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25.01.2016

17:16 Uhr

Flüchtlinge

Klöckners „Plan A2“ heizt Flüchtlingsdebatte an

Julia Klöckners „Plan A2“ stößt in der Union auf breite Zustimmung. Koalitionspartner SPD und Opposition kritisieren dagegen den Vorschlag der CDU-Vizechefin. Ralf Stegner spricht von einem „Anti-Merkel-Plan“.

Die rheinland-pfälzische CDU-Chefin fordert: „Unsere Kommunen brauchen eine Atempause. Wir müssen sie entlasten und zwar schnell.“ dpa

Julia Klöckner

Die rheinland-pfälzische CDU-Chefin fordert: „Unsere Kommunen brauchen eine Atempause. Wir müssen sie entlasten und zwar schnell.“

Berlin/MünchenDer Plan von CDU-Vize Julia Klöckner mit nationalen Maßnahmen zur Begrenzung der Flüchtlingsströme stößt in der Union auf breite Zustimmung. Spitzenvertreter der Partei betonten ebenso wie Klöckner selbst, es handele sich nicht um einen Widerspruch zum Kurs von Kanzlerin Angela Merkel in der Flüchtlingskrise.

Nach Ansicht des Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Reinhard Haseloff, läuft der Plan jedoch auf die von ihm und der CSU geforderte Obergrenze für den Zuzug hinaus, die Merkel ablehnt. Ähnlich äußerte sich SPD-Vize Ralf Stegner, der von einem „Anti-Merkel-Plan“ sprach. Die Idee von Transitzonen an der Grenze sei nicht neu, diese sollten nun nur anders heißen. Kritik kam auch von Grünen und Linkspartei.

Klöckner, die im März in Rheinland-Pfalz zur Ministerpräsidentin gewählt werden will, erhielt für ihren „Plan A2“ Zustimmung sowohl von Befürwortern wie auch von Kritikern von Merkels Kurs in der Union. Der Vorschlag sieht vor, an der Grenze zu Österreich Zentren einzurichten, in denen Asylbewerber registriert und einem Gesundheitscheck unterzogen werden.

Flüchtlingsobergrenzen: Wie sieht die Rechtslage aus?

Die Diskussion

Darf ein Staat einen Flüchtling einfach abweisen – nicht weil dieser keinen Schutzanspruch hätte, sondern weil schon zu viele Asylbewerber im Land sind? Ja, freilich, meint die CSU. Bis hierhin und nicht weiter: So ein Signal wünscht sich Parteichef Horst Seehofer in der Flüchtlingskrise und nennt erstmals eine konkrete Zahl für eine mögliche Obergrenze: maximal 200.000 Asylbewerber pro Jahr. Diese Zahl sei verkraftbar, alles darüber zu viel, meint er.

Was sagt das Gesetz zu Obergrenzen?

Es gibt verschiedene Vorgaben, an die Deutschland gebunden ist. Das Recht auf Asyl ist ein Grundrecht – verankert in Artikel 16 a des Grundgesetzes: Wer in seiner Heimat politisch verfolgt wird, darf in Deutschland Zuflucht suchen. Das gilt ohne Begrenzung nach oben. Ausgenommen sind nur Menschen aus „sicheren Herkunftsstaaten“. Außerdem gibt es mehrere internationale Abkommen – wie die Genfer Flüchtlingskonvention, die EU-Menschenrechtskonvention oder die EU-Grundrechtecharta –, die Menschenrechte und Schutzstandards für Asylsuchende festschreiben. Auch Deutschland muss sich daran halten.

Welche Abkommen sind relevant?

In der Genfer Flüchtlingskonvention (Artikel 33) ist etwa das Verbot verankert, einen Flüchtling „auf irgendeine Weise über die Grenzen von Gebieten“ auszuweisen oder zurückzuweisen, in denen sein Leben oder seine Freiheit bedroht wäre. In der EU-Grundrechtecharta (Artikel 19) ist festgeschrieben, dass „Kollektivausweisungen“ nicht zulässig sind und dass niemand in einen Staat abgeschoben oder ausgewiesen werden darf, in dem ihm Todesstrafe, Folter oder unmenschliche und erniedrigende Behandlung drohen.

Kann es trotzdem Obergrenzen geben?

Zahlreiche Experten sagen Nein. Das Deutsche Institut für Menschenrechte etwa meint, eine solche Obergrenze wäre mit den Grund- und Menschenrechten, dem internationalen Flüchtlingsrecht und EU-Recht nicht vereinbar. Das Grundgesetz in diese Richtung zu ändern wäre demnach unzulässig. Und den internationalen Verpflichtungen könne sich Deutschland nur entziehen, wenn der Staat ganz aus den Abkommen ausstiege – ein Schritt, der nach Einschätzung des Instituts „irreparablen Schaden“ anrichten würde.

Gibt es andere Meinungen?

Auch ein Gutachten des Bundestages kommt zu dem Schluss, dass das geltende EU-Asyl- und Flüchtlingsrecht keine Regelungen enthalte, „die eine zahlenmäßige Begrenzung der Aufnahme von international Schutzsuchenden vorsehen“. Eine EU-weite Obergrenze wäre laut Gutachten ebenfalls „problematisch“. So müssten zur Durchsetzung einer Obergrenze zum Beispiel pauschal größere Gruppen von Menschen abgewiesen werden, ohne die individuelle Situation jedes einzelnen zu prüfen. Dem stehe aber das Verbot von „Kollektivausweisung“ entgegen. Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl warnt, Obergrenzen seien nur in Verbindung mit massiven Menschenrechtsverletzungen machbar.

Wie argumentiert die CSU?

Aus CSU-Sicht könnte Deutschland problemlos eine Obergrenze für die Flüchtlingsaufnahme erklären. Die Argumentation der Christsozialen: Im Grundgesetz sei zwar der Anspruch auf Asyl zahlenmäßig nicht beschränkt. Doch das Asylrecht gelte nur für diejenigen, die in ihrer Heimat persönlich verfolgt würden. Das treffe auf den Großteil der Kriegsflüchtlinge aus Syrien und anderen Ländern nicht zu – sie erhalten Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention. Doch in dieser Konvention – und in anderen internationalen Abkommen – sei nicht vorgeschrieben, dass ein Staat unbegrenzt Kriegsflüchtlinge aufnehmen müsse. Außerdem legten Staaten wie die USA bereits seit Jahrzehnten Kontingente fest, wie viel Kriegsflüchtlinge sie aufnehmen wollen.

Was würde eine Obergrenze in der Praxis bedeuten?

Ohne Zäune, Mauern und ein gigantisches Polizeiaufgebot wäre eine Flüchtlingsobergrenze gar nicht durchzusetzen, wenden die Kritiker ein. Auch die aktuelle Lage bei der Flüchtlingsverteilung in Europa gibt zu denken: Schon heute gilt eigentlich die Regel, dass Flüchtlinge in den EU-Staat zurück müssen, über den sie nach Europa eingereist sind. Soweit die Theorie. In der Praxis funktioniert das sogenannte Dublin-System längst nicht mehr. Besonders viele Flüchtlinge kommen über Griechenland in die EU, doch dorthin schickt Deutschland seit langem niemanden mehr hin zurück – wegen der katastrophalen Aufnahmebedingungen für Asylbewerber. Zum Teil nehmen EU-Staaten Flüchtlinge auch einfach nicht zurück, andere winken Asylsuchenden munter weiter in Nachbarländer. Auch bei Abschiebungen in einige Herkunftsländer hakt es mächtig. Angesichts dieser Probleme ist fraglich, wie es gelingen sollte, ein neues System der Begrenzung und Abweisung in Europa durchzusetzen.

Zudem soll in den Einrichtungen eine Erstprüfung ihres Antrags erfolgen. Von dort sollen dann nur die Asylsuchenden an die Kommunen verteilt werden, die eine klare Bleibeperspektive haben. Flexible Tageskontingente sollen dafür sorgen, dass immer nur so viele Asylbewerber weitergeleitet werden, wie die Länder und Kommunen verkraften können.

Der „Passauer Neuen Presse“ sagte Klöckner: „Unsere Kommunen brauchen eine Atempause. Wir müssen sie entlasten und zwar schnell.“ Ihren Vorschlag habe sie nicht „Plan B“ genannt, weil „Plan A“ einer Suche nach einer europäischen Lösung nicht gescheitert sei.

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