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15.11.2015

14:45 Uhr

Flüchtlinge

Mit dem Rad auf der Flucht

Bis zu 1000 Flüchtlinge kommen jede Woche über den Grenzübergang Storskog an der norwegisch-russischen Grenze. Dabei kommen etliche mit dem Fahrrad – aus einfachen wie absurden Gründen.

Rund 1000 Flüchtlinge kommen über die norwegisch-russischen Grenze pro Woche – per Fahhrad. dpa

Per Rad

Rund 1000 Flüchtlinge kommen über die norwegisch-russischen Grenze pro Woche – per Fahhrad.

KirkenesDas Thermometer in Storskog zeigt minus vier Grad. Das ist warm für diese Jahreszeit in der nördlichsten Gegend Norwegens, mehr als 600 Kilometer oberhalb des Polarkreises. Doch für die Menschen, die an diesem Tag schwer bepackt mit einem Fahrrad die Grenze von Russland nach Norwegen überqueren, ist es zu kalt. Sie kommen aus Afghanistan, Syrien oder dem Irak und sind solche Temperaturen nicht gewohnt.

Storskog, das nördlichste Tor in den Schengen-Raum, ist längst kein Geheimtipp mehr. Ein Viertel aller Flüchtlinge, die in Norwegen Asyl suchen, kommt inzwischen über die kleine Grenzstation in der Nähe von Kirkenes. In der vergangenen Woche waren es 1113, in der Woche davor rund 800. „Die Zahlen steigen ständig und wir wissen, dass auf der russischen Seite viele auf ihre Ausreise warten“, sagt Stein Kristian Hansen, Chef der Grenzstation. Seine Leute sind rund um die Uhr mit der Registrierung der Flüchtlinge beschäftigt. Viele der Beamten seien erschöpft. So einen Andrang ist die Station nicht gewohnt. Im letzten Jahr kamen nicht mal zehn Asylbewerber über Storskog.

Wie die Länder die neuen Asylbeschlüsse umsetzen wollen

Baden-Württemberg

Dort wird im Winter im Gegensatz keinen Abschiebestopp erlassen. Allerdings werden sie vom 18. Dezember bis zum 07. Januar ausgesetzt. In Pforzheim möchte die Landesregierung ein Gefängnis mit 20 Plätzen für abgelehnte Asylbewerber vorbereiten, die untertauchen könnten. Die Gesundheitskarte sollen Flüchtlinge nicht schon in der Erstaufnahme erhalten, sondern erst in der sogenannten vorläufigen Unterbringung in den Landkreisen, die vor der dauerhaften Unterbringung in Kommunen geplant ist. Geprüft wird noch, ob Geld- durch Sachleistungen ersetzt werden.

Bayern

Bayern wartet nach Angaben des Innenministeriums durch Beschleunigungen im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge auf einen Berg abgelehnter Anträge und will dann das Abschiebetempo erhöhen. In diesem Jahr seien 3000 Personen abgeschoben worden, 9000 seien freiwillig ausgereist. Einen Winterabschiebestopp oder Vorabinformationen vor Abschiebungen habe es in Bayern ohnehin nicht gegeben. Beim Ersatz von Geld- durch Sachleistungen will das Land den neuen rechtlichen Spielraum nach Angaben des Sozialressorts voll ausnutzen. Die medizinische Versorgung für Flüchtlinge sieht Bayern auch ohne Gesundheitskarte für gewährleistet.

Bremen

Hier will man verstärkt abschieben und setzt darauf, dass abgelehnte Asylbewerber freiwillig ausreisen. Einen generellen Winterabschiebestopp gebe es nicht, es werde aber jeder Einzelfall geprüft, teilt das Innenministerium mit. Bremen will sich auch an die Bundesregelung halten, Termine für Abschiebungen nicht mehr anzukündigen - allerdings mit Augenmaß: "Kleine Kinder werden nachts nicht aus dem Bett gezerrt werden", sagt eine Sprecherin. Auf die Bundesvorgabe, Sachleistungen statt Taschengeld auszugeben, will Bremen nicht einschwenken, da die Regierung die Zahlung von Bargeld als grundlegendes Menschenrecht ansieht. Eine Gesundheitskarte für Flüchtlinge gibt es dort seit Jahren.

Hamburg

Auch die Hansestadt will verstärkt abschieben. In der zuständigen Abteilung der Ausländerbehörde sei das Personal verdreifacht worden, sagt ein Sprecher der Innenbehörde. Nicht mehr angekündigt werden sollen Abschiebungen künftig bei Straftätern sowie ausreisepflichtigen Personen aus sicheren Herkunftsstaaten, die nicht freiwillig ausreisen. Wie in den Vorjahren ist auch für diesen Winter kein pauschaler Abschiebestopp geplant. In der Erstaufnahme gelte seit jeher das Prinzip, dass Sachleistungen Vorrang haben sollen. Ob die Regelung verschärft werde, sei noch nicht entschieden.

Hessen

Hessen will nur in außergewöhnlichen Fällen Abschiebungen aussetzen. Dies soll nach dem Willen der Landesregierung zudem bundeseinheitlich gehandhabt werden. Noch keine Entscheidung ist bei der Frage gefallen, ob Geld- durch Sachleistungen ersetzt werden sollen. Geprüft wird auch die Einführung der Gesundheitskarte.

Mecklenburg-Vorpommern

Das Land wird Abschiebungen im Winter ebenfalls nicht unterbrechen. Geplant ist auch, die Gesundheitskarte für Asylbewerber einzuführen. Noch nicht entschieden ist die Frage von Sachleistungen. Diese werden grundsätzlich von der Landesregierung bevorzugt, allerdings laufen die Abstimmungen.

Niedersachsen

In Niedersachen wird es keinen Winterabschiebestopp geben. Bis Ende September wurden laut Innenministerium 701 Personen abgeschoben. Der Bundesvorgabe, in Erstaufnahmeeinrichtungen das Taschengeld verstärkt durch Sachleistungen zu ersetzen, will das Land nicht folgen. Um den Verwaltungsaufwand gering zu halten, werde "weiterhin ein Geldbetrag zur Deckung persönlicher Bedürfnisse des täglichen Lebens in Form von Taschengeld ausgezahlt".

Nordrhein-Westfalen

NRW wird während des Winters keine Abschiebungen aussetzen. Geldleistungen sollen zugunsten von Sachleistungen nur eingeschränkt werden, wenn dies im Verhältnis zum bürokratischen Aufwand stehe. Die Landesregierung befürwortet eine Gesundheitskarte an Flüchtlinge, will aber die Entscheidung den Kommunen überlassen.

Rheinland-Pfalz

Auch in Rheinland-Pfalz gibt es keinen Abschiebestopp. Den Ausländerbehörden ist aber freigestellt, bei Krankheit oder aus humanitären Gründen mit Abschiebungen zu warten. Bei den Leistungen an Flüchtlingen in der Erstaufnahme bleibt das Land laut Integrationsministerium beim Taschengeld. Dies sei billiger und mit geringerem Verwaltungsaufwand verbunden. Einzelne Dinge des persönlichen Bedarfs wie Zahnpasta würden auch in Rheinland-Pfalz als Sachleistung erbracht.

Saarland

Die Regierung will nach eigenen Angaben weiter konsequent abschieben, sofern keine Hindernisse im Weg stehen. Abschiebungen würden seit Jahren nicht angekündigt. Ein Abschiebestopp im Winter sei nicht nötig. Eine Entscheidung über den Umgang mit Taschengeld ist noch nicht getroffen. Auch über eine Gesundheitskarte wurde noch nicht entschieden.

Sachsen

In Sachsen bleibt man bei der Praxis, Abschiebungen im Winter nicht auszusetzen. Noch keine Entscheidung ist über die Einführung einer Gesundheitskarte. Dasselbe gilt für die Frage, ob die Auszahlung von Geld an die Hilfesuchenden durch die Ausgabe von Kleidung, Nahrung oder Berechtigungsscheinen ersetzt werden soll.

Thüringen

Auch Thüringen will Abschiebungen während des Winters nicht aussetzen. Die Gesundheitskarte soll nach dem Willen der Landesregierung an Flüchtlinge ausgegeben werden. Allerdings ist eine Entscheidung noch nicht gefallen, da die Gespräche mit den Krankenkassen noch nicht abgeschlossen sind. Geprüft wird auch, ob das Taschengeld für Flüchtlinge in den Erstaufnahme-Einrichtungen des Landes von fünf Euro pro Tag und Flüchtling durch Sachleistungen ersetzt wird.

Weil die russischen Gesetze vorschreiben, dass die Grenze nicht zu Fuß überquert werden darf, kommen alle Flüchtlinge mit Fahrrädern. Auf der russischen Seite soll ein lebhafter Zweirad-Handel entstanden sein. Viele müssen ihr letztes Geld für die Radtour nach Norwegen berappen. Dabei haben sie nicht lange etwas davon. Denn nach norwegischen Maßstäben sind die Drahtesel nicht verkehrssicher und werden an der Grenze einkassiert. Einmal am Tag kommt ein Schrottunternehmer, der die Räder entsorgt.

Flüchtlinge in der Arktis

Mit dem Fahrrad über die Eisroute: Flucht nach Norwegen

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Der große Ansturm an Einreisenden schafft auch logistische Probleme. Denn bislang waren es hauptsächlich Anwohner der grenznahen Regionen, die mit dem Auto die Grenze kreuzten. In dem kleinen Anmeldehäuschen ist deshalb auch nicht viel Platz. Damit die vielen Flüchtlinge nicht in der Kälte warten müssen, hat man nun orangefarbene Zelte aufgestellt. „Wir hoffen, es wird besser, wenn das neue Empfangslager fertig ist“, sagt Hansen.

Neben dem Flughafen in Kirkenes entsteht ein neues Barackenlager. Der Katastrophenschutz schraubt Betten zusammen. Am Donnerstag soll geöffnet werden. Viel Platz gibt es nicht für den einzelnen, aber die Neuankömmlinge sollen hier sowieso nicht länger als 24 Stunden bleiben, für einen Gesundheitscheck und ein erstes Interview. Danach werden sie weitertransportiert in andere Lager, die für einen längerfristigen Aufenthalt geeignet sind.

In Vadsø, zwei Autostunden entfernt von Kirkenes, ist das bislang größte Aufnahmelager im Norden Norwegens. 316 Menschen warten hier darauf, dass ihr Asylantrag bearbeitet wird. Es ist eng. „Wir haben eigentlich eine Kapazität von 275 Betten, aber wir haben noch ein paar mehr reingequetscht“, sagt Per Yngve Christensen, der Leiter des Oscarsgata mottak. Seit 24 Jahren gibt es die Asylbewerberunterkunft in dem 6000-Einwohner-Städtchen. „Aber so voll wie jetzt war es noch nie hier.“

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