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20.02.2016

18:00 Uhr

Flüchtlinge in Sachsen

Chemnitzer Polizeipräsident verteidigt Vorgehen in Clausnitz

Ein weinender Flüchtlingsjunge im Bus, grölende Demonstranten davor und ein hartes Vorgehen der Polizei gegen sich sträubende Neuankömmlinge. Der Chemnitzer Polizeipräsident verteidigt das Vorgehen.

Die Polizei holte laut Aussagen von Neuankömmlingen mehrere Menschen mit Zwang aus dem Bus. dpa

Neuankömmlinge in Sachsen

Die Polizei holte laut Aussagen von Neuankömmlingen mehrere Menschen mit Zwang aus dem Bus.

BerlinBei dem Tumult vor einer Asylbewerberunterkunft in Sachsen soll die Polizei nach Aussage betroffener Flüchtlinge gegen mehrere von ihnen körperlichen Zwang angewendet haben. Auf einem im Internet verbreiteten Video war bereits zu sehen, das ein Polizist einen Jungen im Klammergriff aus dem angekommenen Bus in die Unterkunft zerrt.

Flüchtlinge in der Unterkunft im Ortsteil Clausnitz sagten der Deutschen Presse-Agentur am Samstag, ein Polizist habe auch einer Frau die Arme auf den Rücken gedreht und sie zwangsweise aus dem Bus geholt.

In dem kleinen Ort hatten am Donnerstagabend rund 100 aufgebrachte Demonstranten versucht, die Ankunft eines Busses mit den ersten Bewohnern einer neuen Flüchtlingseinrichtung zu verhindern. Augenscheinlich hatten die Flüchtlinge aus Angst vor den Protesten und der chaotischen Situation den Bus dann nicht verlassen wollen. Ihren Schilderungen zufolge wurde der Bus auch mit einem Schneeball beworfen.

Der Chemnitzer Polizeipräsident Uwe Reißmann verteidigte am Samstag das Verhalten der Beamten und sagte, bei drei Flüchtlingen sei der Einsatz von „einfachem unmittelbaren Zwang“ notwendig gewesen. Er betonte, Flüchtlinge hätten aus dem Bus heraus provozierende Gesten gemacht. „Aus meiner Sicht gibt es für das Vorgehen der Polizei keinerlei Konsequenzen“, so der Polizeipräsident weiter.
In dem kleinen Erzgebirgsort hatten rund 100 aufgebrachte Demonstranten am Donnerstagabend versucht, die Ankunft des Busses mit den ersten Bewohnern einer neuen Asylbewerbereinrichtung zu verhindern. Auf einem Internet-Video ist zu sehen, dass ein Polizist einen Jungen im Klammergriff aus dem Bus in die Unterkunft zerrt.

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Inzwischen haben sich auch Politiker zum umstrittenen Polizeieinsatz zu Wort gemeldet. „Die Videos über die Krawalle, vorausgesetzt sie sind authentisch, deuten auf eine Überforderung der Polizei hin. Die tatsächlichen Vorgänge müssen geklärt und aufgearbeitet werden,“ forderte der innenpolitische Sprecher der Grünen, Volker Beck.

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, hat CSU-Chef Horst Seehofer für die neuen fremdenfeindlichen Proteste vor einer Flüchtlingsunterkunft in Sachsen mitverantwortlich gemacht. „Das Schlimme ist, dass dieser Mob sich bei jeder Äußerung von Horst Seehofer und Co. ermuntert fühlen darf. Die unverantwortliche Angstmache von einzelnen Unionspolitikern schafft die Zustände mit, vor denen sie dann warnen“, erklärte Göring-Eckardt am Samstag in Berlin.

Nach den fremdenfeindlichen Protesten ist für Samstagabend eine Solidaritätskundgebung in Clausnitz geplant. Damit solle ein friedliches Zeichen gegen Gewalt und Rassismus in Sachsen gesetzt und gegen das Vorgehen der Polizei protestiert werden, erklärte der Grünen-Landesvorsitzende Jürgen Kasek mit. „Das sind keine Bilder, die wir hier in Deutschland sehen wollen“, sagte Kasek der Deutschen Presse-Agentur. „Das, was am Donnerstagabend passiert ist, darf nie normal werden.“

Der von einem Bundespolizisten zwangsweise aus dem Bus geholte Junge ist nach eigenen Angaben 14 Jahre alt und stammt aus Tripoli im Libanon. Er ist mit seinem Bruder und seinem Vater seit drei Monaten in Deutschland und war zunächst in Dresden untergebracht, wie er der dpa sagte. Der Bruder ist auf dem Internet-Video zu sehen, wie er freiwillig, aber weinend den Bus verlässt. Die Mutter und ein weiterer Bruder leben demnach noch im Libanon.

Die befragten Flüchtlinge wirkten verängstigt und konnten sich das Vorgehen der Polizei nicht richtig erklären. Der Gruppe gehören nach ihren Angaben Flüchtlinge aus dem Iran, aus Syrien und dem Libanon an. Sie waren demnach zunächst in Dresden und Chemnitz untergebracht - und wollen gern wieder weg aus Clausnitz. Eine Familie ist nach ihren Angaben bereits am Freitag mit einem Taxi nach Dresden gefahren.

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