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16.08.2016

15:52 Uhr

Flüchtlinge

Regierung erwartet steigende Arbeitslosigkeit

Viele Flüchtlinge werden sich auf dem deutschen Arbeitsmarkt schwer tun. Nach Prognosen steigt die Zahl erwerbsloser Geflüchteter um etwa 10.000 pro Monat. Die Regierung warnt allerdings vor übertriebener Aufregung.

Die Bundesregierung rechnet einem Zeitungsbericht zufolge bis 2020 wieder mit einer Erwerbslosenzahl von über drei Millionen. dpa

Arbeitslose in Gelsenkirchen

Die Bundesregierung rechnet einem Zeitungsbericht zufolge bis 2020 wieder mit einer Erwerbslosenzahl von über drei Millionen.

Berlin/NürnbergDeutschland muss nach den Prognosen der Regierung in den nächsten Jahren mit wachsender Arbeitslosigkeit durch den Andrang von Flüchtlingen rechnen. Diese Entwicklung sei schon in der Frühjahrsprojektion vom April vorausgesetzt worden und daher nicht überraschend, stellte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums am Dienstag auf Nachfrage der Deutschen Presse-Agentur in Berlin klar. Überdies wächst auch die Zahl der Flüchtlinge, die inzwischen einen Job haben, wie Bundesagenturzahlen zeigen.

Hintergrund der Debatte über steigende Flüchtlingsarbeitslosigkeit ist ein Bericht der „Bild“-Zeitung (Dienstag), wonach die Zahl der Erwerbslosen 2017 erstmals seit vier Jahren im Durchschnitt steigen wird - um rund 110.000 auf dann 2,86 Millionen. Der Grund sei die „starke Migration“, schreibt das Blatt unter Berufung auf Zahlen aus dem Finanzministerium. Die Arbeitslosenzahl werde sich bis 2020 auf durchschnittlich 3,1 Millionen erhöhen.

Der Ministeriumssprecher verwies auf die nächste Prognose von Finanz-, Arbeits- und Wirtschaftsministerium im Oktober. Diese Zahlen lägen dann der nächsten Steuerschätzung und der Haushaltsplanung für 2017 zugrunde.

Neue Regeln für fast eine Million Leiharbeiter

Equal Pay

Grundsätzlich gilt, dass Zeitarbeiter nach neun Monaten im selben Entleihbetrieb Anspruch auf den gleichen Lohn wie Stammbelegschaften haben. Davon dürfen Arbeitgeber und Gewerkschaften abweichen, wenn es Tarifverträge gibt, in denen Zuschläge für Leiharbeiter geregelt sind, sofern diese Zuschläge den Einstiegslohn schon nach sechs Wochen erhöhen – wie etwa in der Chemie- und Metallbranche. Nach 15 Monaten muss aber ein Arbeitsentgelt erreicht werden, das von den Tarifparteien als „gleichwertig“ mit Stammbeschäftigten erachtet wird.

Höchstüberlastungsdauer

Grundsätzlich darf ein Leiharbeiter höchstens 18 Monate im selben Entleihbetrieb beschäftigt werden – dann muss er gehen oder von dem Betrieb fest übernommen werden. Auch davon dürfen Gewerkschaften und Arbeitgeber auf Grundlage gemeinsamer Vereinbarungen aber abweichen. Auch Unternehmen, die keinem Flächentarifvertrag unterliegen, können die Überlassungsdauer verlängern, wenn sie mit ihrem Betriebsrat eine entsprechende Vereinbarung treffen.

Streikbrecher

„Der Entleiher darf Leiharbeitnehmer nicht tätig werden lassen, wenn sein Betrieb unmittelbar durch Arbeitskampf betroffen ist“, heißt es in der Koalitionseinigung. Sie dürfen aber weiter eingesetzt werden, wenn sie keine Aufgaben von Streikenden verrichten. Dies muss Nahles in ihrem Gesetzentwurf klarstellen.

Frist läuft erst mit Inkrafttreten des Gesetzes

Zudem müssen Leiharbeiter noch etwas länger warten, bis sie Anspruch auf den gleichen Lohn haben. Bei der Beschäftigungsdauer von neun Monaten, die dafür Voraussetzung ist, werden nur Zeiten ab dem Inkrafttreten gezählt. Davor liegende Beschäftigungszeiten bleiben außen vor. „Die Arbeitgeber erhalten so eine Übergangsfrist“, heißt es in der Einigung.

Werkverträge

Bei den Regelungen zu Werkverträgen herrschte schon vor der Koalitionsrunde Einigkeit, nachdem Nahles ihren allerersten Gesetzentwurf bereits abgeschwächt hatte. Kriterien zur Abgrenzung von abhängiger und selbständiger Arbeit sollen helfen, dass Arbeitgeber Werkverträge nicht missbrauchen. Bei der Zeitarbeit werden Arbeitskräfte entliehen, während bei einem Werkvertrag eine Arbeitsleistung unabhängig von einer bestimmten Person eingekauft wird. Arbeitgebern soll es erschwert werden, mit Werkverträgen Schutzstandards zu umgehen.

Im Juli waren 141.000 geflüchtete Menschen bei den Jobcentern und Arbeitsagenturen arbeitslos gemeldet, etwa 10.000 mehr als im Vormonat, hatte Detlef Scheele vom Vorstand der Bundesagentur für Arbeit (BA) Ende des Monats berichtet. „Die Zahl der arbeitslosen Flüchtlinge steigt derzeit monatlich in 10.000er-Schritten“, sagte er in Nürnberg. Für die kommenden Monate schloss die BA allerdings auch eine stärkere Zunahme nicht aus, weil das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) inzwischen Fortschritte beim Abbau von Asylanträgen mache.

Das Bundeskabinett hatte im Juli ein Programm zum Aufbau von 100.000 Arbeitsgelegenheiten für Flüchtlinge verabschiedet. Zudem soll der Etat von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) 2017 um fast 8,8 Milliarden Euro (plus 6,8 Prozent) auf 138,6 Milliarden Euro steigen.

Wer in Deutschland arbeiten darf

Anerkannte Flüchtlinge und Asylberechtigte

Flüchtlinge mit einer Aufenthaltserlaubnis und subsidiär Geschützte dürfen in Deutschland genauso arbeiten wie Inländer auch.

Asylsuchende und geduldete Flüchtlinge

Asylsuchende und geduldete Flüchtlinge, die noch auf den Ausgang ihres Verfahrens warten und Langzeit-Geduldete dürfen nach einer Wartezeit grundsätzlich arbeiten. Voraussetzung dafür ist jedoch die Beschäftigungserlaubnis der Ausländerbehörde. Davon ausgenommen sind Asylsuchende aus sicheren Herkunftsstaaten. Für sie gilt ein Arbeitsverbot.

Deutsche zuerst

Bevor Flüchtlinge einen Arbeitsvertrag unterschreiben dürfen, muss noch die Bundesagentur für Arbeit zustimmen. Voraussetzung für die Bewilligung ist, dass kein Deutscher, EU-Bürger oder Flüchtling mit einer Aufenthaltserlaubnis den Job annehmen könnte. Bei bestimmten Berufen, bei denen in Deutschland zu wenige Arbeitskräfte zur Verfügung stehen, dürfen die Arbeitsagenturen auf diese sogenannte Vorrangprüfung verzichten. So gibt es zum Beispiel zu wenige Ärzte, Ingenieure oder Metallbauer. Erst wenn ein Flüchtling mindestens 15 Monate in Deutschland gelebt hat, prüft die Arbeitsagentur nicht mehr, ob für diese Stelle ein Deutscher oder ein EU-Bürger passt.

Nachweis

Ob und inwieweit ein Flüchtling arbeiten darf, trägt die Ausländerbehörde in sein Aufenthaltsdokument ein. In den Feldern "Anmerkungen" oder "Nebenbestimmungen" steht, ob dem Flüchtling eine Erwerbstätigkeit, eine Beschäftigung oder eine Beschäftigung nur mit Genehmigung der Ausländerbehörde gestattet ist. Manchen Asylbewerbern ist es sogar verboten, zu arbeiten. Jeder Arbeitgeber ist gesetzlich dazu verpflichtet, zu prüfen, ob der Asylsuchende, den er beschäftigen will, auch tatsächlich in Deutschland arbeiten darf.

Grund dafür sind unter anderem höhere Ausgaben für Sozialleistungen und Integrationsmaßnahmen für Flüchtlinge, die bald zunehmend als Hartz-IV-Empfänger geführt werden dürften, hieß es im März zu den Eckwerten des Finanzministeriums. Inzwischen finden auch immer Menschen aus Asylzugangsländern in Deutschland einen Job. Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) beschäftigt die deutsche Wirtschaft im Frühjahr mehr als 136.000 Menschen aus Asylherkunftsländern.

99.000 davon hätten im Mai eine reguläre versicherungspflichtige Stelle gehabt, knapp 37.000 seien geringfügig beschäftigt gewesen, etwa auf Basis eines Minijobs, berichteten Statistik-Experten der Bundesagentur am Dienstag in Nürnberg. Die Nürnberger Bundesbehörde bestätigte damit einen Bericht der „Rheinischen Post“ (Dienstag).

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