Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

29.03.2016

11:25 Uhr

Flüchtlinge und Integrationsgesetz

Grüne halten nichts von De Maizières Ideen

Innenminister Thomas de Maizière plant Sanktionen für Flüchtlinge, die Arbeitsangebote ausschlagen oder Deutschkurse verweigern. Dafür erntet er Zustimmung – aber auch Kritik. Die Grünen sprechen von einer Scheindebatte.

Innenminister de Maizière will Flüchtlinge sanktionieren, wenn sie nicht zu Deutschkursen gehen. dpa

Deutschunterricht für Flüchtlinge

Innenminister de Maizière will Flüchtlinge sanktionieren, wenn sie nicht zu Deutschkursen gehen.

BerlinDie Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz, hat sich hinter den Plan von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) gestellt, Flüchtlinge bei der freien Wahl des Wohnsitzes einzuschränken. Für einen befristeten Zeitraum von maximal zwei Jahren könne eine solche Wohnsitzauflage sinnvoll sein, um vor allem Großstädte zu entlasten, sagte die SPD-Politikerin am Dienstag im Deutschlandfunk. Wichtig sei, anerkannte Flüchtlinge schnell in den Arbeitsmarkt zu integrieren und ihnen Angebote zu machen.

Einschränkungen bei der Wahl des Wohnsitzes sind Teil des geplanten Integrationsgesetzes von de Maizière. Es sieht auch Sanktionen für nicht eingliederungswillige Flüchtlinge vor. Der Bundesinnenminister will ihnen einen dauerhaften Aufenthalt verwehren, wenn sie Deutschkurse verweigern und Arbeitsangebote ausschlagen. Spätestens im Mai werde er ein entsprechendes Integrationsgesetz vorlegen, kündigte der CDU-Politiker am Wochenende in der ARD an. Darin soll auch eine Wohnsitzauflage für Flüchtlinge enthalten sein.

Neues Gesetz in Planung: De Maizière will Integrationsverweigerer sanktionieren

Neues Gesetz in Planung

De Maizière will Integrationsverweigerer sanktionieren

Wer sich weigert, Deutsch zu lernen, bekommt keine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis: Innenminister de Maizière will erzwingen, dass sich Flüchtlinge in Deutschland integrieren. Entsprechende Gesetze sollen geändert werden.

Während Özoguz eine Wohnsitzauflage unterstützte, kritisierte sie de Maizières Vorschlag grundsätzlich. „Da wird davon abgelenkt, dass ein Integrationsgesetz sehr viel mehr sein muss.“

Heftige Kritik an den Plänen von de Maizière kam von den Grünen. „Bevor der Innenminister nach immer noch härteren Sanktionen ruft, sollte er erst einmal die Integrationsangebote verbessern“, sagte Fraktionschef Anton Hofreiter der „Passauer Neuen Presse“ (Dienstag). Dazu gehöre auch ein ausreichendes Angebot an Sprachkursen. „Der Innenminister sollte außerdem dafür sorgen, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gut ausgestattet ist und Asylverfahren beschleunigt werden.“

Dagegen begrüßten Koalitionspolitiker den Vorstoß des Innenministers. Aus Sicht seiner Partei sei das geplante Integrationsgesetz „ein wichtiger Baustein bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise“, sagte CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer der „Passauer Neuen Presse“.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×