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02.03.2016

12:37 Uhr

Flüchtlings-Gipfel der Union

Mehr als nur Wahlkampfgetöse

VonDaniel Delhaes

Kanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer können sich in der Flüchtlingspolitik nicht einigen. Nun soll es ein Spitzentreffen richten. Doch es gibt noch so viele weitere Probleme. Eine Analyse.

Der CSU-Chef und die Kanzlerin liegen seit Monaten über Kreuz – vor allem in der Flüchtlingsfrage. AP

Seehofer und Merkel

Der CSU-Chef und die Kanzlerin liegen seit Monaten über Kreuz – vor allem in der Flüchtlingsfrage.

BerlinWenn sich Kanzlerin Angela Merkel, in Personalunion auch CDU-Vorsitzende, und der Chef der Schwesterpartei CSU treffen, dann müssen andere Termine weichen. An diesem Mittwoch ist so ein Tag: Merkel und Seehofer beraten seit 11.30 Uhr gemeinsam mit den Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder (CDU) und Gerda Hasselfeldt (CSU) sowie Kanzleramtschef Peter Altmaier, zugleich Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung, und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble über die Flüchtlingskrise. Leidtragender ist Reiner Haseloff, Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt. Haseloff, selbst CDU-Präsidiumsmitglied, steht am 13. März zur Wahl. Seit Monaten plädiert er für Obergrenzen bei der Aufnahme von Flüchtlingen und steht damit Seite an Seite mit Seehofer, nicht mit Merkel. Deshalb tritt auch Seehofer bei ihm im Wahlkampf auf. An diesem Mittwoch sollte es zwei Auftritte geben, einen in Magdeburg um 13 Uhr und einen um 16 Uhr in Halle. „Wir haben die Termine zusammengelegt“, heißt es inzwischen in Magdeburg. Seehofer und Haseloff werden in einem Hotel ein Zwiegespräch vor Publikum führen und sich den Fragen der Bevölkerung stellen.

Hilfe für illegale Flüchtlinge

Erlaubt oder nicht?

Wer sich als Ausländer unerlaubt in Deutschland aufhält, macht sich strafbar. Wie aber steht es um diejenigen, die den Illegalen helfen?

Unklare Rechtslage

Die Rechtslage ist alles andere als klar. Wer Schleuser ist, also Ausländer in großen Gruppen oder um Geld zu verdienen nach Deutschland bringt, begeht in jedem Fall eine Straftat. 

Mit dem Auto

Nimmt man einen einzelnen Flüchtling auf der Autobahn mit, kann man sich zwar strafbar machen, riskiert aber nach Einschätzung von Anwälten allenfalls eine Geldstrafe. Die Polizei erstattet zwar Anzeige - allerdings verfolgt die Staatsanwaltschaft nach Angaben von Hilfsorganisationen nicht jeden Fall weiter. Streng genommen ist schließlich jeder Flüchtling, der noch nicht registriert wurde, illegal in Deutschland. 

Beihilfe

Sobald sich ein Ausländer dann in Deutschland aufhält, kann sich ein Helfer immer noch der Beihilfe schuldig machen. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums und von Anwälten ist es unter gewissen Umständen nicht erlaubt, dem Illegalen eine Wohnung zu beschaffen, ihn zu verstecken, zu beschäftigen oder ihm ein Bahnticket zu kaufen. 

Info an Ausländerbehörde

Staatliche Einrichtungen sind meist verpflichtet, Informationen über Illegale an die Ausländerbehörde weiterzugeben. Für Schulen und Kindergärten zum Beispiel gilt dies nicht: Sie brauchen den Behörden nicht zu melden, wenn ein Kind illegal hier lebt.

Der Termin im Kanzleramt steht seit gut einer Woche fest. Er sei die Reaktion auf Seehofers Bitte nach einem Spitzentreffen der Koalitionsspitzen. Bekommen hat er damit nun zumindest ein Treffen der Führungspolitiker von CDU und CSU. Eigentlich sollten solche Treffen regelmäßig alle 14 Zage stattfinden, wie CDU und CSU im November verabredet hatten. Dies gelang bislang aber nicht. Im Gegenteil: CSU-Politiker wie Markus Söder sprachen inzwischen davon, dass die Schwesterparteien nur noch „entfernte Verwandte“ seien bei denen „die Gefahr einer tiefgreifenden Entfremdung“ bestünde.

Allein deshalb geht es bei dem Treffen mitnichten nur um reines Wahlkampfgetöse, auch wenn zuvor keine genaue Tagesordnung festgelegt wurde. Die Schwesterparteien stehen vor schwierigen Entscheidungen. Nicht nur gilt es, einen gemeinsamen Kurs in der Flüchtlingspolitik zu finden. Merkel und Seehofer liegen in der Sache seit Monaten über Kreuz. Die bayerische Staatsregierung plant sogar, gegen die Bundesrepublik und damit gegen die Regierung Merkel zu klagen, was im Zweifel überdies ein Ende der Fraktionsgemeinschaft bedeuten würde. Zumindest bis zu den Landtagswahlen aber bemüht sich Seehofer, keine allzu harte Stimmung gegen Merkel zu machen.

Kommentare (32)

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Herr Jürgen Dannenberg

02.03.2016, 12:45 Uhr

Wenn der Seehofer wieder vor der Merkel und ihrem kruden Flüchtlingskurs einknickt, wird die AfD in Bayern mit Sicherheit ein hohes. zweistelliges einfahren. So war mir Gott helfe.

Herr Hans Mayer

02.03.2016, 12:47 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

Herr Günther Schemutat

02.03.2016, 12:51 Uhr

Die Uhr tickt und bis zum Sommer ist es nicht mehr lang, Dann wird Merkel das ernten , was sie allein zu verantworten hat. Mittlerweile bricht die Fragile EU auseinander und GR wird überlaufen von Flüchtlingen und sieht das es keine Hilfe zu erwarten hat. Das kommt davon wenn man mit Leuten wie Erdogan Geschäfte macht und einsehen muss, die Mafia kassiert ab ohne echte Gegenleistung.

Auch Till Schweiger mit seinen neuen Tatort jetzt im Kino war Stolz an die Mafia Gebührengelder bezahlt zu haben als sie in Istanbul drehen wollten. Unfassbar
sich diesen Film anzusehen als Gutmensch.

Als nächstes passiert folgendes , die IS oder andere Terrorgruppen werden vor dem 7 März einen weiteren Anschlag in der Türkei planen um Merkels Plan sich mit der Türkei zu einigen zu verhindern. Das wäre Strategisch einfach nur logisch.

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