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28.12.2016

08:35 Uhr

Flüchtlingsdebatte

CSU fordert ein Jahr „im Zeichen der Rückführungen“

Die CSU fordert eine konsequentere Rückführung von Flüchtlingen – und spricht von einer Gefährdung des Rechtsstaats durch „mangelnden Vollzug“. So sollen Bundesländer, die zu wenig abschieben, finanziell bestraft werden.

Die CSU-Landesgruppe fordert eine konsequentere Umsetzung bei der Rückführung von Flüchtlingen. Bundesländer, die weniger abschieben als vorgesehen, sollten laut einem Papier finanziell benachteiligt werden. 2017 müsse laut der CSU „im Zeichen der Rückführungen stehen“. dpa

Effektivere Rückführung

Die CSU-Landesgruppe fordert eine konsequentere Umsetzung bei der Rückführung von Flüchtlingen. Bundesländer, die weniger abschieben als vorgesehen, sollten laut einem Papier finanziell benachteiligt werden. 2017 müsse laut der CSU „im Zeichen der Rückführungen stehen“.

MünchenDie CSU fordert finanzielle Nachteile für Bundesländer, die zu wenig abschieben. „Wenn sich bestimmte Länder weiterhin weigern, geltendes Recht zu vollziehen, ist die Beteiligung des Bundes an den Flüchtlingskosten gegenüber diesen Ländern zu kürzen“, zitiert die „Passauer Neue Presse“ (Mittwoch) aus einem Papier der CSU-Landesgruppe im Bundestag, über das bei der Klausur Anfang Januar entschieden werden soll.

„Das Jahr 2017 muss im Zeichen der Rückführungen stehen.“ Der mangelnde Rechtsvollzug gefährde nicht nur die Akzeptanz des Rechtsstaates, sondern sei auch Anreiz für Menschen, gezielt nach Deutschland zu kommen. Die Rückführungsquoten der Länder inklusive Anzahl und Gründe für nicht erfolgte Abschiebungen müssten künftig monatlich veröffentlicht werden.

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In dem Papier zur Zuwanderungspolitik verlangt die CSU außerdem, Flüchtlinge ohne Ausweispapiere an den Grenzen festzuhalten. Betroffene sollten bis zur Klärung ihrer Identität in Transitzentren bleiben. „Wir dürfen nicht zulassen, dass Personen wie der Täter von Berlin mit Mehrfachidentitäten durch Europa reisen und sich dem Zugriff der Behörden entziehen.“

Das Vernichten von Ausweispapieren dürfe sich nicht lohnen und soll nach den Vorschlägen zur Ablehnung des Asylantrags führen. „Neben den bereits gesetzlich geregelten Fällen muss dies künftig auch dann gelten, wenn sich der Antragsteller weigert, an der Beschaffung eines Identitätsnachweises mitzuwirken oder erkennungsdienstliche Maßnahmen zu dulden.“

Von

dpa

Kommentare (9)

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Herr Holger Narrog

28.12.2016, 08:57 Uhr

In den vergangenen Jahrzehnten hat man in Deutschland alle Voraussetzungen für das Abschieben und Rückführen nach und nach abgeschafft. Somit fehlt jede Voraussetzung um eine nennenswerte Steigerung von Rückführungen. Zurück nach Hause gehen die Einwanderer lediglich dann wenn sie Heimweh haben.

Es handelt sich um grobe Sprüche im Wahljahr ohne jeden Hintergrund.

Herr Frank Perka

28.12.2016, 10:20 Uhr

Man tut so als gäbe es die aufgeworfenen Probleme erst seit der neuen Flüchtlingskriese. Nein seit Jahrzehnten ist Deutschland dabei sich faktisch selbst abzuschaffen. Immer neue und größere Parallelgesellschaften bilden sich. Um so länger die Diskussionen über Abschiebungen geht um so größer wird die Gruppe von Menschen die hier im Land Untertauchen. Sie verschwinden in die Parallelgesellschaft die sie Schützt und ernährt. Unser Staat hat die Kontrolle über den Staat verloren.

Frau Annette Bollmohr

28.12.2016, 11:30 Uhr

Zum Artikel „Präventivhaft wäre mit dem Rechtsstaat nicht vereinbar“ (http://www.handelsblatt.com/my/politik/deutschland/spd-fraktionsvize-eva-hoegl-praeventivhaft-waere-mit-dem-rechtsstaat-nicht-vereinbar/19181832.html):

Bei Menschen, deren Verhalten und Äußerungen begründeten Anlass zu der Annahme geben, dass sie eine Gefahr für die Allgemeinheit darstellen halte ich es nicht nur für mit dem Rechtsstaat vereinbar, sondern sogar für dessen Pflicht, Leib und Leben der Bürger zu schützen.

Allerdings: Es kommt dabei entscheidend darauf an, dass bei dieser „Maßnahme“ der Schutzaspekt, d.h. die wirksame Beaufsichtigung der „Gefährder“ im Vordergrund stehen und nicht etwa Rachegedanken oder sonst irgendwelche hassbewegten Gründe.

Heißt: Menschenrechtliche Prinzipien sind grundsätzlich einzuhalten. Es darf unter gar keinen Umständen so etwas wie ein zweites Guantánamo geben.

UND, ganz wichtig: Wir sollten aus der Erfahrung gelernt haben, dass viele Straftäter sich erst im Gefängnis vollends radikalisieren. Dies bedeutet insbesondere, dass sogenannte „Gefährder“ keinerlei Gelegenheit haben dürfen, sich mit „Gleichgesinnten“ in ihrem verqueren Ansichten und ihrem Haß gegenseitig noch weiter zu verstärken. Diese Art von „Haft“ muss vielmehr zwingend genutzt werden, ihnen andere, mit den in einer aufgeklärten, d.h. von humanitären Prinzipien geleiteten Gesellschaft kompatiblen, neue Aspekte zu eröffnen.

Anders geht es gar nicht. Hass und Gewalt bewirken immer nur noch mehr Hass und Gewalt. Bestes Beispiel dafür: Israel und der gesamte von pervertierten „religiösen“ Motiven bewegte Nahe Osten.

Soll das – zum Nutzen einiger weniger „Machtmenschen“ - ewig so weitergehen???!

Oder wollen wir doch nicht mal langsam zur Vernunft kommen, also selber nachdenken?

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