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27.12.2015

14:07 Uhr

Flüchtlinge in Griechenland

Unionspolitiker machen Tsipras schwere Vorwürfe

Politiker von CDU und CSU greifen Alexis Tsipras wegen dessen Flüchtlingspolitik an. Athen müsse die Grenzen so sichern, wie es das Schengen-Abkommen vorsehe. Auch Finanzminister Schäuble übt scharfe Kritik.

Diese Flüchtlinge aus Afghanistan haben es bis nach Lesbos geschafft – hier wärmen sie sich an einem Feuer. ap

Gestrandet in Griechenland

Diese Flüchtlinge aus Afghanistan haben es bis nach Lesbos geschafft – hier wärmen sie sich an einem Feuer.

BerlinFührende Unionspolitiker haben Griechenland wegen seiner Flüchtlingspolitik kritisiert. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sagte der „Bild am Sonntag“, die Regierung in Athen habe sich schon vor Jahren nicht mehr an die Vereinbarung von Dublin gehalten. Bereits damals hätten deutsche Gerichte befunden, dass Flüchtlinge in Griechenland nicht menschenwürdig behandelt würden, weshalb sie nicht dorthin zurückgeschickt worden seien. „Die Griechen dürfen die Schuld für ihre Probleme nicht nur bei anderen suchen, sie müssen auch gucken, wo sie selbst besser werden können“, sagte der CDU-Politiker.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann kritisierte, wie Griechenland die EU-Außengrenze sichert. „Was Griechenland leistet, ist eine Farce“, sagte der CSU-Politiker der „Welt am Sonntag“. Herrmann forderte, Griechenland müsse die Grenze so sichern, wie es das Schengen-Abkommen vorsehe. Zur Not müsse die EU-Grenzschutzagentur Frontex auch gegen den Willen der Regierung in Athen die Sicherung übernehmen. „Jeder Staat, der seiner Verpflichtung zu Grenzsicherung nicht nachkommt, sollte den Schengen-Raum verlassen“, forderte der CSU-Politiker.

Die EU-Kommission will Frontex ausbauen und auch gegen den Willen eines EU-Landes zur Grenzsicherung einsetzen können, wenn dieses seine Schengen-Außengrenzen nicht ausreichend schützt. Dagegen gibt es Widerstand mehrerer EU-Staaten.

Wo rechte Parteien gegen Flüchtlinge wettern

Polen

Die nationalkonservative Partei Recht und Gerechtigkeit (Pis) ging aus der Parlamentswahl am 25. Oktober als Siegerin hervor. Sie hatte im Wahlkampf vor Integrationsproblemen gewarnt und sich gegen die Aufnahme muslimischer Flüchtlinge ausgesprochen.

Österreich

Die rechte FPÖ von Heinz-Christian Starche sammelt seit Jahren erfolgreich Protestwähler ein, die Flüchtlingskrise hat diese Tendenz verstärkt. Bei der Landtagswahl in Wien im Oktober wurde die FPÖ zweitstärkste Kraft, landesweite Umfragen sehen die Partei bei etwa 33 Prozent, gut zehn Prozentpunkte vor den Regierungsparteien SPÖ und ÖVP.

Schweiz

Der nationalkonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP) hat die Flüchtlingskrise genutzt. Bei der Parlamentswahl am 18. Oktober behauptete sich die SVP mit Forderungen nach einer Verschärfung des Asylrechts und größerer Distanz zur EU klar als stärkste Partei.

Griechenland

Die rechtsextremistische Partei Goldene Morgenröte gewann bei der Parlamentswahl im September sieben Prozent. Damit wurde sie drittstärkste Kraft.

Dänemark

Die rechte Dänische Volkspartei ist nach der Wahl im Juni zweitstärkste Kraft im Parlament. Die DF erreichte 21,1 Prozent Stimmenanteil. Sie fordert einen kompletten Asylstopp. Doch auch die Sozialdemokraten und Liberalen sprechen sich für eine restriktive Flüchtlingspolitik aus.

Italien

Bei den Regionalwahlen im Mai verzeichnete die rechtspopulistische Lega Nord Zuwächse. In Venetien etwa erhielt sie 50 Prozent der Stimmen. In Umfragen lag sie im September landesweit bei 14 Prozent und wäre damit drittstärkste Partei. Sie will die Flüchtlingsboote gar nicht erst landen lassen.

Slowakei

Am 5. März 2016 findet die nächste Parlamentswahl in der Slowakei statt. Fast alle Parteien sind gegen die Aufnahme von Flüchtlingen, auch die regierenden Sozialdemokraten.

Tschechien

Alle großen Parlamentsparteien sind gegen die Aufnahme von Flüchtlingen. In einem Jahr finden in Tschechien Kommunal- und Teilwahlen zum Senat statt.

Niederlande

Die nächsten Wahlen in den Niederlanden sind erst für 2017 angesetzt. Umfragen zufolge wäre die Partei des Rechtspopulisten Geert Wilders derzeit stimmenstärkste Kraft.

Ungarn

Die regierende rechtskonservative Fidesz hat von ihrer strengen Flüchtlingspolitik profitiert und in Umfragen zugelegt.

Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras hat sich wiederholt gegen Vorwürfe verwahrt, sein Land halte sich nicht an die Verpflichtungen aus den verschiedenen EU-Abkommen. Allerdings bat er nach Angaben von Teilnehmern beim jüngsten EU-Gipfel auch um weitere EU-Hilfe beim Grenzschutz.

Schäuble verwies darauf, dass es an Unterstützung aus Europa für Griechenland auch zur Bewältigung der Flüchtlingsströme nicht mangele. „Woran es mangelt, sind Strukturreformen, die das Land wettbewerbsfähig machen“, kritisierte Schäuble. Mit Blick auf den EU-Streit über die Aufnahme von Flüchtlingen plädierte der Minister dafür, den osteuropäischen Ländern entgegenzukommen. „Solidarität fängt nicht damit an, dass man sich gegenseitig beschimpft“, mahnte er. „Auch die osteuropäischen Länder müssen Flüchtlinge aufnehmen, aber weniger als Deutschland.“

Doch Osteuropa blockt ab. Der tschechische Präsident Milos Zeman sorgte zuletzt für Aufsehen, als er Flüchtlinge mit einem „Trojanischen Pferd“ verglich. In seiner Weihnachtsansprache sprach er sich entschieden dagegen aus, Asylbewerber in Tschechien aufzunehmen: „Dieses Land ist unser Land, es ist nicht für alle da und kann auch nicht für alle da sein“, sagte er zum Abschluss seiner von mehreren TV-Sendern ausgestrahlten Ansprache.

Zeman forderte junge Männer aus Syrien auf, in ihrer Heimat gegen die Islamisten zu kämpfen, anstatt nach Europa zu fliehen. Die Willkommenskultur Europas nannte er naiv: „Manchmal komme ich mir vor wie Kassandra, die davor warnt, das Trojanische Pferd in die Stadt zu holen. Aber ich bin zutiefst überzeugt, dass das, womit wir es hier zu tun haben, keine spontane Fluchtbewegung ist, sondern eine organisierte Invasion.“

Von

rtr

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