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20.01.2016

16:06 Uhr

Flüchtlinge und Altersstruktur

Massen-Zuzug kann Überalterung nur dämpfen

VonBarbara Gillmann

Flüchtlinge und höhere Geburtenrate, beides wird nicht verhindern, dass Deutschlands Bevölkerung weiter schrumpft – melden die Statistiker aus Wiesbaden. Aber: Die Alterung kann immerhin abgemildert werden.

Die Flüchtlingsströme können die Alterung der deutschen Bevölkerung dämpfen. Aber nur, wenn dauerhaft mehr Menschen zuwandern. dpa

Flüchtlinge an der deutsch-österreichischen Grenze

Die Flüchtlingsströme können die Alterung der deutschen Bevölkerung dämpfen. Aber nur, wenn dauerhaft mehr Menschen zuwandern.

BerlinEine Million Flüchtlinge im vergangenen Jahr erschüttern die Republik – doch die Statistiker bleiben gelassen. Ob diese Flüchtlinge die Bevölkerungsentwicklung nennenswert beeinflussen, könne man heute noch nicht sagen, heißt es beim Statistischen Bundesamt. Schließlich könnten sie wegen dieser „Sonderentwicklung“ nicht schon die Prognose für die Netto-Zuwanderung der nächsten Jahre nach oben setzen.

Die Alterung der Bevölkerung kann allerdings verlangsamt und gedämpft werden – zumindest wenn die Zuwanderung dauerhaft ansteigt.

Ohne Zuwanderung wird die Gruppe derer zwischen 20 und 66, die entscheidend ist für den Arbeitsmarkt und die Finanzierung der Renten bis 2014 um rund ein Viertel - also 13 Millionen - auf etwa 38 Millionen sinken. Um das auszugleichen bräuchte Deutschland dauerhaft ein Zuzug von etwa 470 000 jüngeren Menschen pro Jahr, rechnet das Bundesamt vor – also etwa so wie 2014. Das wäre über die nächsten 25 Jahre ein Zuzug von mehr als 11 Millionen Menschen.

Und selbst wenn bis 2040 insgesamt rund 8,5 Millionen Menschen nach Deutschland kommen würden, nähme diese entscheidende mittlere Altersgruppe noch um rund fünf Millionen Menschen ab.

Für die ältere Bevölkerung ab 67 Jahre – die in der Regel nicht mehr erwerbstätig und auf Rente angewiesen ist - gehen die Statistiker davon aus, dass ihre Zahl bis zum Jahr 2040 von heute 15 auf dann mindestens 21,5 Millionen steigt. Daran dürfte sich nicht allzu viel ändern, weil Zuwanderer in der Regel jünger sind.

Einen dämpfenden Effekt auf die Alterung Deutschlands hatte auch schon die massive Zuwanderung Anfang der 90er Jahre des vergangenen Jahrhunderts. Damals wanderten neun Jahre lang im Schnitt mehr als 500 000 Menschen zu. Später sanken die Zahlen wieder massiv, 2008/2009 gab es sogar eine kleine Netto-Abwanderung. Seither ist die Zuwanderung kontinuierlich gestiegen. 2014 kamen fast anderthalb Millionen Menschen – die Hälfte davon aus der EU. Gleichzeitig verließen 914 000 das Land – der Saldo lag somit erstmals seit 1992 wieder über einer halben Million.

Flüchtlingsobergrenzen: Wie sieht die Rechtslage aus?

Die Diskussion

Darf ein Staat einen Flüchtling einfach abweisen – nicht weil dieser keinen Schutzanspruch hätte, sondern weil schon zu viele Asylbewerber im Land sind? Ja, freilich, meint die CSU. Bis hierhin und nicht weiter: So ein Signal wünscht sich Parteichef Horst Seehofer in der Flüchtlingskrise und nennt erstmals eine konkrete Zahl für eine mögliche Obergrenze: maximal 200.000 Asylbewerber pro Jahr. Diese Zahl sei verkraftbar, alles darüber zu viel, meint er.

Was sagt das Gesetz zu Obergrenzen?

Es gibt verschiedene Vorgaben, an die Deutschland gebunden ist. Das Recht auf Asyl ist ein Grundrecht – verankert in Artikel 16 a des Grundgesetzes: Wer in seiner Heimat politisch verfolgt wird, darf in Deutschland Zuflucht suchen. Das gilt ohne Begrenzung nach oben. Ausgenommen sind nur Menschen aus „sicheren Herkunftsstaaten“. Außerdem gibt es mehrere internationale Abkommen – wie die Genfer Flüchtlingskonvention, die EU-Menschenrechtskonvention oder die EU-Grundrechtecharta –, die Menschenrechte und Schutzstandards für Asylsuchende festschreiben. Auch Deutschland muss sich daran halten.

Welche Abkommen sind relevant?

In der Genfer Flüchtlingskonvention (Artikel 33) ist etwa das Verbot verankert, einen Flüchtling „auf irgendeine Weise über die Grenzen von Gebieten“ auszuweisen oder zurückzuweisen, in denen sein Leben oder seine Freiheit bedroht wäre. In der EU-Grundrechtecharta (Artikel 19) ist festgeschrieben, dass „Kollektivausweisungen“ nicht zulässig sind und dass niemand in einen Staat abgeschoben oder ausgewiesen werden darf, in dem ihm Todesstrafe, Folter oder unmenschliche und erniedrigende Behandlung drohen.

Kann es trotzdem Obergrenzen geben?

Zahlreiche Experten sagen Nein. Das Deutsche Institut für Menschenrechte etwa meint, eine solche Obergrenze wäre mit den Grund- und Menschenrechten, dem internationalen Flüchtlingsrecht und EU-Recht nicht vereinbar. Das Grundgesetz in diese Richtung zu ändern wäre demnach unzulässig. Und den internationalen Verpflichtungen könne sich Deutschland nur entziehen, wenn der Staat ganz aus den Abkommen ausstiege – ein Schritt, der nach Einschätzung des Instituts „irreparablen Schaden“ anrichten würde.

Gibt es andere Meinungen?

Auch ein Gutachten des Bundestages kommt zu dem Schluss, dass das geltende EU-Asyl- und Flüchtlingsrecht keine Regelungen enthalte, „die eine zahlenmäßige Begrenzung der Aufnahme von international Schutzsuchenden vorsehen“. Eine EU-weite Obergrenze wäre laut Gutachten ebenfalls „problematisch“. So müssten zur Durchsetzung einer Obergrenze zum Beispiel pauschal größere Gruppen von Menschen abgewiesen werden, ohne die individuelle Situation jedes einzelnen zu prüfen. Dem stehe aber das Verbot von „Kollektivausweisung“ entgegen. Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl warnt, Obergrenzen seien nur in Verbindung mit massiven Menschenrechtsverletzungen machbar.

Wie argumentiert die CSU?

Aus CSU-Sicht könnte Deutschland problemlos eine Obergrenze für die Flüchtlingsaufnahme erklären. Die Argumentation der Christsozialen: Im Grundgesetz sei zwar der Anspruch auf Asyl zahlenmäßig nicht beschränkt. Doch das Asylrecht gelte nur für diejenigen, die in ihrer Heimat persönlich verfolgt würden. Das treffe auf den Großteil der Kriegsflüchtlinge aus Syrien und anderen Ländern nicht zu – sie erhalten Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention. Doch in dieser Konvention – und in anderen internationalen Abkommen – sei nicht vorgeschrieben, dass ein Staat unbegrenzt Kriegsflüchtlinge aufnehmen müsse. Außerdem legten Staaten wie die USA bereits seit Jahrzehnten Kontingente fest, wie viel Kriegsflüchtlinge sie aufnehmen wollen.

Was würde eine Obergrenze in der Praxis bedeuten?

Ohne Zäune, Mauern und ein gigantisches Polizeiaufgebot wäre eine Flüchtlingsobergrenze gar nicht durchzusetzen, wenden die Kritiker ein. Auch die aktuelle Lage bei der Flüchtlingsverteilung in Europa gibt zu denken: Schon heute gilt eigentlich die Regel, dass Flüchtlinge in den EU-Staat zurück müssen, über den sie nach Europa eingereist sind. Soweit die Theorie. In der Praxis funktioniert das sogenannte Dublin-System längst nicht mehr. Besonders viele Flüchtlinge kommen über Griechenland in die EU, doch dorthin schickt Deutschland seit langem niemanden mehr hin zurück – wegen der katastrophalen Aufnahmebedingungen für Asylbewerber. Zum Teil nehmen EU-Staaten Flüchtlinge auch einfach nicht zurück, andere winken Asylsuchenden munter weiter in Nachbarländer. Auch bei Abschiebungen in einige Herkunftsländer hakt es mächtig. Angesichts dieser Probleme ist fraglich, wie es gelingen sollte, ein neues System der Begrenzung und Abweisung in Europa durchzusetzen.

Neben der Zuwanderung ist die Geburtenrate die entscheidende Größe für die Entwicklung er Bevölkerung. Doch obwohl die Geburtenzahl pro Frau zuletzt auf 1,47 Kinder gestiegen ist – das war der höchste Wert seit der Wiedervereinigung – ist auch hier zumindest keine Trendumkehr zu erwarten.

So würde die Bevölkerung beispielsweise bei einer gleichbleibend „stärkeren Zuwanderung“ von im Schnitt 230 000 Menschen pro Jahr und einer anhaltend niedrigen Geburtenrate von 1,4 Kindern pro Frau bis 2040 um rund zwei Millionen auf 79 Millionen sinken.
Steigt hingegen die Geburtenrate bis 2028 weiter auf 1,6 Kinder pro Frau und bleibt dann auf diesem Niveau, schrumpft die Bevölkerung zumindest deutlich weniger: Dann wären es im Jahr 2040 noch 80,6 Millionen Bewohner – also anderthalb Millionen Menschen mehr.

Statistik: Trotz Flüchtlingen – die Bevölkerung altert

Statistik

Trotz Flüchtlingen – die Bevölkerung altert

Wegen der Flüchtlingsströme steigt die Bevölkerungszahl zwar kurzfristig an. Doch die Alterung können sie in Deutschland nicht verhindern – nur verlangsamen.

Dass hier durchaus große Änderungen möglich sind zeigt der Blick in die jüngste Vergangenheit: Selbst bei Frauenmit deutscher Staatsangehörigkeit stieg die Geburtenrate von 2013 auf 2014 von 1,37 auf 1,42.
Auch bei Frauen mit ausländischer Staatsangehörigkeit war die Geburtenziffer mit 1,86 Kindern je Frau höher als im Vorjahr, als es 1,8 waren. Und weil Ausländerinnen zumindest für eine gewisse Zeit mehr Kinder bekommen – bevor sich ihr Verhalten dem der deutschen Bevölkerung anpasst - führt eine höhere Zuwanderung tendenziell dazu, dass die Gesamt-Geburtenrate steigt. Dieser Effekt kann allerdings nur eintreten, wenn bei den Zuwanderern ähnlich viele Frauen wie Männer sind. Das jedoch würde beispielsweise durch eine Einschränkung des Familiennachzuges verhindert.

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