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07.10.2014

15:26 Uhr

Flüchtlings-Affäre

Ermittlungen gegen leitende Mitarbeiter

Nach den Übergriffen auf Flüchtlinge in nordrhein-westfälischen Notunterkünften wird nun auch gegen leitende Mitarbeiter wegen Körperverletzung und wegen des Verdachts der Freiheitsberaubung ermittelt.

Nach den mutmaßlichen Übergriffen auf Asylbewerber haben Ermittler am Montag die Essener Firmenzentrale von European Homecare durchsucht. Reuters

Nach den mutmaßlichen Übergriffen auf Asylbewerber haben Ermittler am Montag die Essener Firmenzentrale von European Homecare durchsucht.

SiegenDie Ermittlungen nach den Übergriffen auf Flüchtlinge in nordrhein-westfälischen Notunterkünften weiten sich aus. Neben den bisher im Fokus stehenden Wachmännern werde nun auch gegen den Leiter der Unterkunft in Burbach und den Geschäftsführer der Betreiberfirma European Homecare ermittelt, teilte die Staatsanwaltschaft in Siegen am Dienstag mit. Zudem hätten sich Verdachtsmomente gegen weitere Personen ergeben, denen nun auch nachgegangen werde. Übergriffe sind auch aus Essen und Bad Berleburg gemeldet worden.

Die Staatsanwaltschaft hatte am Montag Räume von European Homecare in Essen, die Wohnungen des Geschäftsführers und des Heimleiters und das Büro der Heimleitung in Burbach durchsuchen lassen. Die dabei sichergestellten Unterlagen müssten noch ausgewertet werden. „Es könnte sein, dass noch weitere Beschuldigte dazukommen“, sagte Staatsanwalt Johannes Daheim. Es werde in alle Richtungen ermittelt.

Was ist los in Deutschlands Flüchtlingsunterkünften?

Warum müssen Asylbewerberheime bewacht werden?

Seit Jahresbeginn 2014 haben mehr als 115.000 Menschen in Deutschland einen Asylantrag gestellt. Das Bundesamt für Migration verteilt die Asylbewerber auf die verschiedenen Bundesländer. Einige Erstaufnahme-Einrichtungen sind sehr überfüllt. Das führt zu Konflikten zwischen den Bewohnern, die zum Teil aus sehr unterschiedlichen Kulturkreisen stammen. Deshalb greifen die Betreiber auf die Dienste privater Sicherheitsfirmen zurück. Wenn es allerdings um Straftaten geht oder darum, die Bewohner vor Gewalt von außen - etwa durch Neonazis – zu schützen, muss die Polizei anrücken.

Wer betreibt die meisten Heime?

Für die langfristige Unterbringung nach der Erstaufnahme sind die Kommunen in Abstimmung mit der Landesregierung zuständig. Einige Bezirksregierungen - zum Beispiel in Bayern - heuern zwar private Sicherheitsfirmen an, die Unterkünfte betreiben sie aber selbst. In Hamburg kümmert sich die städtische Gesellschaft „fördern und wohnen“ um die Betreuung der Flüchtlinge. „Der Einsatz von Privaten kommt für uns nicht infrage“, sagt ein Sprecher der Sozialbehörde. In Nordrhein-Westfalen und Mecklenburg-Vorpommern werden einige Flüchtlingsheime von Hilfsorganisationen wie dem Deutschen Roten Kreuz oder den Maltesern betrieben, andere von privaten Unternehmen.

Wie viele Unterkünfte betreibt die Firma European Homecare?

Diese Firma organisiert nach eigenen Angaben bundesweit die Unterbringung, Verpflegung und Betreuung von Asylbewerbern und Flüchtlingen in 40 Einrichtungen. Für die Bewachung der Gebäude holt sie externe Sicherheitsfirmen ins Haus.

Wer kontrolliert die Sicherheitsfirmen?

Die Kontrollen sind an einigen Standorten lückenhaft, meist wird jedoch zumindest ein polizeiliches Führungszeugnis verlangt. Die zwei Sicherheitsfirmen Siba und Kötter, die in Rheinland-Pfalz zwei Erstaufnahmeeinrichtungen bewachen, verlangten bei der Einstellung neuer Mitarbeiter „kultursensibles Verhalten“, sagt die Sprecherin des Integrationsministeriums in Mainz, Astrid Eriksson. Problematisch wird es nach Einschätzung von Experten, wenn die Sicherheitsaufgaben von einem Subunternehmer zum nächsten weitergereicht werden. Am Ende dieser Kette steht oft eine unterbezahlte Hilfskraft ohne jede Ausbildung. Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Oliver Malchow, weist in diesem Zusammenhang darauf hin, „dass man dem Mitarbeiter einer Sicherheitsfirma, der das Hausrecht durchsetzen soll, auch ein Stück Macht überträgt“.

Dem Geschäftsführer und dem Heimleiter wird vorgeworfen, von dem „Problemzimmer“ in der Unterkunft in Burbach und dessen „strafrechtlich relevanter Nutzung gewusst und diese nicht unterbunden“ zu haben. In dem Zimmer entstanden ein vor eineinhalb Wochen an die Öffentlichkeit gelangtes Video und ein Foto, die die Übergriffe dokumentieren. Ermittelt wird nun unter anderem wegen Körperverletzung und wegen des Verdachts der Freiheitsberaubung.

Von

dpa

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