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28.09.2015

15:29 Uhr

Flüchtlingsdebatte

Die einsame Kanzlerin

VonDietmar Neuerer

Der Satz „Wir schaffen das“ von Angela Merkel in der Flüchtlingsfrage ist vielen bitter aufgestoßen. Nachdem nun auch der Bundespräsident auf Distanz gegangen ist, wächst der Unmut über die Kanzlerin.

Wegen ihrer Flüchtlingspolitik unter Beschuss: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). dpa

Angela Merkel

Wegen ihrer Flüchtlingspolitik unter Beschuss: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

BerlinWenn die Unions-Bundestagsfraktion drei Stunden über ein Thema diskutiert, das gar nicht auf der Tagesordnung steht, müssen bei Kanzlerin Angela Merkel die Alarmglocken schrillen. Wenn der CDU-Chefin gleichzeitig aus verschiedensten Strömungen der Partei wachsende Unruhe über den Flüchtlingsandrang gemeldet wird und CSU-Chef Horst Seehofer sie offen attackiert, dann hat sie ein Problem.

Vor allem wenn auch noch Meinungsumfragen sinkende Popularitätswerte ergeben, wie im neuen ZDF-„Politbarometer“, dann ist mächtig Dampf im Kessel. Da nützt es auch wenig, dass Merkel bereits in die Vorwärtsverteidigung gegangen ist und innerhalb weniger Tage auf eine Entscheidung der EU-Innenminister zur Flüchtlingsverteilung, den EU-Sondergipfel und weitreichende Beschlüsse bei den Bund-Länder-Gesprächen gepocht hat.

Nun kämpfen zwar alle Parteien mit der Flüchtlingsfrage. Aber die CDU-Chefin ist derzeit in einer besonders heiklen Lage. Ihr Bekenntnis zur Aufnahme von Asylsuchenden aus Syrien entsprach zwar der Hilfsbereitschaft vieler Deutschen und überraschte Opposition und SPD positiv - wurde aber von vielen Konservativen in der Union als neue Zumutung empfunden. Denn diese hatten sich gerade der Erkenntnis gebeugt, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist. In etlichen Landesgruppensitzungen der Union gab es zudem auch Warnungen, dass die Stimmung an der Basis kippen könnte.

Was die Lage für Merkel noch brisanter macht, ist der Umstand, dass sich nun auch noch der Bundespräsident gegen sie positioniert hat. Zwar zeigte Joachim Gauck Verständnis für Angela Merkels (CDU) Offenheit und Zuversicht in der Flüchtlingsfrage. Das Staatsoberhaupt betonte jedoch am Sonntag in einer Rede zum Auftakt der Interkulturellen Woche vor allem die Grenzen der Aufnahmebereitschaft und hob die Hürden bei der Integration hervor.

Anders als CSU-Chef Seehofer, der den Entschluss der Kanzlerin von Anfang September, in Ungarn fest sitzenden Flüchtlingen die Einreise nach Deutschland zu gewähren, als Fehler bezeichnet hatte, sprach Gauck zwar von einer „sehr verständlichen, menschlichen Entscheidung“ der Bundesregierung. Allerdings habe diese nicht nur „begeisterte Zustimmung“ ausgelöst, sondern sei auch „auf deutliche Reserve, ja sogar Ablehnung“ gestoßen. „Unser Herz ist weit, doch unsere Möglichkeiten sind endlich, sagte Gauck und warnte vor „Spannungen zwischen Neuankömmlingen und Alteingesessenen“.

Rekordzahlen zur Flüchtlingskrise

500.000

Mehr als 500.000 Menschen haben nach Angaben der EU-Grenzschutzagentur Frontex zwischen Januar und August dieses Jahres bereits die Europäische Union erreicht. Zum Vergleich: Im gesamten vergangenen Jahr waren es 280.000 Menschen.


Von den in der EU angekommenen Flüchtlingen haben dem UN-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR) zufolge mehr als 411.000 das Mittelmeer überquert. Die Internationale Organisation für Migration (IOM) nannte sogar die Zahl von mehr als 600.000 Bootsflüchtlingen. Mehr als 3100 kamen demnach bei der gefährlichen Überfahrt ums Leben.

466.000

So viele Flüchtlinge kamen der IOM zufolge in diesem Jahr bereits in Griechenland an.

137.000

Rund 137.000 Menschen landeten nach einer Überfahrt über das Mittelmeer in Italien.

200.000

Die ungarischen Behörden gaben die Zahl der seit Jahresbeginn in Ungarn angekommenen Flüchtlinge zuletzt mit 200.000 an. Die Schutzsuchenden kamen vor allem über die sogenannte Balkanroute ins Land.

160.000

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hat vorgeschlagen, 160.000 Asylsuchende aus den Haupt-Ankunftsländern Griechenland, Ungarn und Italien auf die 28 EU-Mitgliedstaaten umzuverteilen. Juncker fordert eine verbindliche Quotenregelung für die künftige Flüchtlingsverteilung.

63.000

Rund 63.000 Flüchtlinge trafen seit Ende August am Münchner Hauptbahnhof ein - davon jeweils 20.000 an den beiden vergangenen Wochenenden.

1.000.000

Eine Million Flüchtlinge könnte Deutschland nach Aussage von Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) in diesem Jahr aufnehmen. Das Bundesinnenministerium geht offiziell weiterhin von 800.000 Asylbewerbern aus.

12.000.000

Offiziellen Schätzungen zufolge sind zwölf Millionen Syrer auf der Flucht vor dem Bürgerkrieg in ihrer Heimat. Davon gelten acht Millionen als im eigenen Land vertrieben, weitere vier Millionen flüchteten ins Ausland. Mehr als 250.000 Menschen wurden seit Ausbruch des Konflikts 2011 getötet.

Dem UNHCR zufolge sind die Hälfte der über das Mittelmeer kommenden Flüchtlinge Syrer. Die zweitgrößte Gruppe sind demnach Afghanen mit 13 Prozent, gefolgt von Eritreern mit acht Prozent. In Griechenland sind 70 Prozent der ankommenden Flüchtlinge Syrer und 19 Prozent Afghanen.

Vor Gauck hat sich auch schon Bundesinnenminister Thomas de Maizière kritisch zur großzügigen Willkommensgeste der Kanzlerin an die Flüchtlinge geäußert. Außer Kontrolle geraten sei die Lage mit der Entscheidung, dass man aus Ungarn die Menschen nach Deutschland holt, hatte de Maizière gesagt.

In dieser Gemengelage wächst der Unmut in der Union. So ist etwa der Vize-Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Kretschmer, regelrecht dankbar, dass Gauck einen anderen Ton in der Debatte anschlägt als Merkel. „Der Bundespräsident hat den Deutschen aus dem Herzen gesprochen. Die Sprachlosigkeit auf die Sorgen der Menschen, ob eine Integration wirklich gelingen kann und ob es nicht viel zu viele Menschen sind, die zu uns kommen, müssen wir überwinden“, sagte Kretschmer dem Handelsblatt.

Viele Ängste seien berechtigt. „Der Zustrom muss reduziert werden“, sagte Kretschmer, der auch Generalsekretär der Sachsen-CDU ist, weiter. „Außerdem müssen wir die Erwartungen an die Schutzsuchenden klar benennen und durchsetzen. Dann entsteht wieder Zuversicht.“

Kommentare (131)

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28.09.2015, 14:39 Uhr

Null soziale Kompetenz beim Thema " Flüchtlinge " von einigen. Entweder alles Egoisten, und/oder sozial schwache Deutsche aus der Unterschicht die um ihre staatlichen Almosen fürchten die sie brauchen um überleben zu können. Da sie sich nicht selbst bis zum Tode aus Kapital-Investments wie Aktien-Dividenden, Zinsen, Mieteinnahmen etc. finanzieren können.

Account gelöscht!

28.09.2015, 14:43 Uhr

Mit den Worten der Kanzlerin "Wir schaffen das" und "es gibt keine Obergrenze beim Asyl" und "der Islam gehört zu Deutschland" usw.
Macht diese Merkel Mutti sich vielleicht im Ausland bei den Grün-Sozialistischen Gutmenschen bliebt aber nicht bei der bodenständigen und von Vernunft und Verstand geprägten Deutschen Bürgerschicht (und dazu zählen auch Migranten die vor 20 Jahren oder 10 Jahren hier in unser Sozialsystem einzahlen).
Ich kann ein Sozialsystem, wie es in Deutschland seit Jahren bestand hat, nur solange am Leben halten, so lange mehr eingezahlt aus ausgezahlt wird. Und damit den sozialen Frieden in Deutschland sichern. Mit dem Grün-Sozialistischen Missbrauch unter der Führung von Merkel wird aus unseren Sozialsystem jedoch mehr Leistung entzogen als man durch Steuern und Abgaben nachschießen kann. Die folge werden Leistungskürzung oder mehr Steuer und Abgabenlasten sein. Beides führ zu mehr sozialen Sprengstoff und zu einer Mangel und Armutsgesellschaft. Die Merkel hat noch nie gewusst, was hinter der sozialen Marktwirtschaft überhaupt steht. Das ist eine Leistungsgesellschaft, die solidarisch untereinander ist aber nicht das Sozialamt der Welt spielen kann. Das wird unser Sozialsystem und auch kein anderes System auf Dauer in der Welt verkraften.

Herr Tom Schmidt

28.09.2015, 14:47 Uhr

Ja und? Das würde ich jetzt auch gerne wissen, wenn Deutschland als größte Volkswirtschaft von Europa mal sagt, das schaffen wir nicht! Was passiert dann wohl? Das wir uns nicht übernehmen zur Abwechslung?

Ach ja, wie schafft sie eigentlich was? Wie schafft sie es, dass der Bürgerkrieg in Syrien bleibt? Tut mir leid, reine Sprüche reichen mir da nicht!

Bevor das los ging, besuchte Merkel Stadtteile, die Großfamilien als deren Einflussgebiet sehen und in die die Polizei nur noch in Hundertschaften reingeht. Merkel soll das lösen und nicht dummschwätzen! Dann würde vielleicht auch ein paar Leute bei ihrer Politik mitgehen!

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