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03.08.2016

14:22 Uhr

Flüchtlingsabkommen mit Türkei

„Rechtsstaatlichkeit in der Türkei ist nicht gegeben“

Nach Kritik der Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung am Flüchtlingsabkommen mit der Türkei äußert sich die Regierung gegensätzlich. Man gehe davon aus, dass die Türkei das Abkommen erfülle.

„Im Lichte der aktuellen Entwicklungen in der Türkei müssen wir umdenken.“ Imago

Bärbel Kofler

„Im Lichte der aktuellen Entwicklungen in der Türkei müssen wir umdenken.“

BerlinNach kritischen Äußerungen ihrer Menschenrechtsbeauftragten hat die Bundesregierung klargestellt, dass sie an dem EU-Flüchtlingsabkommen mit der Türkei festhält. „Die EU und die Bundesregierung stehen zu der Vereinbarung mit der Türkei und gehen davon aus, dass die Türkei das Abkommen erfüllt“, sagte Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Mittwoch in Berlin.

Das Abkommen sei nicht „perfekt“ und auch noch nicht in allen Punkten umgesetzt, sagte auch der Sprecher des Auswärtigen Amts, Martin Schäfer. Aber die Bundesregierung stehe „in vollem Umfang hinter diesem Abkommen.“

Schäfer stellte klar, dass die Ansichten der Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung, Bärbel Kofler (SPD), und der Bundesregierung in diesem Punkt nicht hundertprozentig identisch seien. Kofler habe in ihrer Funktion als Merschenrechtsbeauftragte eine ganz besondere Rolle und sei nicht „Eins zu Eins in die Hierarchie der Bundesregierung“ eingebunden, sagte er. Kofler stehe es frei zu sagen, was sie für richtig halte.

Das deutsch-türkische Verhältnis

Armenier

Im Juni 2016 beschließt der Bundestag eine Resolution, die die Gräuel an den Armeniern im Osmanischen Reich vor gut 100 Jahren als „Völkermord“ einstuft. Die Regierung in Ankara reagiert empört und ruft ihren Botschafter aus Berlin zurück. Präsident Recep Tayyip Erdogan attackiert vor allem die elf türkischstämmigen Bundestags-Abgeordneten, die für die Resolution gestimmt haben.

Luftwaffenbasis

Nach dem Bundestagsbeschluss untersagen die türkischen Behörden einem Parlamentarischen Staatssekretär und mehreren Bundestagsabgeordneten den Besuch der Bundeswehrsoldaten auf der türkischen Luftwaffenbasis Incirlik. Auch ein Treffen zwischen Erdogan und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Rande des Nato-Gipfels in Warschau ändert daran nichts.

Böhmermann-Affäre

Ende März 2016 trägt der Satiriker und Moderator Jan Böhmermann auf ZDFneo eine umstrittene „Schmähkritik“ an Erdogan vor. Der klagt, um das Gedicht komplett verbieten zu lassen und erzielt einen Teilerfolg vor dem Hamburger Landgericht. Gerichtliche Schritte gegen Springer-Chef Mathias Döpfner, der Böhmermann öffentlich unterstützt hatte, kann Erdogan nicht durchsetzen.

Flüchtlingspakt

Ankara droht immer wieder damit, die Zusammenarbeit mit der EU in der Flüchtlingskrise aufzukündigen. Hintergrund ist unter anderem eine EU-Forderung, die Türkei müsse Anti-Terror-Gesetze reformieren, damit sie nicht politisch missbraucht werden. Ohne diese Reform will die EU die Visumpflicht für Türken nicht aufheben - ohne Visumfreiheit aber fühlt sich Erdogan nicht an die Flüchtlings-Abkommen gebunden.

Botschafter-Rücktriff

Hansjörg Haber, deutscher EU-Botschafter in der Türkei, tritt im Juni 2016 zurück. Wegen einer kritischen Bemerkung zum Flüchtlingspakt zwischen der EU und der Türkei hatte ihn das türkische Außenministerium zuvor einbestellt.

Immunität

Auf Betreiben Erdogans beschließt das türkische Parlament, vielen Abgeordneten die Immunität zu entziehen. Betroffen ist vor allem die pro-kurdische HDP, der Erdogan Terrorvorwürfe macht. Parlamentariern droht Strafverfolgung – für Kanzlerin Merkel „Grund tiefer Besorgnis“. Nach einem Treffen mit Erdogan sagt sie: „Wir brauchen eine unabhängige Justiz, wir brauchen unabhängige Medien und wir brauchen ein starkes Parlament.“ Das Gesetz ist seit Juni in Kraft.

Pressefreiheit

Auf der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen liegt die Türkei auf Platz 151 von 180 Staaten - denn kritische Medien werden auf Regierungskurs gezwungen. Nach dem gescheiterten Putsch Mitte Juli lässt Erdogan unter anderem Dutzende kritische Journalisten verhaften und zahlreiche Medien schließen. In einem Rechtsstaat müsse der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt werden, mahnt Merkel.

Auslieferung

Ankara fordert von Deutschland die Auslieferung türkischer Anhänger des Predigers Fethullah Gülen, den die Regierung für den Putschversuch verantwortlich macht. Neuer Streit ist damit programmiert.

Kofler hatte gesagt, das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei könne nicht so fortgesetzt werden wie bisher. „Im Lichte der aktuellen Entwicklungen in der Türkei müssen wir umdenken“, sagte sie den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Mittwoch. Kofler forderte eine „Neubewertung“ des EU-Türkei-Flüchtlingsabkommens.

„Das Abkommen setzt Rechtsstaatlichkeit auf allen Seiten voraus, in der Türkei ist diese zurzeit nicht gegeben“, sagte die Regierungsbeauftragte. Wegen der aktuellen Lage in der Türkei sei es „falsch, wenn wir rechtsstaatliche Entscheidungen dorthin auslagern.“

Unter dem Mitte März geschlossenen Abkommen nimmt die Türkei seit April auf den griechischen Inseln ankommende Flüchtlinge zurück. Dabei wurde ein besonderer Mechanismus für die Flüchtlinge aus Syrien vereinbart: Für jeden zurückgeführten Syrer nehmen die EU-Staaten einen syrischen Flüchtling aus der Türkei auf. Seither ist die Zahl der Flüchtlinge, die über das Meer in Griechenland ankommen, stark gesunken.

Von

afp

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