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25.02.2016

14:18 Uhr

Flüchtlinge

Kommunen fühlen sich kaum überfordert

Chaos bei der Registrierung und gefährliche No-Go-Areas? Glaubt man einer Studie des ARD-Magazins „Monitor“ sind das beherrschbare Probleme in der Flüchtlingskrise. Nur bei der Unterbringung hapert es.

In Hamburg heißen Schüler Flüchtlinge mit Plakaten willkommen. dpa

Willkommensschilder

In Hamburg heißen Schüler Flüchtlinge mit Plakaten willkommen.

KölnDie deutschen Kommunen fühlen sich durch die steigenden Flüchtlingszahlen einem Medienbericht zufolge weniger überfordert als bisher angenommen. Nur sechs Prozent der Kommunen fühlten sich bereits jetzt überfordert, berichtete das ARD-Magazin „Monitor“ vorab zu seiner Sendung am Donnerstagabend (22.15 Uhr) unter Berufung auf eine Umfrage unter Städten und Gemeinden. Die Hälfte der Kommunen antwortete demnach, dass sie trotz Kapazitätsproblemen mit der aktuellen Zahl der Flüchtlinge zurechtkomme.

16 Prozent der Kommunen könnten laut eigener Einschätzung sogar noch mehr Flüchtlinge aufnehmen, berichtete „Monitor“. 28 Prozent wollten sich nicht zu der Frage äußern. An der Umfrage beteiligten sich den Angaben zufolge 373 der 700 größten Städte und Gemeinden Deutschlands, die das ARD-Magazin in den vergangenen Wochen angefragt hatte.

Die Umfrage gibt auch Aufschluss über die aktuelle Pro-Kopf-Verteilung der Flüchtlinge in deutschen Kommunen. Der Durchschnitt lag zum Jahresanfang 2016 demnach bei 14,5 Flüchtlingen je Kommune pro tausend Einwohner.

Welche Rechte haben Flüchtlingskinder?

Haben minderjährige Flüchtlinge dieselben Rechte wie deutsche Kinder?

Auf dem Papier ja. Für alle Kinder in Deutschland gelten laut Bundesfamilienministerium die Kinder- und Jugendhilfegesetze des Sozialgesetzbuches VIII. Es regelt zum Beispiel die Förderung von Familien und die Tagesbetreuung. Außerdem gilt in Deutschland die Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen (UN) seit 2010 uneingeschränkt. In Artikel 22 ist festgeschrieben, dass allen Kindern - einheimischen und ausländischen, begleiteten und unbegleiteten – derselbe Schutz gewährt werden muss. Außerdem existieren Aufnahme-Richtlinien der Europäischen Union (EU). Sie verlangen, dass die Staaten besonders auf das Wohl der Flüchtlingskinder achten.
Hilfsorganisationen wie Unicef, Pro Asyl und Save the Children kritisieren, dass begleitete Flüchtlinge oft sogar schlechter gestellt seien als unbegleitete. Ihre Aufnahme-Quartiere seien nicht kindgerecht, es fehle an Platz zum Toben und an der nötigen Betreuung. Oft könnten diese Kinder monatelang nicht in die Schule gehen.

Sind minderjährige Ausländer schulpflichtig?

Ja, minderjährige Ausländer sind schulpflichtig. Anders als viele Kinder in den Aufnahmeeinrichtungen erhalten die unbegleiteten Kinder oft schon früher erste Sprach- und Landeskunde-Kurse in ihren Unterkünften.

Was passiert, wenn ein Flüchtlingskind ohne Begleitung kommt?

Um unbegleitete Minderjährige kümmert sich zunächst das Jugendamt. Innerhalb von 14 Tagen sollte es die Minderjährigen auf die Kommunen verteilen, was laut Pro Asyl nicht immer gelingt. Für die Bundesländer gibt es Quoten. Mitunter ziehen Kinder schon vorher auf eigene Faust weiter und versuchen, zu Verwandten zu gelangen. Die Ämter selbst schicken die Kinder nur selten zu Verwandten und in Pflegefamilien, dafür häufiger in sogenannte Clearinghäuser. Dort leben sie oft in betreuten Wohngruppen.

Zügig nach ihrer Ankunft setzt ein sogenanntes Clearingverfahren ein - also eine Klärung zentraler Fragen. Es ist zum Beispiel dafür da, das Alter der Flüchtlinge zu schätzen, wenn es nicht bekannt ist. Allerdings läuft es von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich. Sofern sie 14 und älter sind, werden von den Flüchtlingen Fingerabdrücke genommen. Außerdem werden sie medizinisch untersucht. Dann wird geprüft, ob Verwandte des Minderjährigen in Deutschland wohnen. Zudem wird beraten, ob ein Asylantrag erfolgversprechend ist oder nicht.

Was passiert mit jenen, die keinen Asylantrag stellen?

Sie versuchen, einen anderen Aufenthaltsstatus zu bekommen, etwa eine Duldung oder sogenannten subsidiären Schutz - das ist ein abgeschwächter Schutz. Sowohl das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) als auch Hilfsorganisationen halten es in einigen Fällen für sinnvoll, keinen Asylantrag zu stellen. Oft könnten junge Antragssteller ihren Asylgrund nicht überzeugend genug belegen. Manchmal berufen sich die Unbegleiteten deshalb auf Abschiebe-Verbote für die jeweiligen Länder - also etwa drohende Folter, Genitalverstümmelung oder Todesstrafe.

Wie viele haben im Jahr 2015 einen Asylantrag gestellt?

Von den unbegleiteten Minderjährigen haben nach Zahlen des zuständigen Bundesamtes 14.439 einen Antrag gestellt. Im selben Zeitraum dürften nach Schätzungen etwa dreimal so viele nach Deutschland gekommen sein.

Wer übernimmt die Verantwortung für diese Kinder?

Für unbegleitete Minderjährige bestellt ein Familiengericht einen Vormund. Er ist dafür zuständig, eventuell den Asylantrag einzureichen. Jugendliche dürfen das seit November 2015 in Deutschland nicht mehr. Politiker und Hilfsverbände hatten sich zuvor dafür eingesetzt, das Alter von 16 auf 18 Jahren heraufzusetzen. Seit der Gesetzesänderung werden 16-jährige Ausländer im Asylverfahren nicht mehr wie Erwachsene behandelt und befragt

Was passiert, wenn das Clearingverfahren abgeschlossen ist?

Nach dem bis zu drei Monate dauernden Clearingverfahren werden die Minderjährigen – so die Regel – einer Jugendhilfe-Einrichtung übergeben, unabhängig davon, ob sie einen Antrag auf Asyl oder einen Duldungsantrag gestellt haben.

Dürfen Eltern ihrem Kind nachziehen?

Ja, wenn der Minderjährige zum Beispiel Asyl erhält. Falls sich zu diesem Zeitpunkt kein Elternteil in Deutschland befindet, dürfen die Eltern nach Deutschland ziehen. Im Jahr 2015 erhielten 442 Menschen eine solche Aufenthaltserlaubnis.

Was passiert, wenn unbegleitete Ausländer 18 Jahre alt werden?

Jugendhilfe kann auch jungen Erwachsenen in der Regel bis zum einem Alter von 21 Jahren weitergewährt werden. Derzeit erhalten etwa 7700 junge Erwachsene im Alter ab 18 diese Unterstützung.

Wer trägt die Kosten für die Behandlung von Krankheiten?

Kinder und Jugendliche haben nur einen Anspruch auf Behandlungen akuter Erkrankungen und Schmerzen. Alles, was darüber hinausgeht – etwa Therapien für Traumatisierte – liegt im Ermessen der kommunalen Behörden. Hilfsverbände kritisieren, dass die Flüchtlinge dadurch vom Wohlwollen der Ämter abhängig sind.

Welche finanzielle Unterstützung erhalten minderjährige Flüchtlinge?

Kinder in Begleitung ihrer Eltern erhalten Kleidung, Nahrung und Dinge des täglichen Bedarfs gemäß Paragraf 3 des Asylbewerberleistungsgesetzes. Darüber hinaus bekommen sie anstelle von Taschengeld zumeist Gutscheine, etwa für Zoo- oder Schwimmbadbesuche. Die monatlichen Beträge liegen etwa zehn Prozent unterhalb des Hartz-IV-Niveaus. Unbegleitete Minderjährige erhalten zudem Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch VIII.

Allerdings gab es hier deutliche Unterschiede: Während einzelne Kommunen nur einen Flüchtling pro tausend Einwohner aufgenommen haben, liegt der Spitzenwert im bayerischen Lichtenfels bei 78 Flüchtlingen pro 1000 Einwohnern. In der Spitzengruppe finden sich laut „Monitor“ besonders viele Kommunen aus Bayern und Nordrhein-Westfalen wieder, während sich überproportional viele Kommunen aus Baden-Württemberg am Ende der Tabelle wiederfinden. Bei diesen Berechnungen wurden von den Bundesländern betriebene Einrichtungen nicht mit eingerechnet.

Auch bei der Unterbringungsart gibt es dem Bericht zufolge große Unterschiede. 43 Prozent der Kommunen setzen demnach auf Gemeinschaftsunterkünfte, während 40 Prozent bei der Unterbringung von Flüchtlingen einzelne Wohnungen bevorzugen.

Der Deutsche Städtetag sieht sich durch die Umfrage in seiner Einschätzung bestätigt, dass die deutschen Kommunen zwar an der Grenze ihrer Belastbarkeit stünden, aber nicht überfordert seien. Die Kommunen „bewältigen die Situation gegenwärtig dank großer Anstrengungen“, erklärte der Verband auf Anfrage von „Monitor“. Sie bräuchten dafür aber auch die nötige Unterstützung von Bund und Ländern.

Von

afp

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