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29.12.2015

13:09 Uhr

Flüchtlinge zur Integration zwingen?

Schrille Töne und ein erster Stich der CSU

VonRüdiger Scheidges

Die CSU fordert verpflichtende Integrationskurse für Flüchtlinge. Sicher hat sie damit die Hoheit an den Stammtischen – und einen ersten Stich im politischen Spiel, das 2016 seinen Höhepunkt erreicht. Ein Kommentar.

Natürlich befindet sich Horst Seehofer und die CSU und selbstverständlich  auch die gesamte Union im Wahlkampfmodus und im steten Abwehrkampf gegen die AfD. dpa

Horst Seehofer

Natürlich befindet sich Horst Seehofer und die CSU und selbstverständlich auch die gesamte Union im Wahlkampfmodus und im steten Abwehrkampf gegen die AfD.

BerlinStellen wir uns doch einmal naiver als wir sind: Der CSU geht es mit ihrer Forderung nach einer strafbewehrten Integrationspflicht – von Leistungskürzungen bis hin zur Abschiebung – nicht um die Hoheit über die Stammtische, nicht darum, den von ihr als Schmach begriffenen Verzicht auf die Obergrenzen-Forderung wett zu machen und auch nicht um ihre Klausurtagung in Wildbad Kreuth und noch viel weniger um eine lautstarke Konkurrenz zur AfD.

Gehen wir also davon aus, dass es der CSU wie auch der AFD um die Flüchtlinge, ihre Integration und um unser Gemeinwesen geht. Sollten wir mit dieser Naivität richtig liegen, so müssen wir anerkennen, dass Sprachkurse, Integrationskurse, Hortplätze, die Vermittlung unserer Werte an die Neuen eine prima Sache sind.

Wo rechte Parteien gegen Flüchtlinge wettern

Polen

Die nationalkonservative Partei Recht und Gerechtigkeit (Pis) ging aus der Parlamentswahl am 25. Oktober als Siegerin hervor. Sie hatte im Wahlkampf vor Integrationsproblemen gewarnt und sich gegen die Aufnahme muslimischer Flüchtlinge ausgesprochen.

Österreich

Die rechte FPÖ von Heinz-Christian Starche sammelt seit Jahren erfolgreich Protestwähler ein, die Flüchtlingskrise hat diese Tendenz verstärkt. Bei der Landtagswahl in Wien im Oktober wurde die FPÖ zweitstärkste Kraft, landesweite Umfragen sehen die Partei bei etwa 33 Prozent, gut zehn Prozentpunkte vor den Regierungsparteien SPÖ und ÖVP.

Schweiz

Der nationalkonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP) hat die Flüchtlingskrise genutzt. Bei der Parlamentswahl am 18. Oktober behauptete sich die SVP mit Forderungen nach einer Verschärfung des Asylrechts und größerer Distanz zur EU klar als stärkste Partei.

Griechenland

Die rechtsextremistische Partei Goldene Morgenröte gewann bei der Parlamentswahl im September sieben Prozent. Damit wurde sie drittstärkste Kraft.

Dänemark

Die rechte Dänische Volkspartei ist nach der Wahl im Juni zweitstärkste Kraft im Parlament. Die DF erreichte 21,1 Prozent Stimmenanteil. Sie fordert einen kompletten Asylstopp. Doch auch die Sozialdemokraten und Liberalen sprechen sich für eine restriktive Flüchtlingspolitik aus.

Italien

Bei den Regionalwahlen im Mai verzeichnete die rechtspopulistische Lega Nord Zuwächse. In Venetien etwa erhielt sie 50 Prozent der Stimmen. In Umfragen lag sie im September landesweit bei 14 Prozent und wäre damit drittstärkste Partei. Sie will die Flüchtlingsboote gar nicht erst landen lassen.

Slowakei

Am 5. März 2016 findet die nächste Parlamentswahl in der Slowakei statt. Fast alle Parteien sind gegen die Aufnahme von Flüchtlingen, auch die regierenden Sozialdemokraten.

Tschechien

Alle großen Parlamentsparteien sind gegen die Aufnahme von Flüchtlingen. In einem Jahr finden in Tschechien Kommunal- und Teilwahlen zum Senat statt.

Niederlande

Die nächsten Wahlen in den Niederlanden sind erst für 2017 angesetzt. Umfragen zufolge wäre die Partei des Rechtspopulisten Geert Wilders derzeit stimmenstärkste Kraft.

Ungarn

Die regierende rechtskonservative Fidesz hat von ihrer strengen Flüchtlingspolitik profitiert und in Umfragen zugelegt.

Das Problem ist: Da muss die CSU erst einmal uns alle, vor allem den Staat, also den Bund und die Länder in die Verantwortung nehmen wollen und darauf pochen, dass diese höchst vernünftigen Angebote an die Zugereisten überhaupt gemacht werden können.

Wie schwer und wie teuer dieses Unterfangen ist, zeigt schon die Tatsache, dass jetzt 8500 Lehrer gesucht werden, um die Kurse und den Unterricht zu bewältigen, dass derzeit etliche Tausend freiwillige Helfer dem Staat mit beispiellosem Engagement auf die Sprünge helfen müssen, um überhaupt die Vorbedingungen der Möglichkeit von Integration – von der Registrierung bis zur Unterbringung – zu stemmen. Und nicht nur die Hauptstadt und Millionen-Metropole Berlin zeigt aller Welt, dass mit freiwilligem Engagement nicht alles zu leisten ist.

Ausgaben 2016: Länder planen 17 Milliarden Euro für Flüchtlinge ein

Ausgaben 2016

Länder planen 17 Milliarden Euro für Flüchtlinge ein

Zwischen 800.000 und einer Million: So viele Flüchtlinge werden bis Jahresende nach Deutschland gekommen sein. Die Länder rechnen deshalb für 2016 mit 17 Milliarden Euro an Ausgaben. Zu wenig, glauben viele.

Angela Merkels hohes Lied auf die Leistungsfähigkeit der Deutschen „Wir schaffen das!“ stößt in der Tiefebene der praktischen Bewältigung allzu oft auf Barrikaden, Unfähigkeiten, Unwillen und schlicht (wie in Berlin oder im Bundesamt für Migration) auf Versagen.

Alle diese Pflicht-Leistungen müssen gewährleistet sein, damit die Flüchtlinge ihrerseits in die Pflicht genommen werden können, sich zu integrieren, also diese Angebote als Pflichtprogramm wahrzunehmen. Die rheinland-pfälzische CDU-Wahlkämpferin Julia Klöckner pflichtet der CSU bei und bescheidet uns aber, dass Integration keine „Addition von Vielfalt oder Larifari-Multikulti“ sei.

Kommentare (39)

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Herr Walter Einbein

29.12.2015, 13:13 Uhr

Es ist schon grotesk und wahrscheinlich einmalig in der Welt, wir finanzieren mit unseren eigenen Steuergeldern unseren eigenen Untergang. Wir finanzieren und führen deren Krieg, während die jungen Burschen in Deutschland sitzen und sich von uns alimentieren lassen. Schafft endlich die Politiker ab die so etwas zulassen, bevor sie uns abschaffen.

Herr Walter Einbein

29.12.2015, 13:13 Uhr

Das Bundesverfassungsgericht hat dies in der Grundsatzentscheidung vom 14. Mai 1996 anerkannt (BVerfGE 94, 49 ff.): „Das vom verfassungsändernden Gesetzgeber gewählte Konzept der sicheren Drittstaaten beschränkt den persönlichen Geltungsbereich des in Art. 16 a Abs. 1 GG nach wie vor gewährleisteten Grundrechts auf Asyl. Die Regelung knüpft an den Reiseweg des Ausländers Folgerungen für dessen Schutzbedürftigkeit: Wer aus einem sicheren Drittstaat im Sinne des Art. 16a Abs. 2 Satz 1 GG anreist, bedarf des Schutzes der grundrechtlichen Gewährleistung des Absatzes 1 in der Bundesrepublik Deutschland nicht, weil er in dem Drittstaat Schutz vor politischer Verfolgung hätte finden können. Der Ausschluß vom Asylgrundrecht ist nicht davon abhängig, ob der Ausländer in den Drittstaat zurückgeführt

Herr Walter Einbein

29.12.2015, 13:21 Uhr

Redet nicht immer von Integration.95% der "Flüchtlinge" oder auch mehr sind illegal hier.Die Nicht-Asylberechtigten müssen umgehend abgeschoben werden .Bau von Wohnungen für solche Leute, Schulen ,Lehrer, Berufsausbildung oder gar irgendwann ein Studium sind nicht notwendig.Selbst die Asylberechtigten sind nach Asylgesetz nur zeitweilig hier und eigentlich auch illegal hier, siehe Asylgesetz.Milliarden von Ausgaben zur Integration sind nicht notwendig.nach einem Jahr muß das Aufenthaltsrecht wieder überprüft werden.Was wird hier immer von Integration geredet? Die "Flüchtlinge" sind KEINE Einwanderer.

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