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13.11.2015

13:42 Uhr

Flüchtlinge und Zuwanderung

Deutschland überholt sogar die USA

VonDietmar Neuerer

Zu Hunderttausenden fliehen Schutzsuchende nach Deutschland. Der Zustrom könnte dazu führen, dass die Bundesrepublik erstmals die USA als Einwanderungsland Nummer eins unter den westlichen Industrienationen ablöst.

Demonstration für den Bau eines Flüchtlingsheims: Deutschland sieht sich eines ungebremsten Flüchtlingszustroms ausgesetzt. dpa

Demonstration für Unterbringung von Flüchtlingen

Demonstration für den Bau eines Flüchtlingsheims: Deutschland sieht sich eines ungebremsten Flüchtlingszustroms ausgesetzt.

BerlinAls die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) kürzlich ihren neuen Migrationsbericht sowie eine Studie zur Flüchtlingskrise vorstellte, dürften nicht wenige gestaunt haben. 2015 werde bei der Asylmigration ein Rekordjahr -„nicht nur für Deutschland, sondern auch für Europa und die OECD-Staaten.

Dabei war zu diesem Zeitpunkt schon klar, dass insbesondere auf Deutschland einiges zukommen würde. Wenige Wochen vor der OECD-Prognose, am 25. August, hatte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BamF) das Dublin-Verfahren für Syrer ausgesetzt. Es sieht eine Rückführung von Flüchtlingen dorthin vor, wo sie zuerst EU-Boden betraten. Fünf Tage später sprach Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bereits von einer großen nationalen Aufgabe und sagte den Satz, den ihr jetzt viel als großen Fehler anlasten: „Wir schaffen das.“

Ungarn ließ daraufhin viele Flüchtlinge weiterreisen und reichte so das Problem an seine Nachbarn weiter. Anfang September dann befürchtete Merkel bei Tausenden schlecht versorgten Flüchtlingen in Budapest eine Tragödie und entschied mit der Regierung in Wien: Deutschland und Österreich nehmen sie auf. Bei der Ankunft in Deutschland würden die Flüchtlinge sie bejubelt. Doch CSU-Chef Horst Seehofer fühlte sich übergangen und warnte vor Überforderung.

Flucht und Asyl: Antworten der Bundesregierung

Wie viele Asylbewerber gibt es in Deutschland?

Im ersten Halbjahr 2015 wurden in Deutschland 218.221 Asylanträge gestellt, davon 67.441 Erstanträge. Das sind doppelt so viele (+124,8 Prozent) wie in den ersten sechs Monaten 2014. Monatlich aktualisierte Zahlen zu den Asylanträgen bietet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge auf seiner Internet-Seite an. (Quelle: www.bundesregierung.de)

Bleiben alle Asylbewerber in Deutschland?

Nein. In Deutschland kann bleiben, wem in seiner Heimat Verfolgung droht. Es gibt aber verschiedene Formen des Schutzes: Asyl, Flüchtlingsschutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention, sogenannter subsidiärer Schutz und Abschiebeverbote. Rechnet man all diese Arten des Schutzes zusammen, kommt man auf eine sogenannte Gesamtschutzquote von 31,5 Prozent (2014). Das bedeutet, dass 2014 knapp ein Drittel aller Asylbewerber auf die eine oder andere Weise Schutz in Deutschland erhielten.

Wer in keine dieser Kategorien fällt, muss Deutschland grundsätzlich innerhalb einer bestimmten Frist verlassen. Sonst wird er abgeschoben. Die Abschiebung ist Aufgabe der Länder.

Gibt es eine Höchstgrenze für Asylbewerber?

Nein. Das Grundrecht auf Asyl gilt für jeden, der die Kriterien erfüllt. Die Bundeskanzlerin hat klargestellt: „Das Grundrecht auf Asyl für politisch Verfolgte kennt keine Obergrenze. Das gilt auch für die Flüchtlinge, die aus der Hölle eines Bürgerkriegs zu uns kommen.“

Menschen aus sicheren Herkunftsstaaten müssen aber rasch in ihre Länder zurückkehren, damit das Asylsystem nicht überlastet wird. Außerdem sollen die Asylverfahren beschleunigt werden.

Wichtig ist auch, dass alle europäischen Länder ihre Verantwortung wahrnehmen und sich an das europäische Recht halten. Dazu gehört das sogenannte Dublin-System. Damit wir zu diesem geordneten Verfahren zurückkehren können, hat Deutschland am 13. September vorübergehend Grenzkontrollen eingeführt.

Wie läuft das Asylverfahren in Deutschland ab?

Ein Asylsuchender kommt zunächst in eine sogenannte Erstaufnahme-Einrichtung. Diese Einrichtungen gibt es in allen Bundesländern. Wer wohin kommt, hängt von mehreren Gesichtspunkten ab.

Siehe auch „Wie werden Asylbewerber auf die Bundesländer verteilt?“.

In der Erstaufnahme-Einrichtung wird der Asylsuchende untergebracht und versorgt. Die Einrichtung informiert die nächstgelegene Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Das Bundesamt registriert den Bewerber und nimmt seine Fingerabdrücke. Dann erhält er einen Ausweis, mit dem er vorübergehend in Deutschland bleiben kann (Aufenthaltsgestattung).

In einem Gespräch schildert ein Asylbewerber einem Mitarbeiter des Bundesamtes, warum er verfolgt wird. Wenn möglich, soll er Beweise vorlegen. Diese Anhörung entscheidet darüber, ob Asyl gewährt werden kann. Es geht immer um den Einzelfall.

Die Entscheidung über den Asylantrag bekommt der Asylbewerber schriftlich zugeschickt. In dem Schreiben wird die Entscheidung auch begründet. Wird der Antrag abgelehnt, muss der Bewerber Deutschland verlassen. Falls er das nicht tut, droht ihm eine Abschiebung. Gegen die Ablehnung kann der Asylbewerber vor dem Verwaltungsgericht klagen.

Wie lange dauert ein Asylverfahren?

Im Sommer 2015 dauerten Asylverfahren im Durchschnitt 5,4 Monate. Bei Asylbewerbern aus dem Kosovo, Montenegro, Serbien und der Ukraine geht es deutlich schneller. Anträge aus dem Kosovo werden mittlerweile oft innerhalb weniger Wochen entschieden.

Die Bundesregierung will die Verfahren beschleunigen. Dafür wird das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in diesem Jahr 1.000 zusätzliche Mitarbeiter einstellen. Auch 2016 werden 1000 neue Stellen geschaffen.

Welche Behörden sind am Asylverfahren beteiligt?

Am Asylverfahren sind Bund, Länder und Kommunen beteiligt. Eine zentrale Rolle hat dabei das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Das Bundesamt registriert den Bewerber und nimmt seine Fingerabdrücke, führt Gespräche mit ihm und entscheidet am Ende über den Asylantrag. Gegen die Ablehnung kann der Asylbewerber vor dem Verwaltungsgericht klagen.

Die Länder betreiben Erstaufnahme-Einrichtungen, in denen Asylbewerber bis zu drei Monate wohnen. Anschließend werden sie auf die Kommunen verteilt.

Für die Unterbringung und Versorgung der Asylbewerber sind dann die Städte und Landkreise zuständig. Meist übernimmt diese Aufgabe die Ausländerbehörde oder das Sozialamt. Die Kommunen müssen auch sicherstellen, dass abgelehnte Bewerber das Deutschland wieder verlassen. Bei der Abschiebung werden sie durch die Polizei unterstützt.

Was passiert, wenn die Verfolgung oder der Bürgerkrieg im Heimatland eines Flüchtlings wegfällt?

Anerkannte Asylbewerber und Flüchtlinge können zunächst für drei Jahre in Deutschland bleiben. Danach teilt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge der Ausländerbehörde mit, ob es seine Entscheidung widerruft. Ist das nicht der Fall, kann der anerkannte Asylbewerber oder Flüchtling dauerhaft bleiben. Das Bundesamt kann seine positive Entscheidung auch später noch zurücknehmen, zum Beispiel wenn der Asylbewerber falsche Angaben gemacht oder eine schwere Straftat begangen hat.

Bei anderen Arten des Schutzes kann der Flüchtling zunächst nur für ein Jahr in Deutschland bleiben, die Aufenthaltserlaubnis kann aber immer wieder verlängert werden.

Was ist mit verfolgten und diskriminierten Menschen, die aus sicheren Herkunftsländern kommen?

Im Asylverfahren geht es immer um den Einzelfall. Bei sicheren Herkunftsstaaten geht die Bundesregierung davon aus, dass meist keine Verfolgung vorliegt. Asylbewerber aus diesen Ländern haben aber die Möglichkeit, in ihrem Antrag auf eine spezifische Verfolgung hinzuweisen. Um Asyl zu erhalten, muss die staatliche Verfolgung aber sehr massiv sein und die Menschenwürde verletzen. Darüber hinaus gibt es weitere Formen des Schutzes, wenn Menschen schwere Gefahren für Freiheit, Leib oder Leben drohen.

Wer nach Deutschland kommt, weil er in seiner Heimat keine wirtschaftliche Perspektive sieht, erhält keinen Schutz. Für Menschen, die Arbeit in Deutschland suchen, gibt es bereits heute Möglichkeiten, nach Deutschland einzuwandern.

Was passiert, wenn der Asylantrag abgelehnt wird?

Die Entscheidung über seinen Asylantrag bekommt der Asylbewerber schriftlich zugeschickt. In dem Schreiben wird die Entscheidung auch begründet. Wird der Antrag abgelehnt, muss der Bewerber Deutschland verlassen. Falls er das nicht tut, droht ihm eine Abschiebung. Gegen die Ablehnung kann der Asylbewerber vor dem Verwaltungsgericht klagen.

Was passiert, wenn sich Asylbewerber nicht an Gesetze und Vorschriften halten und straffällig werden?

Jede Straftat wird von deutschen Behörden verfolgt. Das gilt für Inländer genauso wie für Ausländer. Vor dem Gesetz sind alle Menschen gleich. Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Polizei und Justiz machen deshalb auch keine Unterschiede bei Tatverdächtigen bzw. Tätern gemacht. Das garantiert unser Grundgesetz.

Wird ein Asylbewerber straffällig, kann er ausgewiesen werden. Wie die Behörden entscheiden, hängt von der Straftat und der Strafe ab. Grundsätzlich wird der Asylbewerber ausgewiesen, wenn er zu mehr als drei Jahren Haft verurteilt wurde oder Ausländer eingeschleust hat. Bei Drogendelikten oder Landfriedensbruchs reicht schon eine Haftzeit von zwei Jahren. Die Behörden können aber auch aus anderen Gründen entscheiden, dass ein Asylbewerber das Land verlassen muss.

Was ist der Unterschied zwischen einem Asylbewerber und einem Flüchtling?

Umgangssprachlich werden alle Menschen, die aus ihrem Heimatland flüchten, als Flüchtlinge bezeichnet. Die rechtlichen Begriffe in Deutschland sind aber etwas komplizierter. Jemand, der Asyl beantragt, ist ein Asylbewerber. Wenn er in seiner Heimat gezielt durch den Staat verfolgt wird, erhält er Asyl und wird als „anerkannter Asylbewerber“ bezeichnet.

Daneben gibt es auch den Flüchtlingsschutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention. Die Anforderungen dafür sind etwas geringer als beim Asyl. Zum Beispiel muss die Verfolgung nicht vom Staat ausgehen. Wird im Asylverfahren festgestellt, dass der Bewerber das Recht auf Flüchtlingsschutz hat, wird er als Flüchtling anerkannt. Darüber hinaus gibt es weitere Arten des Schutzes.

Inzwischen hat sich der Wind bedenklich gedreht. Die anfängliche Willkommens-Euphorie ist der rauen Wirklichkeit gewichen. Es geht fast kein Tag, an dem die Bundesregierung sich nicht wegen ungelöster Fragen bei der Bewältigung des Flüchtlingsandrangs in den Haaren liegt. Und auch auf kommunaler Ebene wird immer lauter die Frage gestellt: „Wie sollen wir das bloß alles schaffen?“

Tatsächlich dürfte der große Flüchtlingsandrang die offizielle Prognose von 800.000 Asylbewerbern in diesem Jahr in Deutschland immer stärker ins Wanken bringen. Bisher wurden schon 758.000 Flüchtlinge registriert, wie das Bundesinnenministerium vergangene Woche mitteilte. Wichtigste Herkunftsländer der bisher registrierten 758.000 Flüchtlinge waren Syrien, Albanien, Afghanistan, der Irak und das Kosovo.

Die im August vorgelegte Regierungsprognose von 800.000 Menschen bis Jahresende ist damit kaum noch zu halten. Dies wären mit Abstand so viele wie nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik. Seit Wochen gibt es inoffizielle Schätzungen und Hochrechnungen, dass die Zahl deutlich höher liegen könnte – bei 1,0 bis 1,5 Millionen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hielt aber weiterhin an seiner Vorhersage fest. Die Herausgabe einer neuen Prognose könnte verstanden werden als „zusätzliche Einladung, zu uns zu kommen“, sagte er. „Ein solches Signal möchte ich nicht aussenden.“

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Signale braucht es auch nicht, wenn sich irgendwann die normative Kraft des Faktischen durchsetzt, etwa der Umstand, dass Deutschland angesichts des weiter ungebremsten Zustroms an Flüchtlingen in diesem Jahr zum ersten Mal das Einwanderungsland Nummer eins unter den westlichen Industrienationen sein könnte. Zu dieser Einschätzung kommen Experten der Deutschen Bank in einer Analyse. „Die Nettozuwanderung wird aufgrund dieses massiven Flüchtlingszustroms nach Deutschland wahrscheinlich auf den Höchstwert von über eine Million steigen“, schreiben die Analysten. „Damit könnte Deutschland unter den OECD-Ländern die USA als traditionell größtes Einwanderungsland ablösen.“

Kommentare (119)

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Novi Prinz

13.11.2015, 13:53 Uhr

Endlich sind wir besser als die USA !

Lothar dM

13.11.2015, 13:54 Uhr

Angela Merkel als die Vollstreckerin der anti-deutschen Träume verrückter Linker ... das sollte jeder wissen, der noch ernsthaft darüber nachdenkt, auch zukünftig die versozaildemokratisierte CDU zu wählen.
Die Bundesregierung stürzt das Land mit seinem fortgesetzten Asyl-Rechtsbruch (nach EUR-Staatenrettung) weiter ins Verderben. Jeder, der noch klar bei Verstand ist und rechnen kann, weiss wohin Merkels Alleingang ohne demokratische Legitimation führen wird ... das Waterloo für die Mittelschicht ist offensichtlich beschlossene Sache.

Dazu werden noch massive kulturelle Problemherde entstehen, deren Schaden für die innere Sicherheit und damit den qualitativen Lebensstandard überhaupt nicht zu beziffern sind. Bei Mastercard würden sie sagen: "priceless"

Herr stefan kinlel

13.11.2015, 13:56 Uhr

Fr. Merkel und ihre Fähigkeiten werden sehr gut im SPIEGEL beschrieben. Keine Ahnung von Nichts - und davon enorm viel. Alles gelernt in der DDR und dann konsequent vervielfältigt.
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