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23.10.2015

15:28 Uhr

Flüchtlingsdebatte

CSU im Zwei-Fronten-Kampf

Die CSU folgt in der Flüchtlingskrise einer neuartigen Strategie: Die Verbündeten schlagen, um den Feind in Schach zu halten. CSU-Chef Horst Seehofer attackiert die Kanzlerin – aber nur weil er Angst hat.

Innerhalb der Union ist die Debatte entbrannt, ob Merkels Flüchtlingspolitik die Wähler in die Arme von AfD und Pegida treibt. AFP

Merkel-Plakat auf Pegida-Demonstration

Innerhalb der Union ist die Debatte entbrannt, ob Merkels Flüchtlingspolitik die Wähler in die Arme von AfD und Pegida treibt.

Berlin/MünchenDrohungen, Bitten, Appelle – alles fruchtlos. Seit Wochen fordert CSU-Chef Horst Seehofer einen Kurswechsel von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Flüchtlingskrise, doch der lässt auf sich warten. Trotz Verschärfung des Asylrechts fehlt der aus CSU-Sicht entscheidende Satz: Ein Bekenntnis zur Begrenzung der Zuwanderung.

Die Folge: Ein eigenartiger Zwei-Fronten-Krieg der CSU. Aus Seehofers Sicht schwächt Merkel die Union und stärkt AfD, Pegida und Rechtsextremisten. „Die Gefahr, dass sich die Gesellschaft spaltet, ist jeden Tag mit Händen zu greifen“, sagt er am Dienstagabend im Landtag in München. Seehofers unablässig wiederholtes Mantra: „Wenn wir das nicht lösen, wird das zulasten aller Parteien gehen, weil die Leute das Vertrauen verlieren.“

Das Phänomen „Pegida“ und was dahinter steckt

„Pegida“

Als Ende Oktober die ersten paar Hundert Leute demonstrierten, stießen auf wenig Beachtung. „Pegida“-Anhänger protestieren gegen die vermeintliche Islamisierung Deutschlands und angeblichen Asylmissbrauch. Das neue Ausmaß der Demos schreckt Politiker und Experten auf, auch im Bund. Sie warnen vor „Hetze“ und „Pogromstimmung“. (Quelle: dpa)

Was wollen die „Pegida“-Leute?

Die Anhänger der Bewegung fordern eine strengere Asylpolitik und sind gegen die Aufnahme von „Wirtschaftsflüchtlingen“ – also Asylbewerbern, die ihrer Ansicht nach keinen Anspruch auf Schutz haben und angeblich nur auf Sozialleistungen aus sind. Sie wettern gegen muslimische Extremisten und vermeintliche Glaubenskriege auf deutschem Boden.

Wer steht hinter „Pegida“?

Der Initiator ist Lutz Bachmann. Der gelernte Koch ist mehrfach vorbestraft, unter anderem wegen Drogendelikten. An seiner Seite demonstrieren viele Bürger, die sich ausdrücklich nicht in die Nähe von Rechtsextremen gerückt sehen wollen. Auch Bachmann betont immer wieder, er lehne jede Art von Radikalismus ab. Es haben sich aber längst Hooligans, Neonazis und bekennende Islamfeinde unter die Protestler gemischt. Auch zahlreiche Anhänger der Alternative für Deutschland (AfD) sind dabei.

Ist das Phänomen auf Dresden beschränkt?

Nein. Inzwischen gibt es auch in anderen Regionen Ableger von „Pegida“ – etwa in Düsseldorf („Dügida“), Kassel („Kagida“), Bayern („Bagida“) oder Ostfriesland („Ogida“), aber auch in einigen anderen Städten. Die Bewegung wächst schnell – nicht zuletzt durch das Internet. Die Macher sind sehr aktiv bei Facebook und anderen sozialen Netzwerken und mobilisieren so stetig neue Anhänger.

Warum halten Politiker und Experten die Bewegung für gefährlich?

„Pegida“ verallgemeinere extrem und vermische wild Themen, meinen Fachleute. Die Gruppe werfe „Kampfvokabeln“ in die Menge, nutze Ängste in der Bevölkerung und lade sie zu Ressentiments auf, sagt der Rechtsextremismus-Forscher Hajo Funke. Das sei klassischer Rechtspopulismus. Funke sieht bereits Ansätze einer rechtsextrem inspirierten Massenbewegung. Sicherheitskreise befürchten, dass Rechtsextreme die Bewegung systematisch unterwandern könnten. Auch viele Politiker sprechen von besorgniserregender ausländerfeindlicher Stimmungsmache. Die AfD zeigt dagegen Verständnis für die Proteste.

Wie konnte „Pegida“ entstehen?

Auslöser der Proteste ist die Asylpolitik. Die Zahl der Asylbewerber in Deutschland steigt seit langem. Experten meinen, Bund und Länder hätten viel zu spät darauf reagiert. Das Ergebnis: Viele Kommunen sind mit der Lage überfordert, müssen Flüchtlinge in Wohncontainern oder Zelten unterbringen. Mancher Bürger hat daher das Gefühl, Deutschland könne damit kaum fertig werden – auch wenn das für die viertgrößte Wirtschaftsmacht der Welt sicher nicht zutrifft. Funke klagt, die politischen Verantwortlichen hätten es versäumt, auf solche Ängste in der Bevölkerung einzugehen. Die Linke wirft den Innenministern der Union vor, sie hätten für all das überhaupt erst den Boden bereitet – durch ihre Warnungen vor „Armutszuwanderung“ oder „Asylmissbrauch“.

Wie geht es weiter?

Bisher wurden die Dresdner Demos jede Woche größer. Inzwischen formiert sich aber einiger Widerstand gegen die neue Bewegung. Die Gegendemonstration in Dresden war am Montag fast so groß wie der „Pegida“-Aufmarsch. Experten mahnen, wichtig sei nicht nur breite Gegenwehr dieser Art. Entscheidend sei, vernünftig mit der wachsenden Zahl an Flüchtlingen umzugehen und so den Ängsten in der Bevölkerung zu begegnen. Das Thema „Pegida“ kommt Ende der Woche auch bei der Innenministerkonferenz in Köln auf den Tisch.

Sollte die AfD erst einmal mit zweistelligem Ergebnis im Bundestag sitzen, wäre sie kaum wieder zu verdrängen – so die große Angst in der CSU-Landesleitung. Und deswegen attackiert Seehofer die Verbündete Merkel, um die Feinde von rechts zu treffen. Dabei weiß der CSU-Chef den allergrößten Teil seiner Basis hinter sich.

Doch je länger Seehofer fordert, droht, appelliert und bittet, desto ohnmächtiger wirkt die CSU. Nach traditioneller Lehrmeinung in der Union sind die Anhänger von CDU und CSU weit weniger bereit, internen Streit zu tolerieren, als im Grabenkampf erprobte Sozialdemokraten.

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Für Union und SPD ist es dringend an der Zeit, die eigene Diskussionskultur zu überdenken und die Angst vor den Populisten abzulegen. Sie dürfen sich nicht von Pegida und AfD antreiben lassen. Eine Analyse.

Zumindest einzelnen Mitgliedern der CSU-Spitze ist inzwischen nicht nur wegen der Rekordzahl von Flüchtlingen angst und bange. „Hilflos“, seufzt ein CSU-Vorstand über die Äußerungen des Chefs.

Nichts illustriert die christsoziale Ohnmacht besser als das Parteiorgan „Bayernkurier“: „Bayern handelt: Grundlegende Änderung der gesamten Asylpolitik“, betitelte die Redaktion im Juli einen langen Artikel. Seither hat sich die Zahl der Flüchtlinge vervielfacht - von damals 500 bis 600 auf mehrere tausend am Tag.

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