und den Libanon.

Eritrea

Das Land am Horn von Afrika gehört zu den ärmsten Ländern der Welt. Präsident Isaias Afwerki regiert seit 1993 mit eiserner Faust. Oppositionelle werden ermordet oder inhaftiert. Viele junge Menschen fliehen vor dem Militärdienst. Laut Frontex nahmen 2014 rund 34 300 Menschen aus Eritrea das Risiko einer Überfahrt auf sich.

Afghanistan

Nach vielen Jahren Bürgerkriegs liegen Infrastruktur und Wirtschaft des Vielvölkerstaats am Boden. Industrie gibt es kaum. Dafür floriert der Drogenhandel und die Taliban sind unbesiegt. Viele Afghanen sehen daher keine Zukunft in ihrer Heimat.

Mali

Die 16 Millionen Einwohner des armen Wüstenstaates kämpfen um das tägliche Überleben. Nach einem Militärputsch hatten Islamisten 2012 den Norden erobert und waren erst von einer internationalen Truppe zurückgeworfen worden. Die Sicherheitslage bleibt prekär und die Korruption hemmt die Entwicklung.

Nigeria

Die islamistische Terrorgruppe Boko Haram hat in Teilen des Nordostens einen Gottesstaat ausgerufen. Ihre Angriffe kosteten Tausende das Leben. 1,5 Millionen Menschen flohen vor der Miliz in andere Landesteile oder ins Ausland. Mehr als die Hälfte der Einwohner des potenziell reichen Landes lebt in extremer Armut.

Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, wirft der SPD Wortbruch vor: „Noch vor wenigen Tagen hat die SPD ihr Einknicken in Sachen Transitzonen dementiert. Doch jetzt heißen Transitzonen plötzlich ‚verpflichtende Registrierung in Grenznähe‘, das ist kein Kompromiss sondern ein schlechter Witz“, sagte Riexinger Handelsblatt Online. Die SPD habe – nicht nur in der Flüchtlingsfrage – inzwischen „Haus und Hof für ‘n Appel und ‘n Ei verkauft.“ Der Linken-Chef warf der SPD zudem vor, keine eigenen Inhalte zu vertreten und stattdessen „auch den größten politischen Unfug der Union“ willig mitzumachen. So könne sich die SPD „einen Kanzlerkandidaten wirklich sparen.“

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