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23.04.2016

08:30 Uhr

Flüchtlingsabkommen

Warum Merkel auf die Türkei setzt

VonOzan Demircan

Die Kanzlerin reist am Samstag in den gefährlichen Süden der Türkei. Trotz der Causa Böhmermann gibt es gute Gründe, weshalb Merkel auf Ankara zählt – einer davon ist ihr eigenes politisches Überleben. Eine Analyse.

Angela Merkel fliegt am Samstag in die Türkei. Dort trifft sie auch Ministerpräsident Ahmet Davutoglu. AFP; Files; Francois Guillot

Davutoglu und Merkel

Angela Merkel fliegt am Samstag in die Türkei. Dort trifft sie auch Ministerpräsident Ahmet Davutoglu.

FrankfurtDie Stadt Gaziantep, im bergigen Süden der Türkei, galt lange als eine wirtschaftliche Wunderstadt, ein sogenannter anatolischer Tiger. Die Industrie florierte, allerorten Baukräne, die Hotels stets gut gefüllt. Inzwischen fällt der Name der Stadt öfters in anderen Zusammenhängen: Flüchtlingskrise, Syrienkrieg, Islamischer Staat.

Regelmäßig schlagen Raketen aus Syrien in die Nachbarstadt Kilis ein; zuletzt wurden dabei fünf Syrer getötet, darunter vier Kinder. In Gaziantep selbst schoss am 10. April ein maskierter Mann einem syrischen Journalisten am helllichten Tag auf der Straße in den Kopf. Er erlag später seinen Verletzungen. Und Ibrahim El Bakraoui, einer der Attentäter vom Brüsseler Flughafen, ist im vergangenen Winter in Gaziantep aufgegriffen und nach Europa abgeschoben worden. Und genau dorthin reist Bundeskanzlerin Angela Merkel an diesem Samstag, gemeinsam mit dem EU-Ratspräsidenten Donald Tusk und dem stellvertretenden EU-Kommissionschef Frans Timmermans.

Die Kanzlerin gehört einerseits zu den Architekten des Flüchtlingsabkommens zwischen der Türkei und der EU. Demnach nimmt die Türkei von ihrem Territorium aus in die EU illegal eingereiste Flüchtlinge zurück. Im Gegenzug erhält die Türkei unter anderem Milliarden-Hilfen; außerdem wurde dem Land der Wegfall der Visumpflicht in Aussicht gestellt.

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Kritiker werfen Merkel vor, sie habe sich mit dem Abkommen erpressbar gemacht, da Erdogan sich jederzeit weigern könne, Flüchtlinge zurückzunehmen. Und dann ist da noch der Fall Böhmermann: Merkel hat den von Erdogan verlangten juristischen Schritten gegen den Satiriker zugestimmt. Das lehnen laut ZDF-Politbarometer 62 Prozent der Befragten ab. Fast jeder Vierte hält es sogar für möglich, dass die CDU-Chefin noch vor der Bundestagswahl 2017 zurücktreten muss.

Und trotzdem hofiert Merkel die Türkei mit dem Besuch in Gaziantep einmal mehr. Warum? Wer nach der Antwort sucht, muss die realpolitische Arithmetik anwenden. Wiegt man die Vor- und Nachteile einer Kooperation mit Ankara ab, dominieren in der Summe die Vorteile – auch wenn es schmerzt. Ein Drahtseilakt. Aber: Der Deal mit Erdogan zahlt sich aus. Es gibt rationale Gründe, gerade jetzt mit der Türkei zu verhandeln. Nicht zuletzt, weil Merkels Überleben davon abhängen könnte.

Der Außenpolitik der Bundesregierung wird derzeit einzig von dem Imperativ angetrieben, die Flüchtlingszahlen zu senken und damit Europa zu stabilisieren. Kein Wunder: Beinahe in der gesamten EU erstarken radikale Parteien, in Deutschland und anderswo brennen Flüchtlingsheime. Der europäischen Willkommenskultur sind offenbar engere Grenzen gesetzt, als so mancher weltoffene Mensch wahrhaben will.

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