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12.01.2016

11:41 Uhr

Flüchtlinge in Europa

Die dröhnende Ratlosigkeit

VonRüdiger Scheidges

Wohnsitz-Beschränkungen für Asylbewerber, schnellere Abschiebung: Die Politik übertönt mit unausgereiften Rezepten ihr Vakuum an Ideen. Europa muss proaktiv regulieren, um den Flüchtlingsstrom zu bremsen. Ein Kommentar.

Nach der verheerenden Silvesternacht in Köln wächst die Angst vor einer unkontrollierten Zuwanderung von Flüchtlingen. dpa

Kritik an Flüchtlingspolitik

Nach der verheerenden Silvesternacht in Köln wächst die Angst vor einer unkontrollierten Zuwanderung von Flüchtlingen.

Man sollte sich nichts vormachen. Die Häme und der Hass, der jedem Internet-Nutzer ins Gesicht springt, sobald er „Flüchtlinge“ eingibt, ist der schweigenden, verunsicherten Mehrheit näher als ein heroisches: Wir schaffen das schon! Viele Ängste sind nachvollziehbar und sogar gerechtfertigt. Hass und Menschenverunglimpfung sind es hingegen absolut nicht.

Wohin die verbale Hassspirale unweigerlich führt, zeigen die Angriffe gegen Ausländer, der Telefonterror gegen Muslime, das Verächtlichmachen von Flüchtlingen. Das Wort wird zur Keule. Selbst die Frage danach, was nutzen uns die Flüchtlinge, führt in die falsche Richtung. Sie suchen Schutz und Obdach. Und der steht ihnen zu. Basta.

Die Ausweisung ausländischer Straftäter

Reform des Aufenthaltsgesetzes

Der Staat kann kriminelle Ausländer aus Deutschland ausweisen. So waren Straftäter bis zur Reform des Aufenthaltsgesetzes im vergangenen Jahr „zwingend“ auszuweisen, die zu mindestens drei Jahren Haft verurteilt wurden.

„Ausweisungsinteresse“ versus „Bleibeinteresse“

Nun sieht das Gesetz vor, dass die zuständigen Stellen zwischen dem „Ausweisungsinteresse“ des Staates (etwa bei kriminellem Verhalten eines Ausländers) und dem „Bleibeinteresse“ des Betroffenen (wie der Berücksichtigung von Familienverhältnissen oder persönlichen und wirtschaftlichen Bindungen in Deutschland) abwägen sollen.

Straftaten wiegen besonders schwer

Das „Ausweisungsinteresse“ des Staates wiegt gemäß Paragraf 54 des Aufenthaltsgesetzes besonders schwer, „wenn der Ausländer wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mehr als zwei Jahren verurteilt worden ist“.

Rückreisesperre

Wer ausgewiesen wird, darf für eine bestimmte Zeit nicht wieder zurück nach Deutschland und kann bis zum Ablauf dieser Frist auch keine neue Aufenthaltserlaubnis in der Bundesrepublik bekommen. Die Dauer dieser Sperre variiert von Fall zu Fall.

Ausweisung und Abschiebung

Die Begriffe Ausweisung und Abschiebung werden oft synonym verwendet. Die Abschiebung ist der eigentliche Akt einer – von Behörden erzwungenen – Ausreise aus Deutschland: Wer eine „Ausweisungsverfügung“ erhält, aber nicht freiwillig das Land verlässt, wird abgeschoben.

Doch die Politik lebt wie die Thermik davon, keine Leerräume entstehen zu lassen. Deshalb reden sie, selbst wenn sie nichts zu sagen haben, deshalb fordern sie, selbst wenn sie nicht wissen, was. Die einen wollen selbst anerkannte Asyl-Bewerber aus den Städten fernhalten und sie in wenig besiedelte, also strukturschwache Gebiete ohne Jobs ansiedeln.

Die anderen wollen sie entgegen der geltenden Rechtslage und der Europäischen Menschenrechtskonvention zügig abschieben und thematisieren bewusst nicht, dass dies nicht möglich ist, wenn den Flüchtlingen „zuhause“ Folter, Verfolgung oder Tod drohen. Auch das ist verboten. Von der Genfer Flüchtlingskonvention.

Die Wahrheit aber liegt woanders als ihren Worten: Die Politik nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa ist ratlos. Sie ist völlig ratlos. Das ist der Subtext zu allen ihrer Forderungen und fixen Rezepten, die sie in ihr Schaufenster für die Wähler stellen. Doch keiner will diesen Leerraum, dieses Vakuum eingestehen.

Kommentare (79)

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Herr Peter Delli

12.01.2016, 11:52 Uhr

Die Politik nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa ist ratlos. "
1.Stimmt nicht, siehe Ungarn u.s.w.
2.Grenzen dicht, illegale Einwanderer ausschaffen.
3. Rücktritt von Frau Merkel.
4. Wiederbelebung des Grundgesetzes und der EU-Verträge.
Fall erledigt

Herr Old Harold

12.01.2016, 12:00 Uhr


Wie in der Tierwelt, schließen sich auch Menschen zu Gemeinschaften zusammen, um in der "Herde" Schutz zu suchen.

Wenn die "Leithammel" die "Herde" nun für "Raubtiere" öffnen, weil die ja auch irgendwie überleben müssen, sollte jedes Herdenmitglied aufmerken.

Wenn dann aber die "Leithammel" nur noch darüber diskutieren, ob man ein "Raubtier" aus der "Herde" wieder ausschließen sollte, wenn es 4 "Herdenmitglieder" gerissen hat, oder vielleicht schon bei 3 (?), sollten selbst die dümmsten Schafe erkennen, das es höchste Zeit ist, auch die "Leithammel" aus der "Herde" auszuschließen.

Herr Frank Frei

12.01.2016, 12:00 Uhr

Es tritt alles exakt so ein, wie Jean Raspail das schon in seinem prophetischen Roman "Das Heerlager der Heiligen" im Jahr 1973 vorausgesehen hat.

Das betrifft auch die Position der Polizei. In Raspails Roman wurde die Polizei so lange als "rechts" diskreditiert und kritisiert, dass sie am Ende keine Lust mehr hat die Bürger zu verteidigen. Als es im Roman zum großen Bürgerkrieg kommt, steht die Polizei einfach bei Seite und tut nichts.
Realistisch, oder?

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