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09.08.2015

13:37 Uhr

Flüchtlingsdebatte

Abschreckung, Abschreckung, Abschreckung

Die Debatte um Balkan-Flüchtlinge verschärft sich. Unionsfraktionschef Kauder fordert, sie innerhalb eines Monats nach Hause zu schicken. Und das Innenministerium warnt gar mit einem Video vor der Reise nach Deutschland.

Balkan-Flüchtlinge haben meist keine Chance auf Asyl in Deutschland, Flüchtlinge aus Kriegsgebieten hingegen schon. dpa

Asylbewerber auf dem Gelände der Zentralen Erstaufnahmestelle des Landes Brandenburg in Eisenhüttenstadt (Brandenburg)

Balkan-Flüchtlinge haben meist keine Chance auf Asyl in Deutschland, Flüchtlinge aus Kriegsgebieten hingegen schon.

BerlinDie große Koalition schlägt in der Debatte über den Umgang mit Balkan-Flüchtlingen schärfere Töne an. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) forderte in der „Welt am Sonntag“, Balkanflüchtlinge binnen Monatsfrist in ihre Heimatländer zurückzuschicken. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) bekräftigte die Forderung nach einer Einstufung weiterer Balkan-Staaten als sichere Herkunftsländer. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) kündigte eine Wiedereinreisesperre abgelehnter Asylbewerber an.

Angesichts der wachsenden Flüchtlingszahlen soll der nächste Asyl-Gipfel von Bund und Ländern offenbar vorgezogen werden und schon am 9. September stattfinden, schrieb die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ unter Berufung auf das Kanzleramt. Ein Regierungssprecher wollte das am Sonntag auf AFP-Anfrage allerdings nicht bestätigen.

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500.000 Menschen werden 2015 in Deutschland Asyl beantragen. Bund und Länder sollten sich daher zügig auf Spielregeln fürs Asylrecht einigen. Im Zentrum steht die Frage: Wie sicher sind die Balkanstaaten? Eine Analyse.

Bei dem Gipfel solle es um eine Ausweitung des Kreises sicherer Drittstaaten auf Kosovo, Albanien und Montenegro gehen, schrieb die Zeitung. Die derzeit etwa 94.000 Antragsteller aus dem Balkan machen knapp die Hälfte der derzeit rund 200.000 Flüchtlinge in Deutschland aus.

Kauder zufolge sollten Balkan-Flüchtlinge „die mit großer Wahrscheinlichkeit kein Asylrecht erhalten“, nicht mehr an die Kommunen verteilt, sondern „direkt aus den Erstaufnahmeeinrichtungen zurückgeführt werden“. Wer etwa aus dem Kosovo komme, solle innerhalb eines Monats zurück, forderte Kauder.

Das Bundesinnenministerium will mit einem Video in den Westbalkanstaaten über die geringen Aussichten auf Asyl in Deutschland aufklären. Ziel des etwa vier Minuten langen Kurzfilms sei es, die Zahl der in der Regel aussichtslosen Asylanträge aus dem Westbalkan zu reduzieren, teilte das Ministerium am Freitag mit. Der Film solle sich in den jeweiligen Landessprachen vor Ort über die Medien in der Öffentlichkeit verbreiten. Er richte sich an potenzielle Asylbewerber aus Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Mazedonien, Montenegro und Serbien.

Kommentare (6)

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Herr Klaus Hofer

10.08.2015, 08:11 Uhr

Die jetzt einsetzende Debatte um die Flüchtlinge aus den Balkanstaaten belegt, daß nun auch die Große Koalition allmählich begreift, wie sehr die unreglementierte Zuwanderung und der offensichtliche Mißbrauch des Asylrechts unser Land überfordert. Wer der Bevölkerung ernsthaft beibringen möchte, daß gerade der Zustrom vom Balkan - davon ein Drittel aus einer bestimmten Volksgruppe - dem Interesse unseres Landes entspreche, unterschätzt den gesunden Menschenverstand. Dabei geht es weder um Fremdenfeindlichkeit oder gar Rassismus, sondern vielmehr um die berechtigte Wahrnehmung der Interessen unseres Landes und seiner Bevölkerung.
Denn daß die Regelung der Einwanderung darauf ausgerichtet sein muss, eine wirtschaftliche wie gesellschaftliche Überforderung unseres Landes zu vermeiden, sollte selbstverständlich sein. Gerade wenn man das Asylrecht schützen möchte, ist die offensichtliche Bekämpfung seines Mißbrauchs angezeigt.

Herr Peter Delli

10.08.2015, 09:20 Uhr

Und wer zahlt meine Rente ? Wo bleiben die Facharbeiter ? Deutschland hat keine Zukunft ohne
Zuwanderung, das war noch gestern der Spruch der System-Presse. Ich bin empört über all diese
Lügen.

Dirk Meyer

10.08.2015, 09:25 Uhr

Dänemark macht es vor. Mittel kürzen. Botschaften der Abschreckung nach dem Vorbild Australiens. Es kann nicht so weitergehen. Von einer gerechten Verteilung der Flüchtlinge in Europa sind wir meilenweit entfern. Wenn ich schon lese, dass es Reiseführer für Flüchtlinge geben soll, dann verschlägt es einem die Sprache.

http://www.tagesspiegel.de/politik/fluechtlingspolitik-daenemark-will-fluechtlinge-abschrecken/12165286.html#kommentare

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