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29.10.2015

12:25 Uhr

Flüchtlings-Politik

Wenn nur noch ein einziges Thema zählt

Die Flüchtlingskrise bindet fast alle Kräfte, auch im politischen Berlin. Doch der Politikbetrieb läuft weiter. Die Regierungsmehrheit peitscht so manch wichtiges Gesetz durch, teils unter dem öffentlichem Radar.

Die Bundeskanzlerin hat in der Flüchtlingskrise alle Hände voll zu tun. Bleibt da genug Zeit für das Tagesgeschäft? dpa

Angela Merkel

Die Bundeskanzlerin hat in der Flüchtlingskrise alle Hände voll zu tun. Bleibt da genug Zeit für das Tagesgeschäft?

BerlinEurokrise, Energiewende, Mindestlohn – war da was? Bewegende, große Themen scheinen im Zuge der riesigen Aufgaben und Ängste wegen der Flüchtlinge plötzlich in den Hintergrund gerückt. Wird überhaupt noch Politik gemacht in Deutschland, die mit dem Megathema auf den ersten Blick nichts zu tun hat?

Die Konzentration liegt auf der Bewältigung der Flüchtlingskrise, keine Frage. Es ist „eine Herausforderung, die Generationen beschäftigen wird“, wie Bundespräsident Joachim Gauck bei der Jubiläumsfeier zur Deutschen Einheit sagte. Anders als damals solle nun aber zusammenwachsen, „was bisher nicht zusammen gehörte“. Es geht eben nicht nur um Asylgesetze und Abschiebung, sondern um Bildung, Finanzen, Wohnungsbau, Arbeitsmarkt. Und um Hoffnungen und Ängste und darum, radikale Einstellungen gegen Flüchtlinge einzudämmen.

Die neuen Asylregeln

Gesetzespaket zur Bewältigung des Flüchtlingsstroms

Im Eilverfahren will die Koalition ihr Gesetzespaket zur Bewältigung des Flüchtlingsstroms durchs Parlament treiben. Am Dienstag gab das Bundeskabinett dem Gesetzentwurf von Innenminister Thomas de Maiziere grünes Licht. Noch in dieser Woche soll die erste Lesung im Bundestag stattfinden. Parlament und Bundesrat sollen dann bis Mitte Oktober zustimmen. Da die Grünen schon ein Ja angekündigt haben, scheint die Zustimmung der Länderkammer sicher. Ein Überblick über die geplanten Regelungen:

Finanzverteilung I

Die meisten Kosten etwa für Unterbringung, Verpflegung und medizinische Versorgung fallen bei Ländern und Kommunen an. Der Bund will sich daran strukturell, dauerhaft und dynamisch beteiligen. Für das laufende Jahr verdoppelt der Bund seine Hilfe auf zwei Milliarden Euro. Ab 2016 zahlt er den Ländern eine Pauschale von 670 Euro monatlich pro Flüchtling, und zwar von der Registrierung bis zum Abschluss des Verfahrens. Insgesamt erhalten die Länder für 2016 vorab 2,68 Milliarden Euro...

Finanzverteilung II

Die Summe orientiert sich an 800.000 Flüchtlingen pro Jahr und einer Verfahrensdauer von fünf Monaten. Kommen mehr Menschen oder dauern die Verfahren länger, muss der Bund tiefer in die Tasche greifen, denn am Ende des Jahres gibt es eine „personenscharfe Spitzabrechnung“. Zudem erhöht der Bund für die Jahre 2016 bis 2019 seine Zahlungen für den sozialen Wohnungsbau um jeweils 500 Millionen Euro. Für die Betreuung unbegleiteter Minderjähriger zahlt der Bund 350 Millionen Euro pro Jahr.

Leistungen I

In den Erstaufnahmeeinrichtungen sollen Bargeldzahlungen wie etwa das Taschengeld durch Sachleistungen ersetzt werden. Wird doch Geld ausgezahlt, soll dies nur noch für maximal einen Monat im Voraus möglich sein. Rechtskräftig abgelehnte und ausreisepflichtige Personen, die einen Termin zur freiwilligen Ausreise verstreichen lassen, werden die Leistungen gekürzt...

Leistungen II

Sie erhalten dann bis zur Ausreise oder Abschiebung nur noch das Notwendige, um Ernährung und Unterkunft sowie die Körper- und Gesundheitspflege sicherzustellen. Dies soll alles als Sachleistungen gewährt werden. Die Regelung gilt auch für Personen, die im Zuge eines künftigen Verteilsystems in der EU in einen anderen Mitgliedstaat umgesiedelt wurden.

Abschiebungen

Wer aus wirtschaftlichen Gründen, aber nicht wegen politischer Verfolgung oder Krieg einreist, soll schneller abgeschoben werden. Auch sollen Abschiebungen durch die Länder nur noch für drei Monate ausgesetzt werden dürfen. Flüchtlingen, die ihre Ausreise haben verstreichen lassen, wird der Termin der Abschiebung nicht mehr vorher angekündigt, um ein Untertauchen zu verhindern.

Unterkünfte

Der Bund übernimmt die Verteilung der Flüchtlinge und Asylbewerber auf die Länder und richtet „Wartezentren“ für Neuankömmlinge ein. Zudem soll das Bauplanungsrecht zeitlich befristet gelockert werden. Auch werden Abweichungen bei den Vorgaben zu erneuerbaren Energien möglich gemacht. Ergänzend können die Länder Vorschriften lockern, die in ihre Zuständigkeit fallen. Flüchtlinge aus Westbalkan-Staaten sollen künftig bis zu sechs Monate in den Erstaufnahmezentren bleiben dürfen und damit bis zum Ende des Asylverfahrens. Bund und Länder haben sich darauf verständigt, 150.000 Erstaufnahmeplätze zu schaffen.

Integration

Menschen, die in Deutschland bleiben dürfen, sollen möglichst schnell in Gesellschaft und Arbeitswelt integriert werden. Die Integrationskurse werden daher für Asylbewerber sowie Geduldete mit guter Bleibeperspektive geöffnet. Nach drei Monaten dürfen Asylbewerber und Geduldete als Leiharbeiter eingesetzt werden, wenn es sich um Fachkräfte handelt. Für geringer Qualifizierte ist der Zugang zur Leiharbeit erst nach 15 Monaten möglich.

Gesundheit

Die Krankenkassen in einem Bundesland können verpflichtet werden, die Gesundheitsbehandlungen von Flüchtlingen zunächst zu übernehmen. Sie erhalten das Geld später von den Kommunen zurück und bekommen auch den Verwaltungsaufwand ausgeglichen. In diesem Rahmen kann auch die Einführung einer Gesundheitskarte auf Länderebene vereinbart werden. Dies soll vor allem den Verwaltungsaufwand verringern, denn bislang müssen sich Asylbewerber für fast jeden Arztbesuch vom Amt eine Bescheinigung holen.

Westbalkanstaaten

Nach Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina werden auch Albanien, Kosovo und Montenegro asylrechtlich als sichere Herkunftsstaaten eingestuft, um die Asylverfahren zu beschleunigen. Migranten von dort werden schon jetzt zu fast 100 Prozent nicht als schutzwürdig anerkannt. Menschen aus den sechs Westbalkan-Staaten sollen aber legal einreisen können, wenn sie einen Arbeits- oder Ausbildungsvertrag für Deutschland vorlegen und die Einreise in ihrem Heimatland beantragen.

Das bindet Kräfte auf allen Ebenen – in einer sich ständig ändernden Lage. Niemand weiß, wie viele Flüchtlinge in den nächsten Monaten kommen werden. Niemand weiß, wie sich das Stimmungsbild in Deutschland entwickelt. „Wir fahren auf Sicht“, heißt es in manchen Bundesministerien hinter vorgehaltener Hand. Kostspielige Projekte will niemand anstoßen.

Und doch: Der normale Politikbetrieb geht durchaus weiter – wenn auch unter geringerer Beachtung und in anderem Takt. Manches dauert etwas länger, wie etwa Neuregelungen gegen Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen, die jetzt auf den Weg kommen – die zuständige Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) hatte mit der Jobmarktintegration der Flüchtlinge zunächst eine andere Priorität.

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Auch andere Vorhaben laufen weiter. Das zeigt allein ein Blick auf die nächsten Sitzungstage des Bundestags kommende Woche. So gibt es am Freitag (6. November) die Schlussdebatte über ein großes ethisches Thema mit Anträgen über Fraktionsgrenzen hinweg: über die Sterbehilfe.

Und auch am Donnerstag (5. November) schon geht es um Leben und Tod: Bei der dritten Lesung des Gesetzes zur Verbesserung der Hospiz- und Palliativversorgung von Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU). Zudem gibt es die dritte Lesung des Gesetzes zur Klinikreform. Es sind gesundheitspolitische Schwergewichte. In den vergangenen Wochen fanden sie allerdings wenig Beachtung.

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