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21.02.2016

14:59 Uhr

Flüchtlinge in Deutschland

Unionspolitiker fordern mehr Kontrollen an der Grenze

Deutschland droht eine neue Flüchtlingswelle, meinen führende Politiker von CDU und CSU. Sie bringen schärfere Kontrollen an den Außengrenzen ins Gespräch. Flüchtlingen könnte auch der Wohnort vorgeschrieben werden.

Geht es nach führenden Unions-Politikern, dann braucht Deutschland bald mehr Kontrollen an den Außengrenzen. dpa

Neue Schlagbäume?

Geht es nach führenden Unions-Politikern, dann braucht Deutschland bald mehr Kontrollen an den Außengrenzen.

BerlinNach dem EU-Gipfel fordern führende Unionspolitiker von der Bundesregierung verstärkte nationale Maßnahmen zur Verringerung der Flüchtlingszahlen. CSU-Chef Horst Seehofer pochte am Wochenende auf eine Begrenzung der Aufnahme in Deutschland und forderte eine Kontrolle der EU-Binnengrenzen. Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Julia Klöckner und der baden-württembergische Spitzenkandidat Guido Wolf sprachen sich gemeinsam für Tageskontingente bei der Aufnahme aus. Beide kritisierten, dass die EU angesichts der mangelhaften Zusammenarbeit der Partnerstaaten Teil des Problems in der Flüchtlingskrise geworden sei.

Hintergrund der Forderungen ist zum einen der EU-Gipfel, der Entscheidungen auf weitere Treffen im März verschoben hat. Zudem ist in den vergangenen Tagen die Zahl der in Griechenland ankommenden Flüchtlinge wieder deutlich gestiegen. In Libyen sollen außerdem rund 200.000 Migranten auf eine Überfahrt warten, berichtete die "Welt am Sonntag". Kanzlerin Angela Merkel hatte auf dem EU-Gipfel bekräftigt, durch eine enge Zusammenarbeit mit der Türkei die Zahlen drastisch verringern zu wollen. Sie wolle an diesem Weg festhalten.

Umfrage: Mehr Zustimmung für Merkels Flüchtlingspolitik

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Mehr Zustimmung für Merkels Flüchtlingspolitik

Noch ist die Kanzlerin im Umfragetief. Doch ein renommierter Wahlforscher warnt davor, Merkel und die CDU schon abzuschreiben. In einem viel größeren Dilemma steht seiner Meinung nach eine andere Partei.

Seehofer verwies darauf, dass seit Jahresbeginn 110.000 Flüchtlinge in Bayern angekommen sind. "Wenn das so weitergeht in diesem Jahr, wie wir das bisher erlebt haben, werden wir vor Ende des Jahres eine Million erreicht haben – das ist unsere objektive Sorge." So lange keine Einigung in der EU zur Überwachung der Außengrenzen und mit der Türkei zu erreichen sei, müssten die Binnengrenzen kontrolliert werden.

In einer gemeinsamen Erklärung griffen die CDU-Spitzenkandidaten für die Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg, Klöckner und Wolf, auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier an. "Und wo ist eigentlich SPD-Außenminister Steinmeier in dieser Frage, zum Beispiel wenn es um den Abschluss von Rücknahmeabkommen mit den Herkunftsländern geht?", heißt es in der Reuters vorliegenden Erklärung.

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