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22.02.2016

13:35 Uhr

Flüchtlinge in Sachsen

Empörung über Clausnitz-Vorfälle

Merkel nennt die ausländerfeindlichen Proteste in Sachsen „zutiefst beschämend“. Die Polizei und Innenminister des Bundeslandes stehen massiv in der Kritik. Es gibt bereits erste Rücktrittsforderungen.

Die fremdenfeindlichen Attacken in Sachsen sorgen bundesweit für Empörung. dpa

Solidaritätskundgebung für Flüchtlinge in Clausnitz

Die fremdenfeindlichen Attacken in Sachsen sorgen bundesweit für Empörung.

Clausnitz, BautzenBundeskanzlerin Angela Merkel hat sich über die ausländerfeindlichen Proteste in Sachsen beschämt geäußert. „Was da in Clausnitz geschehen ist, ist zutiefst beschämend“, sagte ihr Sprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. „Wie kaltherzig, wie feige muss man sein, um sich vor einem Bus mit Flüchtlingen aufzubauen und zu pöbeln und zu grölen, um den darin sitzenden Menschen, darunter zahlreiche Frauen und Kinder, Angst zu machen.“ Viele Menschen zeigten täglich, dass das Land anders sei. Im Kern gehe es um Menschen in Not.

In Clausnitz hatten am Donnerstagabend etwa 100 Menschen versucht, die Ankunft eines Busses mit Bewohnern einer neuen Asylbewerberunterkunft zu verhindern. Dabei grölten sie „Wir sind das Volk“. Polizisten holten drei Flüchtlinge unter Zwang aus dem Bus. Ein Junge ist auf einem Video verängstigt und weinend zu sehen. Nur wenige Tage später, am Wochenende, kam es zu weiteren fremdenfeindlichen Protesten in Sachsen: IN Bautzen wurde ein noch unbewohntes Asylbewerberheim in Brand gesetzt. Einige Schaulustige freuten sich darüber.
Sachsen steht wegen der beiden Vorfälle bundesweit in der Kritik. Insbesondere die Polizei ist betroffen - aber auch Innenminister Markus Ulbig (CDU), dessen Rücktritt bereits gefordert wird.

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Grünen-Chefin Simone Peter sagte der „Passauer Neuen Presse„ (Montag): „Die sächsische Regierung verharmlost seit Jahren die rechte Gefahr.“ Der grüne Bundestagsabgeordnete Sven-Christian Kindler sprach in der hannoverschen „Neuen Presse“ (Montag) von „Polizeiversagen“ und forderte Ulbigs Rücktritt. Sachsens Linkspartei-Chef Rico Gebhardt sagte: „Langsam beginne ich, an eine selbstverordnete, rechtsäugige Blindheit von Teilen der sächsischen Polizei und vor allem ihres Dienstherrn zu glauben.“

Bundesweit sorgte der Fall für Empörung. Politiker wollen die Vorfälle im Bundestag thematisieren. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) kündigte erneut einen harten Kurs der Justiz an. Der Staat müsse angesichts solcher Straftaten „seine Kräfte bündeln“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

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