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09.12.2016

13:17 Uhr

Flüchtlinge

Integrationsbeauftragte attackiert AfD

Ja, die Ankunft von einer Million Schutzsuchenden habe einige Menschen verunsichert, sagt die Integrationsbeauftragte. Sorgen müsse man ernst nehmen. Der AfD wirft sie vor, mit Pseudo-Fakten auf Stimmenfang zu gehen.

Die Integrationsbeauftragte der Regierung attackiert die AfD. dpa

Aydan Özoguz

Die Integrationsbeauftragte der Regierung attackiert die AfD.

Berlin/RomDie Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz, hat der AfD vorgeworfen, die Stimmung im Land zu vergiften. Sie glaube, „dass es eine bestimmte Partei heute nicht zu solchen Werten bringen würde“, wenn die Flüchtlinge nicht gekommen wären, sagte die SPD-Politikerin in Berlin. Diese neue Partei habe auf dem Rücken der Flüchtlinge „eine Stimmung gemacht, die leider auch nicht immer nur mit der Wahrheit zu tun hat“.

In ihrem ersten Lagebericht über die Situation der Zuwanderer warnt Özoguz vor Neid-Debatten und Verteilungsängsten. Die Sorgen, die es in Teilen der Bevölkerung gebe, dürfe man „weder ignorieren, noch vorschnell als Ausländerfeindlichkeit abstempeln“, heißt es in dem Bericht „Teilhabe, Chancengleichheit und Rechtsentwicklung in der Einwanderungsgesellschaft Deutschland“, der am Freitag vom Bundeskabinett beschlossen wurde.

Özoguz warnte vor denjenigen, „die versuchen, ein Bild zu schüren, dass die Kriminalität steigen würde, wenn mehr Flüchtlinge da sind“. In der Realität gebe es Unterschiede zwischen verschiedenen Gruppen von Asylbewerbern. Sie betonte: „Gerade unter syrischen Flüchtlingen haben wir so gut wie keine Kriminalität.“

Minderjährige Flüchtlinge in Deutschland

DEFINITION

Als unbegleiteter minderjähriger Flüchtling (UMF) zählt, wer ohne Erziehungsberechtigte nach Deutschland einreist oder hier allein aufgegriffen wird. Die Gründe dafür können unterschiedlich sein. Entweder verloren sich die Familien auf der Flucht aus den Augen, die Eltern sind tot oder die Minderjährigen wurden von ihren Verwandten bewusst allein auf die Reise geschickt.

WIE STELLT SICH DIE ZAHLENLAGE DAR?

Nach Angaben des Bundesfachverbands unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (Bumf) summierte sich die Zahl der UMF in Deutschland Ende Januar auf mehr als 60.000. Die meisten von ihnen kamen aus Afghanistan, Syrien, dem Irak, Eritrea und Somalia. Etwa 14.400 UMF stellten dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) zufolge im vergangenen Jahr einen Asylantrag, die meisten waren zwischen 16 und 18 Jahre alt (71,3 Prozent).

IN BAYERN

In Bayern hielten sich nach Angaben des Deutschen Landkreistags Ende März diesen Jahres mehr als 15.000 sogenannte UMF auf. Etwa die Hälfte davon stammte demnach aus Afghanistan.

WIE WERDEN DIE JUNGEN FLÜCHTLINGEN AUFGENOMMEN?

Sobald unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aufgegriffen werden, nehmen die örtlich zuständigen Jugendämter sie vorläufig in Obhut, um akute Gefährdungen auszuschließen und das weitere Vorgehen zu klären. Untergebracht werden sie in dieser Zeit in der Regel in speziellen Erstaufnahmeeinrichtungen für Jugendliche, aber eventuell auch bei Verwandten. Die Stadt München, in der viele junge Flüchtlinge ankommen, betreibt seit dem Frühjahr das sogenannte Young Refugee Center als zentrale Erstaufnahme, in der die jungen Leute nach Angaben der Verwaltung ärztlich untersucht und pädagogisch betreut werden.

WIE GEHT ES DANN WEITER?

In den Erstaufnahmeeinrichtungen wird auch das Alter der Flüchtlinge überprüft. Anschließend werden die UMF seit einigen Monaten nach einem bundesweiten Schlüssel verteilt und den jeweils örtlich zuständigen Jugendämtern zugewiesen. Diese organisieren die weiteren Maßnahmen.

WEITERES VORGEHEN

Dazu gehört die Bestellung eines Vormunds, die Klärung des Aufenthaltsstatus und laut Bamf auch die "Ermittlung des Erziehungsbedarfs". In dieser Zeit leben die Flüchtlinge wahlweise in Jugendheimen oder -wohngruppen, bei Pflegefamilien oder bei Verwandten. Wie genau die Unterbringung organisiert wird, ist dabei von Kommune zu Kommune verschieden.

BELASTUNGEN FÜR DIE JUGENDLICHEN

Nach Einschätzung der Flüchtlingsorganisation Pro Asyl leiden viele Flüchtlinge, die in den vergangenen Monaten und Jahren nach Deutschland kamen, psychisch unter den Folgen von Gewalterfahrungen oder dem Tod von Angehörigen. Auch die zum Teil sehr bedrohlichen Umstände während der Flucht verursachen demnach entsprechende psychische Belastungen.

DEFIZITÄRE STRUKTUREN

Generell seien die Strukturen zur psychischen Betreuung und Behandlung von Gewalt- oder Folteropfern in Deutschland dabei schon seit langem „sehr defizitär“, sagt Bernd Mesovic, stellvertretender Geschäftsführer von Pro Asyl, der Nachrichtenagentur AFP. „Die Wartelisten sind sehr lang, es herrscht Mangel.“

PRAXIS

Seit der Einführung des bundesweiten Verteilungssystems bildete sich nach Einschätzung von Pro Asyl bei der Organisation der Betreuung zudem ein Flickenteppich an Regelungen und Standards heraus. Neben Behörden vor allem in großen Metropolregionen, die seit Jahrzehnten mit dem Thema vertraut seien und viel Fachkenntnis aufgebaut hätten, seien nun auch Jugendämter dafür zuständig, die bislang über wenig Erfahrung verfügten. "Die Praxis in den Kommunen ist äußerst unterschiedlich", sagt Mesovic.

Politiker müssten ihr Handeln noch besser erklären und deutlich machen, dass niemand schlechter gestellt werde, weil Flüchtlinge aufgenommen würden. Vor allem den ehrenamtlichen Flüchtlingshelfern sei es zu verdanken, „dass die Stimmung eben nicht kippt, wie einige seit zwei Jahren beharrlich behaupten“, heißt es in ihrem Bericht.

„Die Integration von Flüchtlingen und ihren Familien wird eine der größten Aufgaben der kommenden Jahre“, stellte Özoguz fest. In ihrem Bericht spricht sie sich dafür aus, dass über die Visumsanträge von Menschen, deren Angehörige in Deutschland nur den „subsidiären Schutz“ erhalten haben, direkt nach Ablauf der Frist im März 2018 entschieden wird. Sie sagte: „Es ist auf jeden Fall kein Integrationsfaktor, Familien auseinanderzureißen.“

Die Bundesregierung hatte im vergangenen März beschlossen, den Familiennachzug für diese Gruppe für zwei Jahre auszusetzen. Zu den Betroffenen gehören auch mehrere Tausend Menschen aus Syrien.

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In Deutschland leben aktuell rund 17,2 Millionen Menschen mit Migrationsgeschichte. Das sind 21 Prozent der Gesamtbevölkerung und 1,8 Millionen Menschen mehr als 2014. Etwa die Hälfte von ihnen besitzt die deutsche Staatsbürgerschaft. Die meisten Zuwanderer stammen aus der Türkei, Polen und Russland. Diskriminierung bei der Suche nach einem Ausbildungsplatz erleben laut Bericht vor allem Menschen mit türkischen Wurzeln.

Zuwanderer, die seit Anfang 2013 nach Deutschland gekommen sind und einen Job gefunden haben, verdienen nach einem Zeitungsbericht etwa doppelt so viel wie in ihrer Heimat. Im Durchschnitt seien es 1122 Euro netto im Monat, berichtet die „Rheinische Post“ (Freitag) unter Berufung auf einen Bericht des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Demnach verdienten die Zuwanderer vor dem Zuzug im Durchschnitt 555 Euro im Monat.

Den höchsten Einkommenszuwachs erzielten demzufolge Migranten aus den Westbalkan-Ländern: Sie steigerten ihre Netto-Einkommen von durchschnittlich 191 Euro im Heimatland auf 1259 Euro. Erwerbstätige Syrer erhöhten ihren Verdienst lediglich von 859 auf 1074 Euro.

Von

dpa

Kommentare (4)

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Novi Prinz

09.12.2016, 13:47 Uhr

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Herr walter danielis

09.12.2016, 14:11 Uhr

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Account gelöscht!

09.12.2016, 14:26 Uhr

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