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03.08.2015

17:39 Uhr

Flüchtlinge

Willkommen in der „Provisorischen Republik Deutschland“

VonKathrin Witsch

Pensionierte Beamte helfen in NRW, den Bürokratie-Stau in der Flüchtlingsaufnahme aufzulösen und die Bundeswehr öffnet Kasernen als Notunterkünfte. Die Not der Flüchtlinge macht Deutschlands Kommunen erfinderisch.

Unter den Flüchtlingen befänden sich Hochqualifizierte wie Ärzte und Ingenieure, die auch über eine „Blue Card“ nach Deutschland als Arbeitskräfte einwandern könnten. dpa

Flüchtlingsunterkunft in Hamm

Unter den Flüchtlingen befänden sich Hochqualifizierte wie Ärzte und Ingenieure, die auch über eine „Blue Card“ nach Deutschland als Arbeitskräfte einwandern könnten.

DüsseldorfPensionierte Beamte reaktivieren, Flüchtlingsunterbringungen im Erholungsgebiet, auf Hotelschiffen oder in Sporthallen. Die anhaltende Flüchtlingswelle lässt Städte und Kommunen zu außergewöhnlichen Mitteln greifen.

Bei knapp 6.000 neuen Flüchtlingen, die in dieser Woche allein in Nordrhein-Westfalen erwartet werden, gehen den Behörden langsam die Kapazitäten für die Bearbeitung der Anträge aus. Deswegen mobilisiert das Land jetzt pensionierte Beamte. Wie Ministerpräsidentin Hannelore Kraft der dpa sagte, haben sich bereits 150 Pensionäre aus dem Bereich des Innenministeriums gemeldet. „Da ist schon eine große Hilfsbereitschaft erkennbar.“ Nach den Polizeibeamten würden nun auch ehemalige Lehrer und anschließend weitere Pensionäre angeschrieben, kündigte die Regierungschefin an.

Der Zustrom von Flüchtlingen bringt immer mehr Städte und Kommunen an den Rand ihrer Kapazitäten. Nach einem Bericht der „Welt“ sind in diesem Jahr mehr als 300.000 Asylsuchende in Deutschland registriert worden. Das Blatt beruft sich dabei auf die Innenminister der Länder. Dies deute auf einen weiteren Anstieg der Zuwanderung hin. Die Prognose des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge müsse daher erhöht werden. Weil der Platz nicht mehr ausreicht, suchen Gemeinden auch immer öfter nach unorthodoxen Lösungen. Herzlich Willkommen in der Provisorischen Republik Deutschland.

Migration in Deutschland – die wichtigsten Fragen

Wie viele Zuwanderer leben in Deutschland?

Rund 10,9 Millionen Zuwanderer, Flüchtlinge und Asylbewerber lebten 2014 in der Bundesrepublik. Das ist nach Darstellung des Statistischen Bundesamtes der höchste Stand seit Beginn der Erhebungen 2005. Das Plus zum Vorjahr (2013) beträgt 3,7 Prozent und zu 2011 rund 10,6 Prozent. Zählt man noch die Nachfahren hinzu, dann leben in Deutschland rund 16,4 Millionen Menschen mit ausländischen Wurzeln. Gut jeder Fünfte der rund 80,89 Millionen Einwohner hat somit einen Migrationshintergrund.

Was verstehen die Statistiker unter Zuwanderern?

Der Mikrozensus ist die Grundlage der Statistik. Bei dieser Stichprobenerhebung wird jedes Jahr rund ein Prozent der Bevölkerung befragt. Dabei werden auch Gemeinschaftsunterkünfte wie Asylbewerberheime berücksichtigt. Die Statistiker fragen aber nicht nach dem rechtlichen Aufenthaltstitel.

Wie steht es um ein Einwanderungsgesetz in Deutschland?

Die Grünen bezeichneten Deutschland schon vor etlichen Jahren als Einwanderungsland und forderten ein Einwanderungsgesetz. Die Union hat sich dem lange verschlossen. Inzwischen spricht zwar auch sie davon, dass Deutschland nach den USA das zweitgrößte Einwanderungsland der Welt sei. Um ein Gesetz wird in CDU und CSU aber noch heftig gerungen. Die CDU von Kanzlerin Angela Merkel könnte sich im Dezember auf einem Parteitag dafür aussprechen, die derzeit mehr als 90 Rechtsgrundlagen für die Erteilung eines Aufenthaltstitels für Zuwanderer in einem speziellen Gesetz zu vereinfachen und zu bündeln. Die CSU will kein Gesetz mitmachen, das ein Mehr an Zuwanderung bedeutet. Der Koalitionspartner SPD dringt auf ein Einwanderungsgesetz noch in dieser Wahlperiode.

Woher kommen die Zuwanderer?

Seit 2011 ziehen jedes Jahr mehr Menschen nach Deutschland. Besonders deutlich ist der Zuwachs aus der Europäischen Union. Mehr als vier Millionen Zuwanderer stammten 2014 aus diesen Ländern, das waren gut 18 Prozent mehr als 2011. Die meisten kamen aus Polen, Rumänien, Italien, Bulgarien und Ungarn. Aber auch die Zahl der Zuwanderer mit Wurzeln aus anderen Kontinenten nahm deutlich zu. China, Syrien und Indien nennen die Statistiker als Beispiele.

Weshalb kommen die Menschen nach Deutschland?

„Seit dem Ausbruch der Finanzkrise 2008 haben sich die Zuwanderungsmotive deutlich verschoben“, stellen die Statistiker fest. Für die seither Zugezogenen war ein Job der wichtigste Grund, nach Deutschland zu kommen (28 Prozent). Mehr als die Hälfte dieser Zuwanderer hatte bei der Einreise bereits eine Stelle. Die Arbeitsaufnahme habe das zuvor dominierende Ziel der Familienzusammenführung abgelöst, stellt Migrationsexperte Ludger Pries fest.

Wie gut sind die Zuwanderer ausgebildet?

„Am oberen Ende sind die Zuwanderer klar besser qualifiziert als die Deutschen“, sagt Herbert Brücker vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung. „Das hilft dem Arbeitsmarkt.“ Hochschulabsolventen seien leichter zu integrieren. „Was uns ein bisschen fehlt, ist die Mitte, also die klassischen Facharbeiterqualifikationen.“ Allerdings gebe es auch mehr Zuwanderer ohne Berufsausbildung als Deutsche, die keinen Migrationshintergrund haben. Dies sei aber nicht per se negativ. „Sehr viele Zuwanderer arbeiten in Berufen wie der Gastronomie, der Landwirtschaft und der nicht-examinierten Pflege, wo man nicht unbedingt eine formelle Berufsbildung braucht.“ Dies seien aber auch anspruchsvolle Tätigkeiten mit einer hohen Nachfrage.

Wie gut sprechen die Zuwanderer Deutsch?

Mehr als die Hälfte der rund 16,4 Millionen Menschen mit ausländischen Wurzeln (56,0 Prozent) hat einen deutschen Pass. Fast die Hälfte der seit 1960 Zugewanderten im Alter von 15 bis 64 Jahren schätzen ihre Deutschkenntnisse als fließend oder sogar muttersprachlich ein.

Wie wird sich die Zuwanderung entwickeln?

Bis 2014 kamen die Zuwanderer vor allem aus EU und hatten günstige Qualifikationen, wie Brücker sagt. „Dies sieht bei Asylbewerbern und Flüchtlingen anders aus.“ Dies sei jedoch nicht gravierend. „Das Gravierendere ist, dass wir diese Menschen viel schwieriger in den Arbeitsmarkt integrieren können, weil da auch rechtliche Hürden bestehen.“ Daher seien Änderung des Einwanderungsrechts notwendig. Der starke Zuzug aus der EU werde zudem mittelfristig abnehmen.

Das größte Problem sei der Bearbeitungsstau bei den Anträgen, kritisierte Kraft. „Der Bund muss im Herbst verbindlich zusagen, wie er über das Bisherige hinaus seiner Verantwortung bei der Flüchtlingsbetreuung nachkommen wird. Wir können uns monatelange Verhandlungen nicht leisten.“ Nötig seien mehr Entscheider beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und mehr bundeseigene Flächen und Gebäude. Unterstützung sei aber von vielen Seiten nötig, betonte die Ministerpräsidentin.

Sie appellierte insbesondere an Arbeitgeber, Beschäftigte freizustellen, die sich ehrenamtlich für Flüchtlinge engagieren. Diese Hilfe sei weiterhin unverzichtbar. Die Pensionäre können derweil eingesetzt werden, um Neuankömmlinge in Erstaufnahme-Einrichtungen des Landes zu registrieren. Für die Aufgabe sollen sie bezahlt werden. Derzeit kommen rund 1000 Flüchtlinge täglich nach NRW – 90.000 werden in diesem Jahr erwartet.

Was ist los in Deutschlands Flüchtlingsunterkünften?

Warum müssen Asylbewerberheime bewacht werden?

Seit Jahresbeginn 2014 haben mehr als 115.000 Menschen in Deutschland einen Asylantrag gestellt. Das Bundesamt für Migration verteilt die Asylbewerber auf die verschiedenen Bundesländer. Einige Erstaufnahme-Einrichtungen sind sehr überfüllt. Das führt zu Konflikten zwischen den Bewohnern, die zum Teil aus sehr unterschiedlichen Kulturkreisen stammen. Deshalb greifen die Betreiber auf die Dienste privater Sicherheitsfirmen zurück. Wenn es allerdings um Straftaten geht oder darum, die Bewohner vor Gewalt von außen - etwa durch Neonazis – zu schützen, muss die Polizei anrücken.

Wer betreibt die meisten Heime?

Für die langfristige Unterbringung nach der Erstaufnahme sind die Kommunen in Abstimmung mit der Landesregierung zuständig. Einige Bezirksregierungen - zum Beispiel in Bayern - heuern zwar private Sicherheitsfirmen an, die Unterkünfte betreiben sie aber selbst. In Hamburg kümmert sich die städtische Gesellschaft „fördern und wohnen“ um die Betreuung der Flüchtlinge. „Der Einsatz von Privaten kommt für uns nicht infrage“, sagt ein Sprecher der Sozialbehörde. In Nordrhein-Westfalen und Mecklenburg-Vorpommern werden einige Flüchtlingsheime von Hilfsorganisationen wie dem Deutschen Roten Kreuz oder den Maltesern betrieben, andere von privaten Unternehmen.

Wie viele Unterkünfte betreibt die Firma European Homecare?

Diese Firma organisiert nach eigenen Angaben bundesweit die Unterbringung, Verpflegung und Betreuung von Asylbewerbern und Flüchtlingen in 40 Einrichtungen. Für die Bewachung der Gebäude holt sie externe Sicherheitsfirmen ins Haus.

Wer kontrolliert die Sicherheitsfirmen?

Die Kontrollen sind an einigen Standorten lückenhaft, meist wird jedoch zumindest ein polizeiliches Führungszeugnis verlangt. Die zwei Sicherheitsfirmen Siba und Kötter, die in Rheinland-Pfalz zwei Erstaufnahmeeinrichtungen bewachen, verlangten bei der Einstellung neuer Mitarbeiter „kultursensibles Verhalten“, sagt die Sprecherin des Integrationsministeriums in Mainz, Astrid Eriksson. Problematisch wird es nach Einschätzung von Experten, wenn die Sicherheitsaufgaben von einem Subunternehmer zum nächsten weitergereicht werden. Am Ende dieser Kette steht oft eine unterbezahlte Hilfskraft ohne jede Ausbildung. Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Oliver Malchow, weist in diesem Zusammenhang darauf hin, „dass man dem Mitarbeiter einer Sicherheitsfirma, der das Hausrecht durchsetzen soll, auch ein Stück Macht überträgt“.

Auch bei der Wahl der Unterbringungsmöglichkeiten zeigen sich Städte und Kommunen mittlerweile recht einfallsreich. In Düsseldorf denkt die Stadt über die Unterbringung auf Schiffen nach. Die Flüchtlinge sollen auf Hotelschiffen am Rheinufer unterkommen. Schon jetzt sind in der Landeshauptstadt 900 Flüchtlinge in Hotels untergebracht – die Hotelschiffe sind dagegen günstiger und erfüllen alle Standards und Vorschriften: Zweibettkabinen, Sanitäranlagen und eine Bordküche. In Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen haben die Herbergswerke der Jugendherbergen vereinbart, in der kälteren Jahreszeit mindestens acht komplette Häuser als Flüchtlingsunterkunft zu nutzen. Mehr als 1000 Menschen sollen so untergebracht werden.

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Länderübergreifend stellt auch das Bundesverteidigungsministerium immer mehr Kasernen zur Unterbringung von Flüchtlingen zur Verfügung. In Zukunft sollen so mehr als 7000 Flüchtlinge untergebracht werden.  In der Zeitung „Bild am Sonntag“ bezeichnete Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen als „große gesamtgesellschaftliche Aufgabe“.

Den Angaben zufolge sollen Soldaten ab der kommenden Woche in Hamburg, Brandenburg und Sachsen-Anhalt 141 Zelte mit Holzfußböden und Beleuchtung für 1120 Menschen aufbauen. Zudem würden drei weitere Kasernen mit Platz für 1320 Flüchtlinge geräumt. Acht Militärgebäude mit einer Kapazität von 4850 Schlafplätzen wurden demnach bereits abgegeben.

Kommentare (15)

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Herr Thomas Melber

03.08.2015, 17:56 Uhr

Und wie lange sollen diese Zustände anhalten? Eine Unterbringung in Zelten im Winter z.B. ist nur schwer möglich. D.h. bis dahin: feste Unterkünfte oder Rückführung der Nicht-Anspruchsberechtigten.

Herr Peter Spiegel

03.08.2015, 17:59 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

Herr Bernhard Ramseyer

03.08.2015, 18:15 Uhr

..Derzeit kommen rund 1000 Flüchtlinge täglich nach NRW – 90.000 werden in diesem Jahr erwartet. ...

Nach Bayern täglich mehr als 1200 ...

Die Zahlen stimmen aber nur dann für das Gesamtjahr, wenn es keinen frühen Wintereinbruch gibt, keine Eisberge vor der Küste Libyens schwimmen und dadurch die deutsche Marine bei ihrer schwierigen Mission in Gefahr bringen.

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