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12.08.2015

16:28 Uhr

Flüchtlings-Debatte

Sachsens CDU will Grenzkontrollen wieder einführen

Die sächsische CDU heizt die Flüchtlingsdebatte an: Sie fordert eine teilweise Aussetzung des Schengen-Abkommens. Damit teilt die Regierungspartei eine Forderung der AfD, von der sie sich bislang abzugrenzen versuchte.

Bayerns Innenminister

Kritik an EU: „Überhaupt keinen wirksamen Grenzkontrollen“

Bayerns Innenminister: Kritik an EU: „Überhaupt keinen wirksamen Grenzkontrollen“

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Düsseldorf/BerlinDie Flüchtlingsdebatte droht die sächsische CDU in ihrer Anti-AfD-Haltung zu entzaubern. Im Bund waren die Christdemokraten bislang immer darauf bedacht, sich inhaltlich von der AfD abzugrenzen. Das tut die sächsische CDU nun nicht mehr. Sie übernimmt sogar eine der Kernforderungen der Alternative für Deutschland: Sie will erneut über das Schengen-Abkommen diskutieren und Grenzkontrollen wieder einführen, um Flüchtlinge an der Einreise zu hindern.

Angesichts der aktuellen Entwicklung sei es „legitim“, über eine Aussetzung des Schengen-Abkommens zu diskutieren, sagte der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im sächsischen Landtag, Christian Hartmann, MDR Info. Er sei überzeugt davon, dass man über Schengen reden müsse.

„In der jetzigen Situation sollten wir Kontrollstellen einrichten, sowohl im unmittelbaren Grenzumfeld als auch im Grenzeinzugsbereich.“ Dazu müsse Sachsen über den Bund Druck auf die Europäische Union machen. Es gehe aber nicht darum, den freien Reiseverkehr in den Schengen-Staaten einzuschränken, so Hartmann. Das Schengen-Abkommen sorgt dafür, dass sich Menschen in Europa frei bewegen können.

Die grenznahmen Kontrollstellen könnten dabei helfen, Asylbewerber wieder schneller dorthin zurückzuschicken, wo sie den Schengen-Raum betreten haben. Und das ist eine klassische Forderung der AfD. Die sächsische AfD hatte ihre Forderung nach Kontrollen ebenfalls wiederholt. Zunächst sollten provisorisch die alten Grenzposten wieder besetzt werden. Es sei aber auch zu überlegen, ob dauerhafte feste Kontrolleinrichtungen sinnvoll wären, erklärte Sebastian Wippel, innenpolitischer Sprecher in Dresden.

Migration in Deutschland – die wichtigsten Fragen

Wie viele Zuwanderer leben in Deutschland?

Rund 10,9 Millionen Zuwanderer, Flüchtlinge und Asylbewerber lebten 2014 in der Bundesrepublik. Das ist nach Darstellung des Statistischen Bundesamtes der höchste Stand seit Beginn der Erhebungen 2005. Das Plus zum Vorjahr (2013) beträgt 3,7 Prozent und zu 2011 rund 10,6 Prozent. Zählt man noch die Nachfahren hinzu, dann leben in Deutschland rund 16,4 Millionen Menschen mit ausländischen Wurzeln. Gut jeder Fünfte der rund 80,89 Millionen Einwohner hat somit einen Migrationshintergrund.

Was verstehen die Statistiker unter Zuwanderern?

Der Mikrozensus ist die Grundlage der Statistik. Bei dieser Stichprobenerhebung wird jedes Jahr rund ein Prozent der Bevölkerung befragt. Dabei werden auch Gemeinschaftsunterkünfte wie Asylbewerberheime berücksichtigt. Die Statistiker fragen aber nicht nach dem rechtlichen Aufenthaltstitel.

Wie steht es um ein Einwanderungsgesetz in Deutschland?

Die Grünen bezeichneten Deutschland schon vor etlichen Jahren als Einwanderungsland und forderten ein Einwanderungsgesetz. Die Union hat sich dem lange verschlossen. Inzwischen spricht zwar auch sie davon, dass Deutschland nach den USA das zweitgrößte Einwanderungsland der Welt sei. Um ein Gesetz wird in CDU und CSU aber noch heftig gerungen. Die CDU von Kanzlerin Angela Merkel könnte sich im Dezember auf einem Parteitag dafür aussprechen, die derzeit mehr als 90 Rechtsgrundlagen für die Erteilung eines Aufenthaltstitels für Zuwanderer in einem speziellen Gesetz zu vereinfachen und zu bündeln. Die CSU will kein Gesetz mitmachen, das ein Mehr an Zuwanderung bedeutet. Der Koalitionspartner SPD dringt auf ein Einwanderungsgesetz noch in dieser Wahlperiode.

Woher kommen die Zuwanderer?

Seit 2011 ziehen jedes Jahr mehr Menschen nach Deutschland. Besonders deutlich ist der Zuwachs aus der Europäischen Union. Mehr als vier Millionen Zuwanderer stammten 2014 aus diesen Ländern, das waren gut 18 Prozent mehr als 2011. Die meisten kamen aus Polen, Rumänien, Italien, Bulgarien und Ungarn. Aber auch die Zahl der Zuwanderer mit Wurzeln aus anderen Kontinenten nahm deutlich zu. China, Syrien und Indien nennen die Statistiker als Beispiele.

Weshalb kommen die Menschen nach Deutschland?

„Seit dem Ausbruch der Finanzkrise 2008 haben sich die Zuwanderungsmotive deutlich verschoben“, stellen die Statistiker fest. Für die seither Zugezogenen war ein Job der wichtigste Grund, nach Deutschland zu kommen (28 Prozent). Mehr als die Hälfte dieser Zuwanderer hatte bei der Einreise bereits eine Stelle. Die Arbeitsaufnahme habe das zuvor dominierende Ziel der Familienzusammenführung abgelöst, stellt Migrationsexperte Ludger Pries fest.

Wie gut sind die Zuwanderer ausgebildet?

„Am oberen Ende sind die Zuwanderer klar besser qualifiziert als die Deutschen“, sagt Herbert Brücker vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung. „Das hilft dem Arbeitsmarkt.“ Hochschulabsolventen seien leichter zu integrieren. „Was uns ein bisschen fehlt, ist die Mitte, also die klassischen Facharbeiterqualifikationen.“ Allerdings gebe es auch mehr Zuwanderer ohne Berufsausbildung als Deutsche, die keinen Migrationshintergrund haben. Dies sei aber nicht per se negativ. „Sehr viele Zuwanderer arbeiten in Berufen wie der Gastronomie, der Landwirtschaft und der nicht-examinierten Pflege, wo man nicht unbedingt eine formelle Berufsbildung braucht.“ Dies seien aber auch anspruchsvolle Tätigkeiten mit einer hohen Nachfrage.

Wie gut sprechen die Zuwanderer Deutsch?

Mehr als die Hälfte der rund 16,4 Millionen Menschen mit ausländischen Wurzeln (56,0 Prozent) hat einen deutschen Pass. Fast die Hälfte der seit 1960 Zugewanderten im Alter von 15 bis 64 Jahren schätzen ihre Deutschkenntnisse als fließend oder sogar muttersprachlich ein.

Wie wird sich die Zuwanderung entwickeln?

Bis 2014 kamen die Zuwanderer vor allem aus EU und hatten günstige Qualifikationen, wie Brücker sagt. „Dies sieht bei Asylbewerbern und Flüchtlingen anders aus.“ Dies sei jedoch nicht gravierend. „Das Gravierendere ist, dass wir diese Menschen viel schwieriger in den Arbeitsmarkt integrieren können, weil da auch rechtliche Hürden bestehen.“ Daher seien Änderung des Einwanderungsrechts notwendig. Der starke Zuzug aus der EU werde zudem mittelfristig abnehmen.

Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hat die CDU vor einer Anbiederung an die AfD gewarnt und einer Aussetzung des Schengen-Abkommens als Antwort auf die Flüchtlingskrise eine klare Absage erteilt. Er reagierte damit auf eine entsprechende Forderung der Alternative für Deutschland (AfD) in Sachsen, auf die nun auch die CDU in dem Bundesland eingeschwenkt ist. „Wenn die AfD von Grenzposten träumt, an denen sich die Europäer stauen und ihre Kofferräume öffnen, sollte sich die CDU als Europapartei an solchen Träumen nicht beteiligen“, sagte Wendt dem Handelsblatt.

Wendt betonte, dass Einschränkungen der Reisefreiheit durch stationäre Grenzkontrollen immer nur das letzte Mittel sein könnten, um die Lage in den Griff zu bekommen. „Damit würde das Schengen-Abkommen nicht ausgesetzt, sondern angewendet, denn es sieht diese Grenzkontrollen ausdrücklich vor, wenn es die Lage erfordert·, fügte der Polizeigewerkschafter hinzu. Das sei aber nicht Angelegenheit eines einzelnen Bundeslandes. Unabhängig davon führe eine „reine Abwehrdebatte“ nicht zu wirklichen Lösungen. Wenn „massenhafte Flüchtlingsströme“ nicht mehr steuerbar seien, müsse vielmehr auf europäischer Ebene darüber gesprochen werden, ob neue Regelungen getroffen werden müssen. „Italien und Griechenland sind ja tatsächlich nicht in der Lage, die Lage zu bewältigen und die Flüchtlinge angemessen unterzubringen, da wird es neue Lösungen geben müssen“, so Wendt.

Mit Blick auf Deutschland forderte Wendt die Bundesländer zur Klärung der Frage auf,  „wie die Menschen, die bei uns sind, menschenwürdig und sicher untergebracht werden können“. Der Gewerkschaftschef lobte Land Sachsen-Anhalt, das hierzu eine „ausgesprochen vorbildliche Organisationsstruktur geschaffen und in einer Stabsstelle die landesweite Koordination aller notwendigen Maßnahmen sichergestellt" habe. Auch Berlin gehe jetzt diesen Weg und stelle zusätzliche Mittel bereit. „Terrorregime und Bürgerkriege werden nicht von heute auf morgen verschwinden, deshalb müssen wir die Menschen rasch integrieren“, sagte Wendt und fügte hinzu: "Wir werden noch viele Jahre mit dieser Herausforderung konfrontiert sein und es wäre gut, wenn die Politik nicht den Eindruck vermittelt, diese Situation wäre mit ein paar einfachen Entscheidungen gelöst."

Kommentare (12)

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Herr Klaus Hillebrandt

12.08.2015, 15:15 Uhr

Die AfD ist Frau Merkels ungewolltes Kind

Politisch natürlich! Da sie die CDU immer stärker dem rot-grünen Mainstream angepasst hat, sind viele ihrer traditionellen Themen wie Marktwirtschaft, Rechtsstaat, dreigliedriges Schulsystem und eben die Frage einer begrenzten und kontrollierten Einwanderung für viele Konservative und Liberale verwaist.
Die Wählerwanderung weist es klar aus: Die allermeisten AfD-Anhänger haben vorher CDU, CSU, FDP ... gewählt, oder gar nicht. Auch programmatisch gibt es große Überschneidungen zwischen AfD und den anderen bürgerlichen Parteien. Das kann eigentlich nur den wundern, der die linke Propaganda vom Fischen am rechten Rand glaubt.

Herr aus NRW

12.08.2015, 15:20 Uhr

Das kleine Bild suggeriert wieder Not und Elend allerorten. Komisch, die hier im Ort lebendenden Asylanten sind zumeist ca. 20-40, top fit (spielen Fußball, Tischtennis), haben ein Smartphone und gute Laune. Nur so etwas würde kein "Journalist" je kommentieren.

Herr Klaus Hofer

12.08.2015, 16:18 Uhr

Auch ich halte nicht viel von der AfD. Es ist jedoch geradezu absurd, den berechtigten Vorschlag nach einer Wiedereinführung wirksamer Grenzkontrollen deshalb zu verdammen, weil sich auch die AfD dafür ausspricht. Entgegen der Auffassung des zitierten Politikers der Grünen ist dies auch nicht europafeindlich, sonder vielmehr im Interesse der europäischen Staaten und ihrer Bürger geboten, um eine weitere unreglementierte Einwanderung - vornehmlich von Flüchtlingen, die nicht den Schutz des Asylrechts in Anspruch nehmen können - zu verhindern.

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