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28.01.2016

17:26 Uhr

Flüchtlinge

Koalition ringt um Asylpaket II

Die erste Gesprächsrunde der Parteichefs ist beendet. In Berlin ringt die Koalition um eine einheitliche Flüchtlingspolitik. Vor den Spitzengesprächen verlangten die Länder mehr Geld vom Bund.

Bundeskanzlerin Angela Merkel bespricht sich in ihrem Büro mit SPD-Chef Sigmar Gabriel und CSU-Chef Horst Seehofer. dpa

Spitzentreffen zur Flüchtlingskrise

Bundeskanzlerin Angela Merkel bespricht sich in ihrem Büro mit SPD-Chef Sigmar Gabriel und CSU-Chef Horst Seehofer.

BerlinDie erste Gesprächsrunde der drei Parteichefs der Koalition zur Flüchtlingspolitik ist beendet. Horst Seehofer (CSU) und Sigmar Gabriel (SPD) verließen am späten Donnerstagnachmittag das Kanzleramt. Sie hatten mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) über eine Lösung im Streit um das Asylpaket II beraten. Für 20 Uhr ist ein Treffen Merkels mit den Ministerpräsidenten der Länder geplant, bei dem es um vor allem um eine bessere Integration der Flüchtlinge, den sozialen Wohnungsbau und die mögliche Anerkennung von Marokko, Algerien und Tunesien als sichere Herkunftsländer gehen soll.

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) schlägt angesichts der Flüchtlingskrise ein bundesweites Investitionsprogramm vor. „Es geht um Chancen und Sicherheit für alle, die hier leben“, teilte sie am Donnerstag vor den Spitzengesprächen mit. „Bund und Länder müssen in Schulen, Kitas, Wohnungen und neue Chancen am Arbeitsmarkt investieren.“

Flüchtlingskrise: Darüber beraten Bund und Länder

Sichere Herkunftsländer

Bei den Treffen von Bund und Ländern sowie den Spitzen der Koalition stehen viele Themen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise auf der Agenda. Nach mehreren Balkan-Ländern wollen Union und SPD Marokko, Algerien und Tunesien zu „sicheren Herkunftsstaaten“ erklären. Ziel ist, Asylbewerber schneller zurückschicken zu können. Dafür muss auch im Bundesrat eine Mehrheit organisiert werden.

Abschiebungen

Die Bundesregierung dringt schon seit längerem darauf, dass abgelehnte Asylbewerber zügiger abgeschoben werden. Bei der Umsetzung durch die Länder gibt es aber teils Probleme.

Wohnsitzauflagen

Im Gespräch ist, anerkannten Flüchtlingen den Ort vorzuschreiben, an dem sie in Deutschland wohnen. Das soll unter anderem verhindern, dass große Städte besonders belastet werden.

Asylpaket II

Kanzlerin Angela Merkel (CDU), SPD-Chef Sigmar Gabriel und CSU-Chef Horst Seehofer wollen zu dritt erneut über das immer noch stockende zweite Asylverschärfungspaket beraten – und möglichst einen Kompromiss bei der Aussetzung des Familiennachzugs besiegeln.

Integration

Die SPD hat Extra-Investitionen von fünf Milliarden Euro pro Jahr vorgeschlagen, um Kita-Plätze, Erzieherstellen und Wohnungen für eine bessere Integration zu finanzieren. Das könnte Teil eines möglichen dritten Asylpakets der Bundesregierung werden.

Dazu werde sie der Ministerpräsidentenkonferenz gemeinsam mit anderen SPD-Ministerpräsidenten ein neues Investitionsprogramm für mehr Sicherheit und eine bessere Integration der Flüchtlinge vorlegen, sagte Dreyer im Deutschlandfunk. Die „Passauer Neue Presse“ berichtete, das Programm sei milliardenschwer.

Dreyer sagte, es sei „dramatisch wichtig“, die Integration der Zuwanderer zu regeln. „Sonst produzieren wir heute das Problem von morgen, und vor allem nutzen wir die Chancen nicht, die wir auch mit der Zuwanderung verbinden.“ Ebenso wie Nordrhein-Westfalen dringt Rheinland-Pfalz auf mehr Anstrengungen im Bildungsbereich und beim Wohnungsbau und fordert dafür zusätzliche Mittel vom Bund.

Die wichtigsten Punkte des Asylpakets I

Sichere Herkunftsländer

Albanien, Kosovo und Montenegro wurden nach drei anderen Balkan-Staaten als weitere „sichere Herkunftsländer“ eingestuft, um Asylbewerber von dort schneller in ihre Heimat zurückzuschicken.

Schutzsuchende

Schutzsuchende aus diesen Ländern sollen bis zum Abschluss des Asylverfahrens in Erstaufnahmeeinrichtungen bleiben.

Sachleistungen

Asylbewerber sollen insgesamt länger (bis zu sechs statt bis zu drei Monate) in den Erstaufnahmestellen wohnen und dort möglichst nur Sachleistungen bekommen. Geld soll nur noch höchstens einen Monat im Voraus ausgezahlt werden.

Eingeschränkte Leistungen

Asylbewerber sollen insgesamt länger (bis zu sechs statt bis zu drei Monate) in den Erstaufnahmestellen wohnen und dort möglichst nur Sachleistungen bekommen. Geld soll nur noch höchstens einen Monat im Voraus ausgezahlt werden.

Integrationskurse

Asylbewerber mit guten Aussichten auf ein Bleiberecht erhalten Zugang zu Integrationskursen.

Die wichtigsten Punkte des Asylpakets II

Schnellverfahren

Bestimmte Flüchtlingsgruppen - unter anderem Asylbewerber aus „sicheren Herkunftsstaaten“ - sollen künftig in neuen Aufnahmeeinrichtungen untergebracht werden, wo ihre Asylanträge im Schnellverfahren abgearbeitet werden.

Residenzpflicht

Während ihres Aufenthalts dort soll für die Flüchtlinge eine strenge Residenzpflicht gelten: Das heißt, sie dürfen den Bezirk der Ausländerbehörde, in der ihre Aufnahmeeinrichtung liegt, nicht verlassen. Tun sie das doch, werden Leistungen gestrichen, und das Asylverfahren ruht.

Familiennachzug

Für eine bestimmte Flüchtlingsgruppe soll der Familiennachzug für einen Zeitraum von zwei Jahren ausgesetzt werden. Es geht um Menschen, für die nur „subsidiärer Schutz“ in Deutschland gilt. Das sind jene, die sich nicht auf das Grundrecht auf Asyl berufen können und auch keinen Schutzstatus nach der Genfer Flüchtlingskonvention genießen, aber dennoch nicht heimgeschickt werden, weil ihnen dort ernsthafter Schaden droht.

Kostenübernahme

Wer als Asylbewerber Zugang zu Integrationskursen bekommt, soll einen Teil der Kosten dafür selbst tragen.

Abschiebungen

Abschiebungen sollen erleichtert werden - auch bei gesundheitlichen Problemen der Betroffenen. Nur schwere Erkrankungen sollen ein Hinderungsgrund sein. Auch bei der Beschaffung von Papieren für abgelehnte Asylbewerber will der Bund mehr tun. Abschiebungen scheitern bislang oft an fehlenden Ausweisdokumenten.

Am Nachmittag waren zunächst die Parteichefs der Koalitionsparteien im Kanzleramt zusammengekommen. Im Anschluss ist ein Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten der Länder geplant. „Von dem Treffen muss das Signal ausgehen, dass Bund und Länder gemeinsam anpacken und für Sicherheit und Zusammenhalt sorgen“, sagte Dreyer. Sie kritisierte: „Die Menschen haben es satt, dass sich die Parteien untereinander streiten. Auch deswegen zweifeln viele, ob wir die Aufnahme und Integration der Flüchtlinge hinbekommen.“

´Neben Dreyer forderte auch Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linkspartei) zusätzliche Mittel für Flüchtlinge. „Ich habe jetzt die Erwartung, dass der Satz von Frau Merkel, „Wir schaffen das“, endlich mit einer Finanzzusage von Herrn Schäuble verbunden wird“, sagte Thüringens Ministerpräsident Ramelow dem rbb-Inforadio am Donnerstag. Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) sprach im ARD-„Morgenmagazin“ von einer nationalen Aufgabe.

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